Im Landtag skizziert der neue Ministerpräsident sein bekanntes Programm. Interessanter ist, was er als Erstes angehen will, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Ein Versprechen aus dem Wahlkampf hat Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) gehalten: das lautete, möglichst wenige Versprechen zu geben. Entsprechend wartete Özdemir in seiner ersten Regierungserklärung mit Altbekanntem auf. Erneut kündigte er Bürokratieabbau an, vor allem mit Hilfe eines Effizienzgesetzes, das die Berichtspflichten der Unternehmen minimieren soll. Özdemir versprach Wirtschaftsförderung mit einem Fonds, der noch aufgebaut werden muss, die Förderung von frühkindlicher Bildung ist als Thema bereits gesetzt. Kurz gesagt: Özdemir verlas weite Teile des Koalitionsvertrag – kondensiert auf gut 60 Minuten Redezeit.
Das ist okay. Einerseits. Denn wenn das Land eines nicht braucht, sind es hektische Reformen, deren Umsetzung schwierig und deren Wirkung fraglich ist. Oder Ankündigungen, die nie eingelöst werden. Was dabei herauskommt, konnte man im vergangenen Jahr auf Bundesebene beobachten.
Grüne und CDU hatten schon im Wahlkampf große Schnittmengen
Andererseits regieren Grüne und CDU schon seit zehn Jahren zusammen. Ihre Wahlprogramme hatten große Schnittmengen, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Diese neudeutsch „low hanging fruits“ (engl.: tief hängenden Früchte) könnte sich die neue Regierung mindestens zeitnah als Erstes vornehmen.
Doch bei aller Besonnenheit: Özdemir hat vor einigen Wochen – schon nach der Landtagswahl versprochen, dass die Menschen nach einem Jahr mit seiner Regierung positive Veränderungen in Baden-Württemberg spüren sollen. Wenn er dieses Versprechen einlösen will, muss seine Regierung schnell ins Handeln kommen.