Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler im Bundestag erneut ein. Sie tritt bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag aber nicht reumütig auf.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan über die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen ausgesprochen. In einer Regierungserklärung im Bundestag betonte sie am Mittwoch aber auch, dass es „keine unkonditionierten Vereinbarungen“ mit den neuen Machthabern in dem zentralasiatischen Krisenland geben dürfe. Die CDU-Politikerin räumte erneut ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan falsch eingeschätzt hat und kündigte eine umfassende Aufarbeitung an. Sie verteidigte aber das umstrittene Vorgehen bei der Aufnahme ehemaliger afghanischer Mitarbeiter von Bundeswehr und Bundesministerien in Deutschland.
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Die Taliban hatten Afghanistan Mitte August in wenigen Tagen und ohne größere Gegenwehr der Streitkräfte erobert. 26 westliche Staaten versuchen nun in einer Hauruck-Aktion, ihre eigenen Staatsbürger und schutzsuchende Afghanen auszufliegen. Dafür bleiben nur noch wenige Tage. „Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter“, sagte Merkel dazu. „Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie.“
Auseinandersetzung mit Taliban nötig
Merkel machte aber klar, dass man nun nicht mehr an den Taliban vorbeikomme, wenn man etwas in Afghanistan erreichen wolle. „Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird“, sagte sie. Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan. Diese neue Realität ist bitter, aber wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen.“
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Der deutsche Diplomat Markus Potzel führt bereits seit einigen Tagen in Katar Gespräche mit Taliban-Vertretern über die Evakuierungsaktion. Da der Militärabzug wegen des Abzugs der US-Streitkräfte bis zum 31. August beendet werden muss, wird nun nach Wegen gesucht, auch danach noch Menschen außer Landes zu bringen.
Merkel weist Kritik zurück
Die massive Kritik an dem Umgang der Bundesregierung mit ehemaligen afghanischen Mitarbeitern wies Merkel weitgehend zurück. Man sei in einem Dilemma gewesen. „Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen“, sagte sie. „Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.“ Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung.
Die Bundesregierung habe damals sehr gute Gründe dafür gesehen, den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu helfen - „ganz konkrete Basishilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung“, sagte Merkel. Im Nachhinein sei es leicht, die Situation zu analysieren und zu bewerten. „Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos.“ Doch die Entscheidung habe in der damaligen Situation getroffen werden müssen.
Nicht mit fehlendem Widerstand gerechnet
Für den schnellen Zusammenbruch in Afghanistan machte Merkel die Sicherheitskräfte des Landes und die politische Führung verantwortlich. Dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der USA als militärisch Stärksten im Bündnis stehen und fallen werde, sei immer klar gewesen. „Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet“, sagte Merkel. „Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden.“