An den Sondierungen wird sichtbar, wie Grüne und CDU künftig regieren könnten. Dass etwas Neues entsteht, müssen beide Seiten noch unter Beweis stellen, kommentiert Annika Grah.
Das Wählervotum bringe mit sich, dass Grüne und CDU Partner auf Augenhöhe seien, hatte Cem Özdemir schon kurz nach der Landtagswahl gesagt. Das zeigt sich auch in den Sondierungen. Die Christdemokraten lassen die Grünen in den vergangenen Tagen spüren, wie knapp der Vorsprung war. Und manch einer hätte sich wohl gern als eigentlicher Sieger ausgerufen.
Grüne und CDU sehen sich manchmal mehr als Gegner denn als Partner
Das lässt erahnen, wie das gemeinsame Regieren in den kommenden fünf Jahren aussehen wird. Absicherung und keine Geländegewinne für den Koalitionspartner, in dem manche – und zwar sowohl bei Grünen als auch bei CDU – irgendwie doch auch einen Gegner sehen. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn Manuel Hagel sagt, was man jetzt klar definiere, erspare einem in den kommenden fünf Jahren Stress.
Ob auf diese Weise allerdings gelingt, was beide Seiten vorhaben, ist fraglich: Özdemir sprach vom Willen einer „Reformkoalition“, die nicht auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners regiere. Manuel Hagel findet, die neue Landesregierung dürfe nicht die Verlängerung von Bekanntem sein, sondern „was G’scheits“. Um das Land voranzubringen, könnten die beiden Koalitionspartner in spe zumindest bei den Themen, bei denen Einigkeit herrscht – Wirtschaft und Bürokratieabbau etwa –, mutig agieren. Dann würde nach den Wochen des Taktierens endlich der Funke überspringen, dass etwas wirklich Neues beginnt.