Die zweite Sondierungsrunde verläuft weit entspannter als der Start vor einer Woche. Cem Özdemir und Manuel Hagel sind sich näher gekommen. Jetzt geht es um Wirtschaft und Finanzen.
Vielleicht war es vermessen, Tauwetter für die Anbahnung einer neuen Landesregierung für Baden-Württemberg zu erwarten, wo der Winter aller Welt im Südwesten gerade mit fiesen vorösterlichen Temperaturen und wiederkehrendem Schneeregen zeigt, was eine Harke ist. Aber immerhin: Nach einwöchiger Pause haben Grüne und CDU die Sondierungen wieder aufgenommen und sogar schon vorab bei der Einladung signalisiert, die Öffentlichkeit im Anschluss über den Stand der Dinge ins Bild setzen zu wollen.
Özdemir will „fleißig schaffen, wie es sich gehört“
„Gut“, sei die Stimmung, hat Cem Özdemir (Grüne) wartenden Journalisten schon am Eingang zum Verhandlungsort, dem Haus der Katholischen Kirche an der Königstraße in Stuttgart erklärt. „Wir schaffen fleißig, wie es sich gehört. Wir sind in Baden-Württemberg. Wir haben viel zu tun“, fügte er noch hinzu. Manuel Hagel wünscht wenig später lediglich „Guten Morgen“. Aber die Gesichter der Unterhändler sind freundlich auf beiden Seiten.
Da die Sondierungsgespräche nach dem Auftakt vor einer Woche unterbrochen wurden und lediglich in kleinen Runden um die beiden Verhandlungsführer Özdemir und Hagel fortgesetzt worden waren, war das schon ein viel beachtetes Zeichen, das sich im Lauf des Tages als belastbar erwiesen hat. Manuel Hagel hatte außerdem am Vorabend des Termins ein Signal der Entspannung gesetzt. „In den Aussprachen zwischen Cem Özdemir und mir ist ein Fundament entstanden, auf dem Vertrauen wachsen kann“, hatte er gegenüber den „Badischen Neuen Nachrichten“ erklärt.
Am Nachmittag stand dann das Thema Wirtschaft im Mittelpunkt. Der LBBW-Vorstandschef Rainer Neske war zu Gast und analysierte die Wirtschaftslage weltweit und in ihren Auswirkungen aufs Lands. Abends sollte dann Finanzminister Danyal Bayaz noch den Kassensturz präsentieren, um den Unterhändlern die Handlungsmöglichkeiten der künftigen Regierung vor Augen zu führen – und deren Grenzen.
Nach sechsstündigen Beratungen traten die Chefunterhändler Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) vor die Presse. Die Atmosphäre war in der zweiten Verhandlungsrunde offenbar entspannt und von dem Willen zur Einigung getragen.
Cem Özdemir erklärte, dass es sich bei CDU und Grünen um Partner auf Augenhöhe handele. Dass sie im Parlament gleich stark seien, müsse sich „in der Regierungsarithmetik und im Stil des Regierens abbilden“, betonte er. Der Ölpreisschock, der Irankrieg und was an der Straße von Hormus passiere, träfen das Land hart, sagte er unter Berufung auf die Einschätzung von LBBW-Chef Neske. „Wir sind auf offene Märkte angewiesen.“ Deshalb müsse von der Bildungspolitik, über das Entfachen neuen Unternehmergeists bis zum Bürokratieabbau alles diesem Thema zugeordnet werden. Özdemir lobte den Verhandlungsstil von Hagel und seinem Team als hart in der Sache und fair.
Hagel ließ erkennen, dass die Gespräche an diesem Dienstag sein Vertrauen in Özdemir noch gestärkt haben. „Es ist ein Fundament entstanden, das tragfähig ist“. Auch er bekräftigte, dass die Unterhändler jetzt „was Gescheites hinkriegen“ müssten. „Die Wirtschaftslage verpflichtet uns zu einer glasklaren Agenda: Wirtschaft und Arbeitsplätze kommen zuerst.“ Klimaschutz stellte Hagel auf den zweiten Platz.
Unterhändler pochen auf die nötige Verhandlungszeit
Hagel erklärte, dass Gespräche zwischen ihm und Özdemir zuletzt täglich stattgefunden hätten und dass dies, mit Ausnahme der Osterfeiertage, auch so weiter gehen solle. Dem Vernehmen nach soll an diesem Mittwoch die dritte Sondierungsrunde stattfinden. Wann der Wechsel zu förmlichen Koalitionsverhandlungen stattfinden soll, ist offenbar noch offen. Hagel kündigte an, dass die CDU gegebenenfalls am 2. Mai in einer Amts- und Mandatsträgerkonferenz über eine Neuauflage von Grün-Schwarz beraten will, ein Parteitag am 9. Mai soll den Koalitionsvertrag absegnen.
Sowohl Hagel als auch Özdemir haben sich die nötige Zeit für weitere Gespräche ausbedungen. „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“, sagte Hagel und zitierte damit eine Aussage von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sowohl Hagel als auch Özdemir ließen erkennen, dass sie keine Hängepartie wollen, sondern prinzipiell einen Zeitplan ansteuert, der bei Regierungsbildungen im Südwesten bisher üblich war: dass am Tag nach der Konstituierung des Landtags, die für den 12. Mai geplant ist, der Ministerpräsident gewählt wird.
