Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben sich offenbar auf ein gemeinsames Papier geeinigt und wollen bald in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Stuttgart - Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wie die dpa am Samstag in Stuttgart aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition geeinigt.
Bei der Grünen-Basis hatte es vor kurzem noch starke Zweifel an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz gegeben. Am frühen Nachmittag wollten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse treten.
„Es kann ein echter Neuaufbruch sein“
„Es kann ein echter Neuaufbruch sein“, sagte Kretschmann am Samstag in Stuttgart nach dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Union. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. „Wir sind halt kein bloßer Abnickverein.“
Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.
Eklat am Gründonnerstag
Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. „Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der dpa vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr sehr viele Gemeinsamkeiten“.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.