Die Bundesregierung bringt heute die deutsche Hilfe für das vom Bankrott bedrohte Griechenland auf den Weg
Berlin - Die Bundesregierung bringt heute die deutsche Hilfe für das vom Bankrott bedrohte Griechenland auf den Weg. Das Kabinett wird in einer Sondersitzung die nötigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, um das gestern beschlossene 110-Milliarden-Rettungspaket für Athen umzusetzen.
Zudem will der Haushaltsausschuss des Bundestags ebenfalls in einer Sondersitzung darüber beraten. Auch die Bundestagsfraktionen sollen informiert werden. Bundestag und Bundesrat wollen das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo bis zum kommenden Freitag abschließen.
Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren vor einer Staatspleite gerettet werden. 80 Milliarden Euro sollen von der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Dieser sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.
Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU- Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Die griechischen Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.
Auf Deutschland entfällt nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Anteil von 22,4 Milliarden Euro an den Griechenland-Hilfen. Für das laufende Jahr sind bereits 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, sowie bis zu 15 Milliarden des IWF.
Schäuble lobte in Brüssel das griechische Sparpaket: "Das ist ein starkes Programm." Er fügte hinzu: "Die Stabilität der Eurozone steht insgesamt auf dem Spiel." Im ZDF-"Heute Journal" sagte er am Abend: "Griechenland hat ein Sanierungsprogramm akzeptieren müssen, das fast kein Beispiel kennt." In den ARD-"Tagesthemen" ging Schäuble davon aus, dass Griechenland keinen weiteren Finanzbedarf hat. "Die Zahlen jetzt sind realistisch." Die Hilfsmaßnahmen seien "die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können".
Die schwarz-gelbe Koalition kann die Maßnahmen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen. Ob auch die oppositionelle SPD diese mittragen wird, ist offen. "Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss."
Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen die Kredite, die Deutschland und die anderen Staaten Griechenland einräumen, nicht verloren sein. "Wir haben eine große Chance, das Geld wiederzusehen", sagte IW-Direktor Michael Hüther dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Am Ende des Tages könnten wir fünf Prozent auf das bekommen, was wir ausgereicht haben, und haben selbst nur drei Prozent bezahlen müssen. Auf lange Sicht muss das Hilfspaket den Steuerzahler nicht belasten."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass es trotz der deutschen Milliarden-Hilfe für Griechenland voraussichtlich 2012 zu einer Steuerreform kommen wird. "Der Umfang ist nicht klar. Aber Griechenland wird uns daran nicht hindern", sagte er der "Bild"- Zeitung (Montag). "Wir geben den Griechen ja kein Steuergeld, sondern nur ein Darlehen."
(dpa)