Die Stadträte sind sich einig: Im Lahrer Osten herrscht dringender Handlungsbedarf, der Neubau einer Schule in den Breitmatten soll forciert werden. Doch es gelte, die Finanzen im Blick zu behalten.
Das Interesse der Bürger an einer Sitzung des Sozialausschusses war selten so groß: Rund 40 Eltern waren am Mittwochabend in den Gemeinderatssaal gekommen, Bürgermeister Guido Schöneboom schleppte persönlich weitere Stühle heran, da die vorhandenen nicht ausreichten. Erst am Montag hatte die Verwaltung bekanntgegeben, den Punkt „Schul- und Kitasituation im Lahrer Osten“ öffentlich zu thematisieren.
Hintergrund: Schöneboom versandte vor gut zwei Wochen eine vertrauliche E-Mail an die Stadträte. Doch das Schreiben, das zwei Varianten aufzeigt, die Kapazitätsprobleme in den Kitas und Schulen in der Geroldsecker Vorstadt, Kuhbach und Reichenbach in den Griff zu bekommen, blieb nicht geheim – die LZ berichtete exklusiv. „Wir möchten mit dem Fachausschuss in Austausch treten“, begründete Schöneboom die Entscheidung für eine öffentliche Diskussion.
Die möglichen Lösungen zeigte Silke Kabisch vom Gebäudemanagement bei der Sitzung auf. Variante eins sieht einen Kita-Neubau in Kuhbach und eine Erweiterung der Eichrodtschule für insgesamt 20,2 Millionen Euro vor. Die Eichrodtschule würde durch ein freistehendes, wenn möglich dreigeschossiges Gebäude auf dem derzeitigen Schulhof erweitert und so auf 3,5 Klassenzüge aufgestockt werden. Das Problem: Der Pausenhof würde eingeschränkt und es könnte zu Konflikten mit dem Denkmalschutz kommen. Zudem sei die bestehende Turnhalle für eine Schule dieser Größe zu klein, betonte Kabisch.
Verwaltung favorisiert Schule in den Breitmatten
Die Verwaltung favorisiert deshalb die zweite Variante: Dabei würde die Kuhbacher Grundschule zur Kita umgebaut und in den Breitmatten eine neue Schule nebst Turnhalle errichtet. Kostenpunkt: 24,9 Millionen Euro. Die Schule könnte dann vierzügig sein, den neuesten technischen Anforderungen entsprechen, hätte eine ausreichend große neue Turnhalle und man könne die Verkehrssituation gut regeln, erläuterte Kabisch weiter.
Doch der Knackpunkt seien eben die Kosten. Harry Ott, Abteilungsleiter Bildung und Sport, hob hervor, dass die Stadt sich einen Zuschuss von bis zu zehn Millionen Euro erhofft. Wie berichtet, ist ein Förderprogramm des Landes in Aussicht. Für den Regierungsbezirk Freiburg stehen insgesamt rund 78 Millionen Euro bereit, die nach dem „Windhundprinzip“ verteilt werden. „Das Programm wird sehr begehrt sein“, blickte Ott voraus und appellierte, man solle „Vollgas in Richtung Förderung“ geben.
Die Stadträte sahen das ähnlich, jedoch nicht ohne den mahnenden Finger zu heben. Wie die Verwaltung selbst zuvor vorgestellt hatte, könnte das Projekt dazu führen, dass die Schuldengrenze von rund 40 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro angehoben werden muss, was sich deutlich negativ auf den Ergebnishaushalt auswirke. „Wir haben die Obergrenze nicht aus Jux und Dollerei gesetzt“, mahnte etwa Klaus Girstl (Freie Wähler). Bildung sei eine Pflichtaufgabe, aber man müsse auch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Wie Schöneboom erkannte er ein „komplexes Spannungsfeld“. Und ob es tatsächlich eine so hohe Förderung gibt, daran habe er Zweifel.
Granderath befürchtet „Schnellschuss“
Dorothee Granderath (Grüne) indes warnte vor einem „Schnellschuss“. Man solle nichts versprechen, was man nicht halten könne. Den Vorschlag, das Projekt nur bei entsprechender Förderung anzugehen, trage sie mit, lieber sei ihr jedoch die Schul- und Kitasituation in Lahr noch einmal gesamt zu betrachten.
Die SPD-Fraktion sprach sich deutlich dafür aus, den Neubau in den Breitmatten auch ohne Förderung umzusetzen. „Ein Neubau ist unumgänglich“, betonte Kuhbachs Ortsvorsteher Norbert Bühler. Auch Roland Hirsch sah „keine Alternative“. Die Schuldenobergrenze sei willkürlich gewählt, sie schränke die Stadt erheblich ein.
Rudolf Dörfler (CDU) forderte bei der Diskussion um die Schuldengrenze klar zu trennen „zwischen Pflicht- und Kann-Aufgaben“. „Oder wollen wir irgendwann die Diskussion haben, dass wir das Hallenband zumachen?“ Wenn die Förderung nicht klappe, und er habe „keine große Hoffnung“, müsse man sich erneut zusammensetzen. Jörg Uffelmann (FDP) schloss sich Dörfler in dem Punkt an, auch die anderen Varianten im Blick zu behalten. Er mahnte, die Pro-Kopf-Verschuldung nicht zu sehr ansteigen zu lassen. Laut Jürgen Durke (Linke Liste/Stadtrat für Tiere) habe die Stadt „keine andere Wahl, als aktiv zu werden“.
„Ein erfolgreicher Antrag würde uns allen wohl tun. Ansonsten müssten wir Alternativen in Erwägung ziehen“, schloss Schöneboom und fasste damit den Tenor zusammen.
Eltern nehmen Stellung
Auch der Lahrer Gesamtelternbeirat meldete sich bei der Sitzung des Sozialausschusses erneut zu Wort. Zuvor hatten die Elternvertreter in einer Erklärung vehement den Schulneubau in der Lahrer Oststadt gefordert. „Der Neubau darf nicht von Fördergeldern abhängig sein“, bekräftige Sino Boeckmann. Vor allem im Lahrer Osten müsse man „mehr denn je in Sozialinfrastruktur investieren“. Sofie Himmelsbach forderte, allen Kindern die „Chance auf Bildung und Betreuung“ zu gewährleisten.