Um den Pflege-Kollaps zu verhindern, braucht es mehr Mut zu Strukturreformen – und den Einsatz von mehr Steuergeld, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Am Montag hat die Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Pflegeversicherung ihre Arbeit aufgenommen. Solche Kommissionen können sehr unterschiedlichen Zwecken dienen: Sie können akute Probleme, für welche die handelnden Akteure keine gemeinsame Lösung sehen, auf die lange Bank schieben. Sie können aber auch ein Instrument sein, in einem politisch vergleichsweise windstillen Raum dauerhaft tragbare Konzepte zu erarbeiten.
Man kann nur hoffen, dass die rasche Umsetzung der Vorgabe im Koalitionsvertrag durch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Zeichen dafür ist, dass die Bundesregierung tatsächlich eine Pflegereform anstrebt, die mehr ist als provisorisches Stopfen von Finanzlöchern.
Die Pflegesituation in Deutschland ist alarmierend. 2024 schloss die gesetzliche Pflegeversicherung mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro ab. Im kommenden Jahr driftet sie auf eine Unterdeckung von 3,5 Milliarden zu. Bis 2029 würde sich nach Schätzungen des Ministeriums ohne einschneidende Reformen ein Minus von 12,3 Milliarden Euro anhäufen.
Rasant steigende Zahl der Pflegebedürftigen
Getrieben wird der stetig wachsende Finanzbedarf von der rasant steigenden Zahl der Pflegebedürftigen. Zur Jahrtausendwende waren in Deutschland 2,02 Millionen Menschen pflegebedürftig. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren es schon 5,7 Millionen. Bis zum Jahr 2055 wird die Zahl um weitere 1,8 Millionen gestiegen sein. Begleitet wird dieses Szenario von einem eklatanten Mangel an Pflegepersonal. Laut Prognose des Statistischen Bundesamtes werden bis 2049 bis zu 690 000 Pflegekräfte fehlen. Ein dritter Punkt, der die miserable Lage illustriert, sind die bedrückend hohen Pflegekosten für die Heimpflege. Im vergangenen Jahr stieg die Eigenbeteiligung um rund 300 Euro und kratzt mancherorts bereits an der absurd hohen 3000-Euro-Marke. Diese wenigen Daten sollten klarmachen, dass die traditionelle Politik des Löcherstopfens durch Ad-hoc-Hilfen nicht mehr länger weiterhilft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in schlechter alter Gewohnheit der gesetzlichen Pflegeversicherung zwei Darlehen in Aussicht gestellt: 0,5 Milliarden für dieses Jahr und 1,5 Milliarden für 2026. Die ändern überhaupt nichts. Außerdem müssen sie ab 2029 wieder zurückgezahlt werden.
Inzwischen ist die Lage so ernst, dass selbst dringend notwendige Maßnahmen nur ein Teil der Lösung sein können: die Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen aus der Versicherung zum Beispiel, die Refinanzierung der pandemiebedingten Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, auf denen die Pflegekassen sitzen geblieben sind oder die Selbstverständlichkeit, dass die Bundesländer tatsächlich ihrer Verpflichtung voll nachkommen müssen, die Investitionen in Pflegeheimen zu übernehmen.
Das macht deutlich, dass die Kommission den Weg zu einschneidenden Strukturreformen weisen muss. Allzu viele Stellschrauben gibt es ja nicht. Die Beitragsschraube kann nicht beliebig nach oben gehen. Es wird also um die Grundsatzentscheidung gehen, entweder Leistungskürzungen vorzunehmen, die letztlich nur die Privatisierung des Risikos bedeuten, oder das Altern als eine zentrale Aufgabenstellung der gesamten Gesellschaft anzusehen. Das bedeutet eine wesentliche Ausweitung der Steuerfinanzierung.
Um jeden Preis sollte die Regierung eine Situation vermeiden, in der der Eindruck entsteht, dass Geld für Rüstung da ist, aber nicht für die Gebrechlichsten in unserer Gesellschaft. Es gibt genug Kräfte, die aus dieser falschen Alternative ihr demagogisches Süppchen kochen wollen.