Derya Türk-Nachbaur und der SPD-Justiziar Johannes Fechner erläuterten die geplante Reform, um die Zahl der Politiker im Bundestag zu verkleinern. Der Schwarzwald-Baar-Kreis soll als Wahlkreis erhalten bleiben, allerdings weitere Gebiete umfassen.
Es ist ein wichtiges politisches Thema, aber es interessiert nur wenige: In dieser Woche wird in Berlin über die Reform des Wahlrechts entschieden. SPD-Frau Derya Türk-Nachbaur informierte.
Erwartungsgemäß kamen nur wenige ins Abt-Gaisser-Haus in Villingen, um darüber zu diskutieren, ob und wie die Verkleinerung des Bundestages vonstattengehen soll. Daran änderte auch die Anwesenheit von Johannes Fechner nichts, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, der als Mitglied der Wahlrechtskommission maßgeblich an den Reformvorschlägen mitwirkte und sich vor der Entscheidung „guter Dinge“ zeigte.
Mehrkosten in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe
Drei Gedanken hatten laut Fechner die Kommission bei der Ausarbeitung bewegt. Erstens: Der Bundestag müsse sich zwingend von aktuell 736 auf 598 Abgeordnete verkleinern, da diese Menge um 140 Personen von der im Wahlrecht verankerten Regelgröße abweiche und das Mehrkosten in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe verursache. Zweitens: Das Zwei-Stimmen-Recht solle beibehalten werden und drittens: Das Zweitstimmenergebnis müsse sich unmittelbar in der Sitzverteilung widerspiegeln, das heißt, Direktmandate müssen ausgeglichen werden.
Kritikern, die fürchten, dass durch die Reform der eine oder die andere direkt Gewählte dennoch keinen Sitz im Bundestag erhalten könne, gaben Fechner und Türk-Nachbaur Recht. Das neue Wahlrecht müsse aber her, „auch wenn es den eigenen Sitz kostet. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so Derya Türk-Nachbaur. Fechner beruhigte. Die Abgeordnete des Wahlkreises mache einen „super Job“ und brauche sich um eine nächste Legislaturperiode keine Sorgen zu machen. Auch werde der Schwarzwald-Baar-Kreis Bundestagswahlkreis bleiben.
Mehr Arbeit für Derya Türk-Nachbaur
Allerdings – und das bedeutet mehr Arbeit für Türk-Nachbaur – werde er um Teile des Wahlkreises Emmendingen/Lahr vergrößert. Bei den Anwesenden riefen die Pläne grundsätzlich Zustimmung hervor. „Gut verkaufen“ müsse man sie allerdings, schon aufgrund ihrer Komplexität, hieß es. Vor Schulklassen habe er den Test in Sachen Verständlichkeit schon gemacht, sagte Fechner. Im Vergleich zur Erklärung des Systems von Ausgleichs- und Überhanggewinner „war unser Vorschlag der Gewinner“.