Thomas Brantner (vorne) Foto: Fritsche

Zur Verabschiedung des Haushalts gehören in Schramberg die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen. Hier die Rede von Thomas Brantner von der CDU-Fraktion.

Sparen tut weh; es ist aber notwendig um Schramberg zukunftssicher zu machen“ Heute werden wir wahrscheinlich Haushaltsreden mit ähnlichem Inhalt hören. Der Haushalt 2025 unserer Stadt ist angespannt.

 

Die Königsdisziplin des Gemeinderates ist das Haushaltsrecht. Mit diesem jetzt vorgelegten stark defizitären Haushalt, den wir heute verabschieden, wird uns dieser Gestaltungswille jedoch in erheblichem Umfang genommen. In meiner Haushaltsrede im Vorjahr habe ich bereits auf diese Problematik detailliert und ausführlich hingewiesen – leider ohne Erfolg.

So stehen wir jetzt vor der Herausforderung, unseren kommunalen Haushalt im laufenden Jahr an die Realität anzupassen. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden und die Erwartungen an uns Stadträte als Entscheidungsträger/-innen sind hoch. Lassen Sie mich es nochmals offen sagen: Sparen tut weh.

Kommunalwahl 2024

Wir hatten im letzten Jahr Kommunalwahlen aus Stadt und Kreisebene. Für diese Wahlen haben sich eine Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten auf den verschiedensten Listen zur Verfügung gestellt. Hierfür möchte ich mich nochmals bei allen Kandidatinnen und Kandidaten bedanken.

Auch war es nach meiner Ansicht ein sehr fairer und sachbezogener Wahlkampf. Aus der Wahl hat sich nun ein wesentlich vergrößertes Gremium ergeben. Wir werden sehen wie sich dies auf unsere Arbeit im Gremium auswirkt.

Beschlüsse, die weh tun

Ich darf hier auch nochmals allen gewählten Vertreterinnen und Vertreter zur Wahl mit einem Wermutstropfen gratulieren. Aufgrund der bereits angesprochenen finanziellen Situation werden es die neu gewählten Mitglieder zu Beginn Ihrer Legislaturperiode eine Lage vorfinden in welche Beschlüsse zu fassen sind die „weh tun“.

Bei den zu treffenden Entscheidungen würde ich gerne wie im Vorjahr auf Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen und Politikwissenschaftler verweisen. Er unterscheidet bei den zu treffenden Entscheidungen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Die Gesinnungsethik beurteilt dabei Handlungen nach der moralischen Intention, bei der Verantwortungsethik wird hingegen die konkreten Folgen einer Entscheidung berücksichtigt und diese stellt die praktischen Konsequenzen für das Gemeinwohl in den Mittelpunkt.

Tragfähige Haushaltsführung

Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass bei einer angespannten Haushaltslage in erster Linie die langfristigen Auswirkungen und die Notwendigkeiten einer tragfähigen Haushaltsführung zu berücksichtigen sind - auch wenn dies kurzfristig unangenehme, unpopuläre, Maßnahmen erfordert.

Die auf Idealismus und Prinzipien pochenden Entscheidungen können hierbei unpraktikabel werden. Spätestens bei den vorzunehmenden Sparmaßnahmen wird es im Gremium zum Schwur kommen.

Notwendige Entscheidungen zu treffen

Dass im Jahr 2025 notwendige Entscheidungen – auch unter dem gerade gesagten Zielkonflikten zu treffen sind zeigen die folgenden Zahlen:

Der Haushalt 25 weist einen Verlust von 8,7 Mio. Euro aus. Zusammen mit den Planzahlen bis 2028 wird ein Verlust in Summe in Höhe von 15 Mio. Euro ausgewiesen.

Die Personalkosten weisen einen Betrag in Höhe von 23,6 Mio. Euro aus. Dies ist eine Steigerung seit 2017 von 9 Mio. Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind seit 2017 um 5 Mio. Euro auf 13,7 Mio. Euro angestiegen - bei einem Rückgang der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum um 12 Mio. Euro

Was sind die Gründe?

Die Gewerbesteuer ist stark eingebrochen. Wir haben eine kränkelnde Wirtschaft. Und die Aussichten sehen nicht gut aus. Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für Deutschland nochmals nach unten korrigiert. Der Rückstand der deutschen Wirtschaft auf die übrigen Industrieländer wird damit noch größer.

Zum selben Ergebnis kommt auch die IHK-Konjunkturprognose. Bei dem Konjunkturgespräch der IHK SBH fiel der Satz: ’wir sollten die Hoffnung, irgendwo lauere eine einfache Lösung, ein versteckter Wachstumsturbo, zu Grabe tragen.’

Ebenso haben die großen Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass in den kommenden Jahren nur mit einer schwachen Erholung zu rechnen ist.

Trump, Ampel, Kriege

Hier spielt auch die dramatisch geänderte politische Situation eine Rolle: In den USA wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt, die Ampel ist geplatzt, die Revolution in Syrien und die Situation in Israel und der Ukraine machen es uns nicht einfacher die Weichen richtig zu stellen.

So können wir nur hoffen, dass der gezeigte Optimismus bei den im Haushalt geplanten Gewerbesteuereinnahmen für die Jahre bis 2028 richtig ist.

Wie sieht es bei den Ausgaben aus?

Wir als Kommunen werden von Bund und Land überfrachtet mit Aufgaben, Überregulierungen und Bürokratismus, mit welchen wir alleine gelassen werden und dies alles weder personell noch finanziell nicht mehr erfüllen können.

Ich spreche hier als Beispiele die Ganztagesanspruch für Grundschulkinder, die Betreuung in den Kindertagesstätten, die Kosten im Bereich der Migration und der Flüchtlingsbetreuung sowie immer neue Vorschriften und Regulierungen an.

Wie Frau Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr in Ihrer Haushaltsrede bereits mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Landkreistages aufgeführt hat ist das Prinzip der Konnexität zwischen Aufgaben und der dafür notwendigen Kostentragung nicht mehr gegeben.

Nach Art. 71 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg hat das Land die für die Erledigung dieser Aufgaben entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.

Nur ein Teil wird ersetzt

Hierzu gibt es verschiedene Schätzungen. Gemäß dem Landkreistag wird von den Kosten der übertragenden Aufgaben mit 25 Prozent nur 17 Prozent erstattet.

Das Thema der fehlenden Konnexität bedeutet über kurz oder lang, dass wir die uns gestellten Aufgaben sowie die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur nicht mehr leisten können.

Damit wird auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet.

Wie begegnen wir dieser Situation?

Es ist eine bittere Wahrheit, dass wir uns derzeit in einer angespannten finanziellen Lage befinden. Aber gerade in Zeiten wie diesen müssen wir mit Bedacht handeln.

Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass Schramberg attraktiv bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, und dass das soziale Netz nicht zerreißt. Aber auch dort, wo wir Einsparungen vornehmen müssen, dürfen wir nicht den Blick für die Zukunft verlieren.

Jede Entscheidung muss durchdacht sein, jede Maßnahme muss mit Blick auf die langfristige Entwicklung der Stadt getroffen werden.

Wir müssen unsere Ausgaben priorisieren, aber gleichzeitig auch in Projekte investieren, die unsere Stadt auf lange Sicht stärken – sei es in Bildung, Infrastruktur oder auch in den Klimaschutz.

Sparen tut weh

Dies erfordert den Mut, die Weitsicht und die Bereitschaft auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – ’Sparen tut weh’

Oder es mit Manfred Rommel zu sagen: Es ist immer wesentlich leichter anderen etwas Unbequemes zu empfehlen als es selber zu tun.

Genehmigung des Haushalts 2025

In der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir den Haushalt beschlossen. Nach Aussage der Verwaltung ist unser Haushalt mit einem Verlust von 8,6 Mio. Euro durch das Regierungspräsidium genehmigungsfähig.

Der Gemeinderat hat diese Vorgehensweise – trotz des hohen Verlustes – in Abstimmung mit der Verwaltung zugestimmt um für 2025 schneller einen durch das RP genehmigten Haushalt zu erhalten und somit ohne eine vorläufige Haushaltsführung arbeiten zu müssen.

Detaillierte Analyse

Diese Vorgehensweise wurde von uns nur aufgrund der Ankündigung von Frau Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr mitgetragen die Haushaltsstruktur zu untersuchen und eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Es ist eine detaillierte Analyse sämtlicher Ausgaben und Einnahmen durchzuführen mit dem Ziel alle Bereiche der öffentlichen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin zu überprüfen.

Es sind insbesondere Fehlallokationen und ineffiziente Ausgaben, Doppelte Strukturen in Verbindung mit einem Bürokratieabbau und Verluste durch ungenutzte Potenziale wie zum Beispiel in Bereichen wie Digitalisierung zu identifiziert.

Langfristige Einsparpotenziale

Das Ziel muss es sein, Haushaltsverluste zu reduzieren, Ausgeben gezielter einzusetzen und langfristige Einsparpotenziale zu schaffen.

Ich denke ein Ergebnis kann bereits heute gesagt werden: Wir werden auf absehbarer Zeit keine Mittel für „Wünsche“ haben. Wir werden uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.

Zusammenarbeit wichtig

Hierbei sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräten von entscheidender Bedeutung. Einige von uns haben bereits zwei derartige „Sparrunden“ mitgetragen.

Bei der ersten Sparrunde wurde eine detaillierte Sparliste – damals auch „Giftliste“ genannt erarbeitet. Diese Liste ist von damals von allen Fraktionen mitgetragen worden und wurde umgesetzt. Wollte nun ein Mitglied des Gremiums eine Maßnahme nicht mittragen musste er einen Vorschlag bringen wie er dies finanzieren wollte. Diese Vorgehensweise hat uns erhebliche Einsparungen gebracht.

In der zweiten Sparrunde wurden im Gremium immer nur einzelne Sparmaßnahmen zur Entscheidung vorgelegt. Da es immer Gründe für die einzelne Entscheidung ab, dass diese Maßnahme notwendig war wurde nicht gespart und wir sind leider gescheitert.

Konstruktive Zusammenarbeit

Wir haben hier aber auch die Erwartungshaltung an die Verwaltung und die einzelnen Fachbereiche zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ziel dem Gremium Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei dürfen sehr gerne auch neue Wege eingeschlagen werden.

Haushalt 2025

Der Gemeinderat hat in den Beratungen zum Haushalt 2025 bis auf zwei Stellen nahezu alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Personalstelle genehmigt.

In der Haushaltsuntersuchung müssen wir unsere Personalkosten genau analysieren und überdenken. Es können keine zusätzlichen Stellen mehr geschaffen werden. Zusätzlich sollten wir uns die Frage stellen, inwiefern jede Fluktuation ersetzt werden muss.

Dies gilt ebenso für die Bereiche der Aufwendungen für Sach- /Dienstleistungen, Transferleistungen (Zuschüsse an übrige Bereiche) und sonstige ordentliche Aufwendungen. Es ergaben sich in diesen Kostenblöcken ebenso keine wesentlichen Änderungen zum Verwaltungsvorschlag.

Strikte Disziplin

Unsere Forderung für diesen Bereich ist das Einhalten einer strikte Haushaltsdisziplin und kritische Prüfung aller Ausgaben. Dies kann dazu führen, dass wir in 2025 möglicherweise Entscheidungen treffen müssen nicht zwingende Projekte zu verschieben. Neben einer Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen sind auch die Pflichtaufgaben zu untersuchen. Dies könnte dazu führen, dass gegenüber dem Land gesagt wird, dass nicht mehr alles genau in der vorgeschriebenen Weise umgesetzt werden kann.

20 Millionen Euro Investitionen

Im Bereich der Investitionen wird mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass unsere zwei Großprojekte Halle Tennenbronn und Sanierung Gymnasium nur mit einem Betrag von 1,3 Mio. Euro enthalten sind.

Ich darf kurz zu einzelnem Punkte des letzten Jahres und des Haushalts 2025 eingehen: Das Projekt Schulcampus als Premiumprojekt, das nach Abschluss des Don-Bosco-Kindergartens noch aus dem Neubau der Verbundschule besteht, muss weiter vorangetrieben werden. Ich darf hier auf die zu treffenden Beschlüsse heute in einem weiteren Tagesordnungspunkt hinweisen. Das Schreiben des Kultusministeriums zur Absprache von Schulräumen und die damit zusammenhängende Möglichkeit zu einer Schulbauförderung von 33 Prozent der förderbaren Investitionen ist sehr erfreulich. Im Rahmen dieses Projektes ist die Sanierung der Karl-Diehl-Sporthalle mit einzubeziehen.

Bei diesem wichtigen Projekt möchten wir den Antrag stellen einen neuen Weg der Finanzierung zu prüfen. In Sigmaringen wurde ein Schulcampus mittels einer ÖPP „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ erstellt. Ich darf hier auf einen Bericht im „Haus und Grund“ verweisen.

Don Bosco

Wir freuen uns auf die in Kürze erfolgende Einweihung des Kindergartens Don Bosco als ein erster Schritt im Rahmen der Umsetzung des Projektes Schulcampus. Ebenso macht die Sanierung des Kindergartens am Kirchplatz gute Fortschritte.

Berneckschule

Die Berneckschule erhält zum Schuljahresbeginn die notwendigen vier neuen Klassenräume. Wichtig wäre uns hier die Planungen soweit voranzutreiben, dass wir bei einem neuen Fördermittelpaket als „Start-Chancen-Schule mit dabei sind. Die genauen Rahmenbedingungen sind zu klären.

Gymnasium

Bezüglich der Schlimmen Situation der Instandhaltungsmaßnahmen am Gymnasium fordern wir die Verwaltung auf schnell praktikable Lösungen zu finden. Wir sind gespannt auf das Schreiben der Rechtsanwälte zum Vergaberecht.

Halle Tennenbronn

Zum Neubau der Halle Tennenbronn darf ich ebenso auf den Beschluss zum Bebauungsplan heute im Gremium verweisen.

Krankenhausareal

Aus dem Verkauf des Krankenhausareal sind im Haushalt Einnahmen in Höhe von 1,8 Mio. Euro enthalten. Hoffen wir, dass die wir jetzt zügig zu einem Vertragsabschluss kommt.

Villa Junghans

Wir begrüßen die im Haushalt enthaltenen Mittel für die Villa Junghans in Höhe von 1,1 Mio. Euro und hoffen, dass die budgetierten Mittel auch entsprechen dem Plan ausgegeben werden können.

Baugebiete

Unverändert zum Vorjahr ist eine dringende Weiterarbeit in der Umsetzung in dem Gebiet Schießäcker sowie bei den Wohnbaugebieten Haldenhof und Kehlenstraße. notwendig. Der dann bei Fertigstellung der Flächen mögliche Verkauf würde uns in unserer finanziellen Situation deutlich helfen.

Straßenmeisterei Sulgen

Der Kreis plant auf dem Sulgen ein Grundstück für eine neue Straßenmeisterei zu kaufen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen für die dann mögliche Umsetzung des Verkehrsprojekt Sulgen Ost.

Vereinsförderung kürzen?

Durch die Vereinsförderrichtlinien wird unser Vereinsleben auf einem guten Niveau unterstützt. Hier auch ein Dank an alle Vereine für die ehrenamtliche tolle Arbeit in allen Bereichen (Sport, Soziales, Kultur). Die Unterstützungszahlungen für die laufende Vereinsarbeit – mit welchen die Vereine auch gerechnet und geplant haben - wurden trotz der finanziellen Lage im Haushalt 2025 unverändert gelassen. Für die Folgejahre muss über Kürzungen nachgedacht werden.

Bei Sportstätten Hände gebunden

Vielen Dank an die sporttreibenden Vereine für Ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung des Sportstättenbedarfsplan. Dabei kamen organisatorische Maßnahmen zum Vorschein welche sich sicher leicht umsetzen lassen. Dass es hier auch viele – nachvollziehbare Wünsche gibt – wird nicht in Frage gestellt. Aufgrund der momentanen finanziellen Lage sind uns hier leider die Hände gebunden.

Sicherheitskonzept

In diesem Bereich ist es jedoch bedenklich, wenn unsere Vereine im Rahmen der Bewältigung von bürokratischen Hindernissen nicht die notwendige Unterstützung der Stadtverwaltung erhalten. Wenn wie zum Beispiel die Narrenzunft Schramberg nur für den Fasnachtsmontag ein Sicherungskonzept über 80 Seiten von der Stadt erhält, stellt sich die Frage wie dies überhaupt umsetzbar ist.

Grundsteuer

Inwiefern die Umsetzung der neuen Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer sachgerecht ist sollte hier jetzt nicht diskutiert werden. Die Stadt Schramberg und der Gemeinderat haben diesen Sachverhalt nicht dazu genutzt, die Einnahmen aus der Grundsteuer zu erhöhen.

Lärmaktionsplan

Die Stadtverwaltung hat dringend darauf zu achten, dass wenn der Lärmaktionsplan zur Umsetzung kommt wir mit dem darin liegenden Zielkonflikt nicht die Buslinie Schiltach – Schramberg – Rottweil mit dem Stundentakt verlieren.

Feuerwehr

Die Feuerwehr und ihre Einsatzfähigkeit war, ist und bleibt uns ein wichtiges Gut. Der Feuerwehrbedarfsplan hat aufgezeigt, dass wir mit unserer Gerätschaft gut aufgestellt sind, im Bereich der Immobilien jedoch erhebliche Schwachstellen sind. Es ist uns leider in absehbarer Zeit nicht möglich, zwei neue Feuerwehrhäuser zu errichten. Wir müssen jedoch alles dafür tun, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen eingehalten werden.

Es gilt nun zu all dem gesagten unverändert zum Vorjahr, dass wir die Verwaltung in ihrer Arbeit so unterstützen, dass Schramberg eine attraktive, zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt ist und bleibt, in welcher die Menschen verschiedener Nationalitäten gerne leben, festen, ausgehen, einkaufen und in vielerlei Hinsichten aktiv sind.

Lasst uns die Herausforderung der finanziellen Situation annehmen, lasst uns die Köpfe zusammenstecken und Lösungsansätze suchen und diese dann auch umsetzen.

Dank

Ich möchte der gesamten Verwaltung, an der Spitze unserer Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, allen Mitarbeitern in den Fachbereichen, allen Eigenbetrieben, dem JUKS, den Tochtergesellschaften, sowie allen Beiräten unseren großen Dank sagen für die geleistete Arbeit im Vergangen Jahr. Ein Dank geht an den Fachbereich 1 für die Aufstellung des Haushalts.

Ein weiterer Dank an meine Fraktion und an die Gemeinderatskollegen/-innen für die gute Zusammenarbeit.

Ebenso ergeht ein Dank an die Presse für die Berichterstattung unserer Arbeit.

Noch ein bisschen Mathematik

Ich darf zum Schluss noch ein Zitat von Manfred Rommel zum Besten geben: Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2025 zu.“