Rechtsextremist spürt Gegenwind aus Calw: „Wir wollen diesen Mann nicht willkommen heißen – im Gegenteil“ - Calw

Landrat, Oberbürgermeister und Bündnissprecher demonstrieren Geschlossenheit gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner. Die Organisatoren von Sellners Auftritt geben unterdessen zu erkennen, dass sie den Gegenwind aus der Region deutlich spüren.

Eigentlich bedurfte es keines weiteren Hinweises, dass Martin Sellner im Landkreis Calw kein gern gesehener Gast ist. Der österreichische Rechtsextremist hatte vor Kurzem angekündigt, im Rahmen einer Lesereise an diesem Samstag, 3. August, im „Raum Calw“ aufzutreten.

Das Signal, dass am Freitagmittag vom Calwer Landratsamt ausging, war trotzdem nochmals deutlich.

Rechtsextremistische Lesung geplant Calw erklärt Martin Sellner zur Persona non grata

Martin Sellners Lesereise sorgt auch in der Region für Ablehnung. Landrat Helmut Riegger und Calws Oberbürgermeister Florian Kling erklären, im Bedarfsfall Maßnahmen zu unterstützen, um solche Veranstaltungen zu verhindern.

Landrat Helmut Riegger, Calws Oberbürgermeister Florian Kling, Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann sowie die Sprecher des Bündnisses „Calw bleibt bunt“ Martina Bühler und Thomas Allmendinger hatten sich dort versammelt, um „Geschlossenheit zu demonstrieren“, so Riegger.

Es sei wichtig, die Zivilgesellschaft dazu aufzurufen, wachsam zu sein, sagte der Landrat. Und „wir wollen diesen Mann im Landkreis Calw nicht willkommen heißen – im Gegenteil“. Die Region solle „kein Forum für extremistische Ideologien“ bieten.

Bei keiner Kommune wurde Veranstaltung angemeldet

Oberbürgermeister Großmann bekräftigte, „wir lehnen jede Form des politischen Extremismus ab“, sei es von rechts oder links. Die Gesellschaft dürfe und werde sich nicht entzweien lassen.

Um Sellners Auftritt zu verhindern, würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte Riegger. Dazu seien nicht zuletzt alle Kommunen im Landkreis angefragt worden, ob Sellner dort eine Veranstaltung angemeldet habe.

Rechtsextremist in Calw Auch „Omas gegen Rechts“ wollen Sellner-Besuch verhindern

In wenigen Tagen, am 3. August, plant der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, sein Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ im „Raum Calw“ vorzustellen. Dagegen setzen sich jetzt auch die „Omas gegen Rechts“ zur Wehr. Sie haben eine Petition gestartet.

Dies sei jedoch nicht der Fall. Daher sei davon auszugehen, dass die Veranstaltung in Privaträumen stattfinde – oder unter Umständen eben doch nicht im Landkreis.

Sollte sich der Auftritt indes im Privaten abspielen, erklärte der Erste Landesbeamte Frank Wiehe, gebe es keine Handhabe. Sellner genieße als EU-Bürger Freizügigkeit und dürfe auch aus einem Buch vorlesen, sofern dieses nicht verboten sei.

In Saarbrücken soll Sellner Hitlergruß gezeigt haben

Allerdings sei auch davon auszugehen, dass Sellner eine gewisse Öffentlichkeit suche. Dann sei es Sache der Polizei, dabei möglicherweise vorkommende strafrechtlich relevante Vorgänge zu untersuchen.

In Saarbrücken etwa war der Rechtsextremist am Donnerstag überraschend auf einer Demonstration gegen seinen Auftritt aufgetaucht. Im Nachgang wurde er angezeigt, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sellner selbst bestreitet das und nennt den Vorwurf „lächerlich“.

Rechtsextremist auf Lesereise Kommt Martin Sellner doch nicht in den „Raum Calw“?

Der Rechtsextremist Martin Sellner ist im Nordschwarzwald alles andere als willkommen. Zuletzt kündigte er an, im „Raum Calw“ statt, wie ursprünglich geplant, in Pforzheim aufzutreten. Jetzt könnte es doch wieder anders sein.

„Der weiß genau, wie man provozieren kann“, kommentierte Kling. Der Rechtsextremist bewege sich mit seinem Verhalten ganz bewusst an der Grenze der Legalität.

Die Organisatoren, so berichtet der Calwer Oberbürgermeister zudem, hätten unterdessen in einschlägigen Gruppen in den sozialen Medien um Verständnis für das „konspirative“ Vorgehen gebeten.

Staatsschutz hat Organisatoren kontaktiert

„Neben den Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Calw und Nagold bemühen sich die üblichen Verdächtigen aus dem gesamten linken Spektrum, die Veranstaltung zu verhindern“, zitierte Kling aus einem entsprechenden Schreiben.

Ferner heißt es darin, es werde „verzweifelt“ nach dem Veranstaltungsort gesucht und auch der Staatsschutz habe sich bereits bei den Organisatoren gemeldet.

Martin Sellner kommt in „Raum Calw“ Bündnis wehrt sich mit Mahnwache gegen Rechtsextremisten-Besuch

Martin Sellner, der ehemalige Kopf der „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum, macht nach eigenen Angaben am 3. August Station im „Raum Calw“. Anlass ist eine Lesereise. „Calw bleibt bunt“ will das nicht unkommentiert hinnehmen – und ruft am 1. August zu einer Mahnwache auf.

Angesichts der Mahnwache in Calw und der geplanten Demonstration in Pforzheim müsse das Risiko, das die Veranstaltung gestört oder verhindert werde, so gering wie möglich gehalten werden.

Das beweise, so der Calwer Oberbürgermeister, die Signale kommen an. „Das wird wahrgenommen“, unterstreicht Kling, „die wissen, dass wir ihnen auf der Fährte sind.“