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Rechtsextremismus Friedrich will neue Neonazi-Datei - Streit in Regierung

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Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Dort sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich umgehend skeptisch. Innenminister Friedrich sagte, die neue Neonazi-Datei als Konsequenz aus der rechtsextremen Mordserie solle ähnlich wie die bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Justizminiterin sieht nichts Neues in einer solchen Datei

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meinte dazu im Südwestrundfunk (SWR): „Was soll das Neue an so einer Datei sein?“. Zunächst müsse geklärt werden, welche Register es bereits gibt. „Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben.“ Für angebracht hält es die Bundesjustizministerin, „sich über die Sicherheitsarchitektur „Verfassungsschutz“ Gedanken zu machen“. Sie monierte, „dass es vielleicht zu viele Verfassungsschutzämter“ gebe, die untereinander nicht ausreichend kooperierten. Besser sei es, „effizientere Strukturen durch Zusammenschlüsse mehrerer Landesverfassungsschutzämter (...) zu schaffen“ - was allerdings die Länder entscheiden müssten.

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor zu schnellen Schlussfolgerungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie und vor dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, „wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen“, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf dem Verfassungsschutz angesichts der Neonazi-Mordserie vor, die Polizei nur ungenügend zu informieren.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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