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Rechtsextremismus bei Polizei Einzelfälle oder gefährlicher Trend?

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Einige Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Foto: Michael

Zahlen des Innenministeriums legen nahe: Rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei nehmen zu. Minister Strobl verfolgt hier eine klare und kompromisslose Strategie.

Südwesten - Sind es lediglich Einzelfälle oder gibt es da einen Trend? Wiederholt haben in den vergangenen Wochen und Monaten Meldungen über rechtsradikale Tendenzen bei der Polizei auch in Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurden vor zwei Wochen in Villingen-Schwenningen vier Polizeianwärter wegen verschiedener rechtsradikaler Umtriebe im Internet gefeuert. Im Frühjahr war es sieben anderen Polizeistudenten der Hochschule am Standort Lahr (Ortenaukreis) ebenso ergangen. Aus den gleichen Gründen.

Sieben Fälle im Frühjahr hatten alle Rausschmisse zur Folge

Im September noch hatte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Verfassungsschutz von 350 Verdachtsfällen von Rechtsradikalismus bei den Sicherheitsbehörden berichtet – bundesweit. Über die vergangenen drei Jahre verteilt. 15 dieser Fälle betrafen demnach Baden-Württemberg.

Doch scheint die Tendenz der rechtsgerichteten Extremismus-Fälle im Land mittlerweile anzusteigen. Das legen zumindest die Zahlen nahe, die das baden-württembergische Innenministerium unserer Zeitung nun vorgelegt hat. Demnach wurden im laufenden Jahr bis Ende Oktober bereits 32 Verdachtsfälle mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei im Land bekannt, die disziplinarrechtlich überprüft wurden oder bei denen die Überprüfung noch läuft.

Bei der Polizei im Land sind 34.000 Menschen beschäftigt, davon sind rund 4500 Anwärter im Polizeidienst, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der seine "glasklare Null-Toleranz-Strategie" gegenüber extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben bei der Polizei betont: "Polizistinnen und Polizisten personifizieren gegenüber der Bevölkerung den Staat", sagte der Innenminister. "Deshalb darf hier noch nicht einmal ein böser Schein entstehen." Die Polizei gehe gegen extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen "mit absoluter und höchster Konsequenz" vor und nutze alle Möglichkeiten des Disziplinarrechts.

Gegen elf Anwärter Entlassungsverfahren eingeleitet

Konkret heißt das in der aktuellen Situation: Gegen alle elf Anwärter, die im Februar und im Oktober an der Polizeihochschule durch den Austausch rechtsextremer Bilder und Nachrichten im Internet aufgefallen sind, wurden Entlassungsverfahren eingeleitet. Die sieben Fälle aus dem Frühjahr haben allesamt in rechtskräftige Rausschmisse aus dem Polizeidienst gemündet. Hinsichtlich der Fälle aus dem Oktober dauern die entsprechenden Verfahren laut Innenministerium noch an. Von den übrigen "Vorkommnissen" hätten sich die Vorwürfe in zehn Fällen nicht erhärtet, sodass ein Disziplinarverfahren entweder erst gar nicht eingeleitet oder ohne Disziplinarmaßnahme eingestellt wurden. In den restlichen elf Verdachtsfällen dauern die Ermittlungen noch an, wobei laut Ministerium einer dieser elf Fälle mögliche Dienstvergehen von insgesamt 13 Beamten beinhaltet.

"Erhalten die Dienststellen der Polizei Erkenntnisse über extremistische Äußerungen oder Taten von Polizeibeamtinnen oder -beamten, werden straf- und dienstrechtliche Maßnahmen geprüft", sagte ein Sprecher Strobls. Denn: "Jeder einzelne Fall von rechtsextremistischen Umtrieben in der Polizei ist einer zu viel", stellte der Minister klar. Das "Erkennen und Beseitigen extremistischer Tendenzen" gehöre zur internen Führungskultur und Führungsverantwortung bei der Polizei. Dies habe er den Polizeichefs im Land unlängst in einer Gesprächsrunde erneut klargemacht.

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