Zahl rückläufig, aber weniger Fälle aufgeklärt

Stuttgart - Die Fälle von politisch motivierter Kriminalität in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um etwa zwei Prozent auf 2061 Fälle, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) bezeichnete insbesondere den Rückgang rechtsmotivierter Kriminalität als erfreulich. Sie war um 16,8 Prozent auf 925 Fälle zurückgegangen. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Intensivierung der Rechtsextremismusbekämpfung sei richtig und wichtig gewesen, sagte er. Die rechte Szene sei vor allem durch Durchsuchungen und Festnahmen nachhaltig verunsichert worden.

Die Zahl linksextremer Delikte sei jedoch gestiegen. Die Zunahme von 100 auf 138 Fälle sei vor allem auf Ausschreitungen einer Demonstration gegen die Piusbruderschaft in Freiburg im April 2013 zurückzuführen. Allein 55 Gewalttaten hätten in Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung gestanden. Von einer anhaltenden negativen Entwicklung könne deshalb nicht ausgegangen werden.

Trotzdem betonte Gall: „Wir dürfen bei der präventiven wie repressiven Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität nicht nachlassen.“ Die Aufklärungsquote lag mit 38,4 Prozent zwar über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, war im Vergleich zum Vorjahr aber um 3,2 Prozentpunkte gesunken. Gall warb deshalb für das anonyme Aufnahmesystem im Internet. Es erweise sich als wertvolles Instrument, welches Bürger nutzen können, um auf potenzielle rechtsmotivierte Gewalttaten aufmerksam zu machen.

Erst am Samstag kam es bei Demonstrationen der linken Szene im Landkreis Esslingen zu Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten. Einsatzkräfte nahmen elf Personen der rechten Szene in Gewahrsam genommen, da sie den Anweisungen der Polizei nicht nachkamen.