Auch in Baden-Württemberg ist die rechtsextreme Kleinstpartei "Dritter Weg" aktiv – jüngst in Balingen. Foto: Woitas

Die Eyachstadt scheint sich zum heimlichen Treffpunkt von Demokratiefeinden zu entwickeln. In der Balinger Innenstadt hat unlängst die  rechtsextreme Partei "Dritter Weg" für sich und ihre Ziele geworben.

Balingen - Vor dem Drogeriemarkt Rossmann war auf dem Hinteren Kirchplatz ein Stand mit zwei Leuten postiert. Polizeibeamte standen in der Nähe und beobachteten die Parteiaktivisten. Passanten, die angesprochen wurden, wendeten sich angewidert ab, Zwischenfälle hat es jedoch keine gegeben.

In den vergangenen Wochen scheint sich Balingen heimlich zum Treffpunkt demokratiekritischer und -feindlicher Gruppen zu entwickeln: "Querdenker", "Mahnwache" gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und rechtsextreme Ideologen demonstrieren an der Eyach. Was sagt die Stadtverwaltung zu den Aktiviten? Unsere Redaktion hat beim Pressesprecher nachgefragt.

War der Stand von "Dritter Weg" ordnungsgemäß angemeldet?

Die Partei hatte beim Ordnungsamt eine Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz angemeldet.

War die Polizei informiert?

Über Kundgebungen und Versammlungen wird die Polizei grundsätzlich informiert und ist dann auch vor Ort.

Wann würde ein solcher Stand nicht zugelassen werden?

Auf Kundgebungen und Versammlungen besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch. Eine Ablehnung oder ein Verbot ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden.

Sind nach Ihrem Wissen weitere Aktionen des "Dritten Wegs" geplant?

Uns ist derzeit nichts bekannt.

Wie geht die Stadt Balingen mit im öffentlichen Raum angebrachten Aufklebern mit rechten Aussagen um?

Da in der Regel nicht feststellbar ist, wer diese Aufkleber angebracht hat, müssen diese letztendlich vom städtischen Bauhof entfernt werden.

So war der Stand der Dinge vergangene Woche. Doch am vergangenen Samstag, 3. September, waren erneut Rechtsextremisten in Balingen unterwegs: Zwei Männer verteilten während des Wochenmarkts am Eingang zur Fußgängerzone, auf Höhe des Esprit-Shops Flugblätter. Einer der beiden trug ein T-Shirt mit dem Logo des "Dritten Wegs".