Freiburger Rechtsprofessor hält Polizeieinsatz am 30. September für verhältnismäßig.
Stuttgart - Der Freiburger Rechtsprofessor Thomas Würtenberger hält den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September im Schlossgarten für verhältnismäßig. „Es ging um Auflösung einer Verhinderungsblockade“, sagte der von der CDU bestellte Sachverständige am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Die Demonstranten hätten teilweise versucht, gewaltsam Baumaßnahmen zu unterbinden.
Damit sei der Protest nicht mehr unter das Versammlungsrecht gefallen, erklärte der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Deshalb sei der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gerechtfertigt gewesen. „Daher ist die These von den friedliche Demonstranten und den unfriedlichen Polizisten verfehlt.“ Die Zwangsmaßnahmen gegen Jugendliche seien ebenfalls gerechtfertigt gewesen. „Auch der Jugendprotest muss sich im Rahmen der Rechtsordnung halten.
