Italien rückt nach rechts. Das Bündnis um Giorgia Melonis ultrarechte Fratelli d’Italia hat die Parlamentswahl laut Hochrechnungen klar gewonnen. EU-Politiker sind besorgt, die AfD jubiliert.
Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d’Italia bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Giorgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. Führende EU-Abgeordnete sind besorgt, Europas Rechte jubiliert.
„Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d’Italia ausgesendet“, sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. „Wir werden für alle regieren“, fügte sie hinzu.
Prognosen zufolge erhielt die FDI rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium am Montag bekannt.
Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das Bündnis aus Melonis FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten - im Abgeordnetenhaus und im Senat.
„Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Orban und Trump heißen“
EU-Abgeordnete äußerten sich besorgt – nicht zuletzt wegen der ehemals engen Beziehungen Berlusconis und Salvinis zu Kremlchef Wladimir Putin. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orban und Donald Trump heißen“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, der „Welt“. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien sei deshalb „besorgniserregend“.
Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstellt“, warnte Barley. Die Autokraten bekämen mit ihr „eine Lobbyistin im Rat, also der Vertretung der 27 EU-Mitgliedsländer, um Sand ins Getriebe der EU zu streuen“.
Für den Co-Chef der europäischen Grünen, Thomas Waitz, ist das Fundament und die gemeinsamen Werte der EU in Gefahr, „wenn Italien als drittgrößte EU-Volkswirtschaft von einer Koalition aus Postfaschisten und Rechtsaußen-Parteien regiert werden sollte“. Die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“.
Meloni würde hingegen „auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden“, warnte der Politiker aus Österreich. Zudem sei unter einer Regierungschefin Meloni „die Gefahr groß, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittert“. Dann könne der gesamte Euroraum unter Druck geraten, befürchtet er.
Daher fordern die EU-Parlamentarier Barley und Waitz von Italiens Christdemokraten, der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Melonis Partei Fratelli d’Italia und die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini nicht zu unterstützen.
Auch nach dem Wahlsieg des rechten Lagers in Italien müsse das gemeinsame Interesse im Zentrum stehen, forderten sie. „Wir brauchen eine proeuropäische Regierung in Italien und das kann ganz bestimmt keine Regierung unter der Postfaschistin Meloni sein“, sagte Waitz.
AfD gratuliert
Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni hingegen. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa.“ Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.
