Jetzt also doch: Die Stadt Geislingen erhöht Gewerbe- und Grundsteuer B am Jahresende. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend mit sechs gegen neun Stimmen beschlossen.
Geislingen - Damit dreht die Stadt zum ersten Mal seit 14 Jahren an der Steuerschraube: Der Hebesatz für die Grundsteuer B für private Grundstücke und Gebäude steigt zum 1. Januar 2022 von bisher 300 auf dann 320, jener für die Gewerbesteuer von bisher 340 auf dann 350.
Mit diesen Sätzen liegt die Stadt jeweils leicht über dem kreisweiten Durchschnitt. Die Verwaltung erhofft aus diesen Anhebungen zusammen knapp 80 000 Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse.
Dieses Geld wird aus Sicht von Kämmerer Oliver Juriatti auch benötigt: Infolge der Corona-Pandemie sind die städtischen Einnahmen gesunken. Für 2021 rechnet er mit rund 754 000 Euro weniger als vor der weltweiten Krise geschätzt, für 2022 mit rund 765 000 Euro Mindereinnahmen. Erst im kommenden Jahr werde Geislingen wieder das Niveau von 2019 beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erreichen, erst 2023 das bei der Gewerbesteuer.
Im Haushalt fehlt 2021 und 2022 jeweils eine dreiviertel Million Euro
Das Kommunalamt habe die Stadt bereits im März vergangenen Jahres angemahnt, nach zusätzlichen Einnahmen zu suchen, um weiter ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können- Dazu zählen beispielsweise Brandschutz, Kinderbetreuung, Schulträgerschaft, Straßenunterhalt sowie Wasserversorgung und -reinigung. An Wunschvorhaben ist in der derzeitigen finanziellen Situation ohnehin nicht zu denken.
Mit der Erhöhung der Realsteuersätze tut die Gemeinde einen aus Sicht einer Gemeinderatsmehrheit einen Schritt, um notwendige zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Gegenstimmen von CDU und Grünen, die geschlossen dagegen stimmten, zeigen jedoch, dass sich an der Uneinigkeit über diese Entscheidung im vergangenen halben Jahr nichts geändert hat.
Doch auch Gemeinderäte, die dafür stimmten, machten es sich mit dieser Entscheidung nicht einfach. So sagte Benjamin Eha (Sozial-ökologische Liste), "auf der Mikroebene ist das zwar die richtige Entscheidung."
Benjamin Eha regt "Lean Management" für Verwaltungen an
Er regte aber an, auf Kreisebene für ein "Lean Management" in Verwaltungen einzutreten, also dafür bürokratische Prozesse zu vereinfachen und effizienteres Arbeiten zu ermöglichen. Man solle sich da, etwa bei der notwendigen Digitalisierung, an ähnlichem Vorgehen in der Wirtschaft orientieren.
Im November hatte der Gemeinderat mit 14 zu zwei Stimmen eine Entscheidung über die Erhöhung der Realsteuersätze vertagt. Das Thema war dann Anfang Dezember im Verwaltungsrat besprochen worden – offensichtlich nicht für alle Gemeinderäte zufriedenstellend und konsensstiftend. Die öffentliche Gemeinderatssitzung im Dezember, in der die Steuererhöhungen beschlossen werden sollten, war wegen der damals hohen Corona-Infektionszahlen abgesagt und die Entscheidung somit erneut vertagt worden.
Von der Steuererhöhung zum 1. Januar sind im Wesentlichen Kapitalgesellschaften betroffen, insbesondere also alle in Geislingen ansässigen GmbH. Doch nicht nur Unternehmen sollen mit höheren Steuern dazu beitragen, dass Geislingen finanziellen Spielraum gewinnt: Auch alle Eigentümer privater Grundstücke müssen ab 2022 mehr bezahlen.