Die Stadt Weil wird sich nicht an den Planungskosten der Kandertal-S-Bahn beteiligen. Eine Möglichkeit wäre, dass die übrigen vier Gemeinden ihren Anteil übernehmen.
Der Lörracher Kreistag hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass sich der Landkreis an den Kosten der Planungen zur Reaktivierung der Kandertalbahn als S-Bahn beteiligt – allerdings mit einem geringeren Anteil als ursprünglich geplant.
Entsprechend steigt der Anteil für die beiden Städte (Weil und Kandern) sowie die drei Gemeinden (Rümmingen,Wittlingen, Binzen) entlang der Strecke. Konkret sollen sie sich mit mindestens 700 000 Euro, die Hälfte des kommunalen Anteils, an den Planungskosten beteiligen. Außerdem sollen sie bis Ende des Jahres verbindlich mitteilen, ob sie sich finanziell beteiligen.
Weils Oberbürgermeisterin Diana Stöcker hatte sich bereits während der Kreistagssitzung klar gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt positioniert. Weder erkenne sie einen Nutzen der Kandertal-S-Bahn für Weil, noch sei die Stadt bereit, die Planungskosten – 250 000 Euro für Grundlagenermittlung und Vorplanung – aufzubringen.
Kandern profitiert von der S-Bahn mit am stärksten. Die Stadt hatte entsprechend ihre Hausaufgaben gemacht und den Betrag nach der ursprünglichen Kostenaufteilung (zehnprozentiger Anteil der Gemeinden) im Haushaltsplanentwurf bereits aufgenommen.
Bürgermeisterin Simone Penner kündigt an, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen den nun gestiegenen Anteil für die Kommunen zu thematisieren: „Die Möglichkeiten der Mittelaufstockung für die anteilige Kostenübernahme der Stadt Kandern“ würden ausgelotet.
Das Geld ist knapp
Allerdings ist fraglich, ob Kandern seinen Haushalt bis Ende des Jahres beschließen können wird – das hängt davon ab, ob die angekündigte Finanzspritze von Land und Bund rechtzeitig eintrifft. Davon unabhängig werde Kandern dem Landkreis die Rückmeldung zur anteiligen Kostenübernahme fristgerecht zukommen zu lassen.
Für Rümmingen würde die S-Bahn die Anbindung an Basel erheblich verbessern. Auch deshalb steht die Gemeinde laut Bürgermeisterin Joana Carreira den Leistungsphasen eins und zwei grundsätzlich offen gegenüber. Der Gemeinderat hat hierzu bereits Anfang des Jahres öffentlich beraten.
Den Anteil verteilen
Auch in Rümmingen stehen nun die Haushaltsplanung an, auch dort muss der neue Beschluss des Kreistags diskutiert werden. Zum aktuellen Zeitpunkt könne sie keine Aussage darüber treffen, „ob die Gemeinde Rümmingen bereit ist, den Betrag von zirka 80 000 Euro aufzubringen“, sagt Carreira.
Für Stöckers pauschale Ablehnung zeigt die Bürgermeisterin Verständnis. „In der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen bleibt leider nur sehr wenig Spielraum, um Projekte umzusetzen, die für die eigene Gemeinde keinen unmittelbaren Mehrwert bringen.“ Da der Weiler Ortsteil Haltingen von der Reaktivierung der S-Bahn keine direkten Vorteile habe, sei es nachvollziehbar, dass Stöcker Prioritäten setze.
„Insofern werden sich die übrigen anliegenden Gemeinden Gedanken machen müssen, ob wir bereit sind, den Anteil der Stadt Weil am Rhein zusätzlich mitzutragen. Das wird sicherlich Bestandteil unserer Haushaltsberatungen sein“, kündigte Carreira auf Nachfrage an.
Angespannte Haushaltslage
Michael Herr, Bürgermeister der Gemeinde Wittlingen, teilte mit, dass seine Gemeinde 5000 Euro als Anteilsfinanzierung gemäß des bisherigen Verteilungsschlüssels freigegeben habe. Bei den nun anstehenden Beratungen sei zu berücksichtigen, dass die kleinste an der Strecke der Kandertalbahn gelegene Kommune zuvorderst die Pflichtaufgaben zu finanzieren hat.
Deren Anzahl steige zu Lasten der Kommunen weiter an. „Die Haushaltslage ist schon mit Blick auf die Umlagelasten angespannt.“ Die aktuellen wirtschaftlichen Nachrichten sprächen eine deutliche Sprache. „Wenn sich eine finanzielle Überforderung unserer Gemeinde bei dem Projekt Reaktivierung Kandertalbahn abzeichnet, sollten wir uns am Wohl unserer Gemeinde orientieren, auf welches Gemeinderat und Bürgermeister verpflichtet wurden“, sagt Herr.
Binzens Bürgermeister Andreas Schneucker war bei der Kreistagssitzung nicht anwesend und nahm an der Abstimmung entsprechend nicht teil. Auf Nachfrage teilte er aber mit, dass er die getroffene Entscheidung mitgetragen hätte – auch wenn sich Binzens Anteil dadurch erhöht. „Mit dem Hut des Kreisrats hätte ich mich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die Kommunen des Kandertals die Hälfte des Planungsbetrags zu übernehmen haben“, sagt Schneucker.
Auch er zeigt für Stöckers Ablehnung Verständnis. Nun müsse geprüft werden, müsse, ob die übrigen Kommunen des Kandertals die geforderte Summe von 700 000 Euro gemeinsam aufbringen.