Der Kanderner Gemeinderat stimmt einer erweiterten Kostenbeteiligung für die Grundlagenermittlung und Vorplanung zur Reaktivierung der Kandertal-S-Bahn zu.
Es sei nun jahrelang und vielfach über das Projekt diskutiert und sich mit Pro und Contra auseinandergesetzt worden, sagte Bürgermeisterin Simone Penner in der Sitzung. Mit Bedauern sei zur Kenntnis genommen worden, dass sich Binzen und Weil am Rhein finanziell nicht an den Vorplanungskosten beteiligen werden. Ohne Frage seien das Vorhaben an sich und die Kostenbeteiligung eine große Herausforderung für Kandern, aber: „Fortschritt ist nie entstanden, weil Menschen im Ist-Zustand verharren, sondern weil man Chancen zulassen muss“, konstatierte sie.
Was die Fraktionen sagen
Andreas Spicker (Freie Wähler) legte dar, dass es aus Sicht seiner Fraktion ein Mehrwert wäre, würde eine S-Bahn bis Kandern fahren. Eine Vorplanung sei nicht zum Nulltarif zu haben, und die ersten 90 000 Euro dafür seien auch nicht wenig Geld, aber „wir können nicht aus Frust über das Aussteigen von zwei Gemeinden bei der Finanzierung absagen obwohl ich auch die Gegenargumente verstehen kann“. Im schlimmsten Fall sei „das Geld fort“, aber „unseren Kindern gegenüber können wir sagen, dass wir eine Chance wahrnehmen wollten“, sagte er. Zudem sei es nicht so, als würde Kandern im Haushalt nichts für andere wichtige Dinge ausgeben.
Jonas Brombacher (CDU/Unabhängige) betonte für seine Fraktion, dass sie sich vielen kritischen Fragen gestellt habe, das Projekt aber „als einmalige Chance in 100 Jahren“ sehe. Es sei wichtig, nicht nur die aktuelle Situation, sondern mit der Schaffung einer zeitgemäßen Mobilität auch die Zukunft von Kandern im Blick zu haben.
Die Chance ergreifen
Gabriele Weber (SPD) bemerkte, es sei sich über viele Jahre „und keineswegs traumtänzerisch“ mit dem Projekt beschäftigt worden. Es gehe mit der Vorplanung nicht um die Umsetzung der Reaktivierung einer S-Bahn, sondern darum, überhaupt in ein „Planungsspiel“ einsteigen zu können – „die Chance, zu einer klaren Entscheidung zu kommen, die gibt es jetzt“. Die Beteiligung an den Vorplanungskosten gehe nicht zu Lasten von Infrastrukturprojekten oder Kosten im sozialen Bereich, versicherte sie.
Claus-Dietrich Härlin (Grüne) bekannte, dass die Fraktionskollegen und er „schon geschluckt“ hätten, als sie die Zahlen gesehen haben. Niemand sei über diese Zahlen begeistert, aber nur mit den Ergebnissen aus den Leistungsphasen eins und zwei habe man endlich „etwas Konkretes in der Hand über das man dann reden kann“. Die Grünen seien jedenfalls einstimmig dafür, die Sache anzugehen.
Es gibt auch Bedenken
Max Geling befürchtete nicht berechnete, mögliche Defizite bei den Kostenträgern. Jürgen Scherr (CDU/Unabhängige) meinte, dass die Holzener nicht wirklich etwas von der Kandertal-S-Bahn hätten, da sie, wie andere Kanderner Teilorte auch, nicht direkt an der Strecke liegen. Penner meinte zu Geling, dass geschaut werden müsse, ob es in Sachen Kosten weitere Fördertöpfe gebe oder nicht sogar ein Spendenkonto angedacht werden sollte. In Richtung Scherr meinte sie, dass es eine „on-top-Aufgabe“ sei, die Teilorte über Busse, Fahrdienste und Radwege gut an die Hauptachse anzubinden.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme (Max Geling) den Einstieg in die Grundlagenermittlung und Vorplanung (und Leistungsphasen eins und zwei) zur Reaktivierung der Kandertal-S-Bahn. Dieser Schritt wird als unbedingt erforderlich zur „Schaffung einer verlässlichen Basis für Entscheidungen zu einer modernen, attraktiven Nahverkehrsachse im Entwicklungskorridor des Kandertals“ gesehen.
Anteil: bis zu 560 600 Euro
Damit verbunden wurde beschlossen, dass die Stadt Kandern bis zu 560 600 Euro für den kommunalen Anteil der Städte und Gemeinden an den Planungskosten besagter Leistungsphasen übernimmt. Dafür werden in den Haushalt 2027 und den Haushalt 2028 zusätzliche Mittel in Höhe von 145 300 Euro eingestellt. Mit dem Beschluss wird überdies Bürgermeisterin Penner beauftragt, Kooperationsgespräche mit den S-Bahn-Projektpartnern aufzunehmen, die am Planungsprozess beteiligt sind. Dazu gehören das Land Baden-Württemberg, der Landkreis Lörrach, der Zweckverband Regio-S-Bahn und der Zweckverband Kandertalbahn.
Der neue Kostenanteil und die Bürgerstimmen
Ursprünglich
hatte Kandern eine Planungskostenübernahme mit einem Anteil von 270 000 Euro vorgesehen. Die Räte in Binzen und Weil am Rhein sprachen sich aber mehrheitlich gegen eine Kostenbeteiligung aus. Die Kostenaufteilung sähe nun folgendermaßen aus: Kandern trägt 560 600 Euro an den Planungsraten, Weil-Haltingen und Binzen je null Euro, Rümmingen 93 400 Euro, Wittlingen 46 000 Euro. Die Gesamtkosten von 700 000 Euro werden so erreicht. Die Planungsraten sollen in Kandern auf drei Haushaltsjahre verteilt werden.
Bürger melden sich zu Wort:
Das Interesse am Tagesordnungspunkt zum Thema Reaktivierung der Kandertalbahn im Kanderner Gemeinderat war sehr groß. Unter den Zuhörern fanden sich viele Anhänger der Befürworter einer S-Bahn, aber auch Gegner des Projekts ein, die sich auch im Vorfeld zu Wort meldeten. Daniela Braun kritisierte, dass die Kindergartengebühren steigen, gleichzeitig aber eine hohe Summe für die Vorplanungskosten ausgegeben werden soll. Bürgermeisterin Simone Penner erklärte dazu, dass der „Topf Kindergartengebühren“ im Haushalt nichts mit dem „Topf Vorplanungskosten S-Bahn“ zu tun habe. Anne Schneider als Vertreterin der IG „Stoppt den S-Bahn-Wahn im Kandertal“ bemängelte, dass für den Kanderner Haushalt 2026 massive Einschnitte beschlossen wurden, die etwa auch auf Kosten einer Vollzeit-Bademeister-Stelle im Freibad gehen und Gebührenerhöhungen bei der Schulbetreuung betreffen würden. Auch hier verwies Penner darauf, dass unterschiedliche Haushaltsposten unterschiedlich bewertet würden. Zudem wisse man derzeit nicht, wie sich die Kreisumlage und Zuschusssituation entwickeln, sagte sie.