Das Ampel-Aus in Berlin wird auch in der Bergstadt aufmerksam verfolgt – und unterschiedlich eingeschätzt. Doch in einem sind SPD-Ortsverein, FDP-Ortsverband und Grüne Liste sich einig: An den Ratstisch werden die Hauptstadt-Querelen nicht abstrahlen.
Überrascht ist Oliver Freischlader, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, am Donnerstagmorgen nicht über das Aus der Ampel-Koalition. „Mir war das schon gestern Mittag klar“, sagt er. Durch den Kontakt zur SPD-Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur flossen die Informationen schnell.
Und was denkt Freischlader über die Entwicklungen? „Insgesamt ist es schade“, findet er. Denn eigentlich hätte die Ampel-Regierung noch einiges erreichen können. „Letzten Endes ging es der FDP jetzt darum, dass sie ums Überleben kämpft.“ Eine schwierige Situation, für die Freischlader Verständnis hat, wie er sagt. Nicht nachvollziehen kann er aber, „dass man dann im Bereich des Haushalts überhaupt keine Kompromisse mehr schließen kann, sondern nur noch die eigene Linie durchsetzt“.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins findet: „Es ging schlicht und ergreifend nicht mehr anders. Unser Land kann sich jetzt keine zehn Monate Stillstand und gegenseitige Blockade leisten.“ In dem Fall seien frühere Wahlen – nach einer Vertrauensfrage Mitte Januar – besser. Und bis es so weit ist, müssten die verbleibenden Regierungsparteien „eben als Minderheitsregierung eine Mehrheit suchen“.
Da ist die Partei zweitrangig
In St. Georgen sitzt Freischlader nicht nur dem SPD-Ortsverein, sondern auch der SPD-Fraktion im Gemeinderat vor. Bis dahin werde der Ampelstreit aber nicht abstrahlen, ist er sich sicher. „In der Gemeinderatsarbeit legen wir diese bundes- und landespolitischen Themen beiseite“ – auch wenn sich die große Politik selbstverständlich auf kommunaler Ebene auswirke. Doch im St. Georgener Gremium stehe „sachorientierte und gemeinschaftliche Arbeit“ im Fokus, betont Freischlader. „Da spielt es keine Rolle, in welcher Partei man ist.“
Das bekräftigt auch Florian Schuhbauer, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands in der Bergstadt. Der St. Georgener Gemeinderat arbeite „unabhängig von Parteibüchern“ zusammen, betont er.
Entscheidender Moment
Gleichwohl blickt auch Schuhbauer am Donnerstag immer wieder in Richtung Berlin. „Zum einen ist das ein sehr entscheidender Moment für Deutschland, zum anderen aber auch parteipolitisch für die FDP“, sagt er.
Aus seiner Sicht habe sich gezeigt, „dass ein nachhaltiger politischer Kurs nicht mehr umsetzbar war in dieser Regierung“ – zu weit gingen die Ansichten der Koalitionspartner auseinander. Letztlich habe die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Schuhbauer, der sich selbst bei der jüngsten Mitgliederbefragung der FDP noch für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen hatte. Doch seitdem sei viel passiert. „Der Schlussstrich für die Ampel war jetzt notwendig.“ Nun brauche es, sagt Schuhbauer, schnellstmöglich Neuwahlen, „damit man zu einer funktionierenden Regierung zurückkehren kann“.
„Die logische Konsequenz“
Dass es in der Ampel-Regierung nicht mehr rund gelaufen ist, hat auch Dirk Schmider beobachtet. Er ist Sprecher der Fraktion Grüne Liste im St. Georgener Gemeinderat. Und auch wenn er als Kommunalpolitiker in der Bergstadt nicht den genauen Einblick in die Vorgänge in der Bundeshauptstadt habe, so ist sein Eindruck – unter anderem durch die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend – klar: „ Es scheint sich ja schon speziell auf den einen oder anderen zuzuspitzen, warum das Ganze gescheitert ist. Und dann ist das auch die logische Konsequenz daraus“, sagt Schmider mit Blick auf das Ampel-Aus.
Inhaltlich könnten die Querelen Einfluss auf die kommunalpolitische Arbeit haben, mutmaßt Schmider. „Konkret wird es natürlich immer, wenn es ums Geld und um die Finanzen geht“ – auch im städtischen Haushalt spielen Landes- und Bundesmittel eine Rolle.
Das täte auch in Berlin gut
Doch bei der Arbeit im Gemeinderat gehe es um die Sache, nicht um Parteipolitik. „Ob da mal der eine oder andere Satz fällt, der auf die große Politik abzielt, sei dahingestellt“, meint Schmider. Doch das sind nur Nebengeräusche. Denn sein Eindruck ist klar: Obwohl die Räte für verschiedene Listen mit unterschiedlichen parteipolitischen Hintergründen am Ratstisch sitzen, lasse man sich davon nicht auseinanderdividieren. „Und ich denke, das ist gut so. Vielleicht täte das auch der großen Politik mal ganz gut, sich so zusammenzuraffen“, meint Schmider.