Nach den Gräueltaten von Butscha bereiten die westlichen Staaten weitere Strafmaßnahmen gegen Russland im Energie-, Finanz- und Technologiesektor vor. Deutschland geht nun zudem gezielt gegen Gazprom und russische Diplomaten vor.
Die verstörenden Leichenfunde auf den Straßen des Kiewer Vorortes Butscha haben den Streit darüber weiter angeheizt, ob insbesondere Deutschland in der Vergangenheit genug getan hat und in der Gegenwart ausreichend viel tut, um den Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Kriegsverbrechen zu verhindern. Nach Vorwürfen des ukrainischen Botschafters Andrej Melnyk räumte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag ein, sich in Bezug auf Wladimir Putins Absichten „geirrt“ zu haben. Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch der Stadt eingeladen hatte, um das Ergebnis ihrer gescheiterten, auf Besänftigung Moskaus ausgerichteten Russland-Politik zu besichtigen, verteidigte Merkel am Montag in einer Erklärung ihr Nein zu einem Nato-Beitritt des Landes im Jahr 2008. Sie unterstütze alle Anstrengungen von Regierung und internationaler Gemeinschaft, der „Barbarei“ ein Ende zu bereiten.
Dazu gehören auch weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau. Vier Sanktionspakete hat die EU bereits verabschiedet. Nun wird es ein fünftes geben – beschlossen eventuell schon an diesem Dienstag bei einem EU-Ministerrat.
Es braucht mehr Personal, um Sanktionen umzusetzen
Es zeichnet sich ab, dass dann weitere Einzelpersonen aus dem Umfeld Putins „gelistet“ werden, wie das im Brüsseler Jargon heißt. Das bedeutet, dass sie Einreisesperren unterliegen und ihr Geld auf europäischen Konten eingefroren wird. Allerdings ist die Umsetzung schon bei den bisher ins Visier genommenen Personen problematisch. „Wir brauchen schnell mehr Personal in unseren Behörden, um die Briefkastenfirmen der russischen Oligarchen tatsächlich zu enttarnen und deren Vermögen einzufrieren“, sagt beispielsweise der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.
„Ohne Chips geht nichts“
Neben weiteren Waffenlieferungen könnten nach den vermuteten Gräueltaten von Butscha auch die Strafmaßnahmen im Hightech-Sektor noch einmal verschärft werden. „Der Produktionsstopp kriegswichtiger Panzer infolge fehlender Elektronikteile zeigt die Verwundbarkeit und technologische Rückständigkeit der russischen Wirtschaft – ohne importierte Chips läuft nichts“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Wenn Importe von Hochtechnologien nach Russland nicht mehr möglich seien, so der CDU-Politiker weiter, „spielt es auch keine große Rolle, ob Russland über Devisen verfügt oder nicht“. Dann stehe die russische Wirtschaft, inklusive der Öl- und Gasförderung, in vielen Bereichen still. Unabhängig davon wird auf EU- Ebene auch beraten, weitere Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden.
Weil die EU gerade China davor gewarnt hat, Russland zu unterstützen, könnte es auch sein, dass das neue Paket den Umgang mit „Sanktionsbrechern“ regelt. „Wenn beispielsweise China die dann fehlende Technologie oder gar Waffen an Putin liefert, muss es spürbare Nachteile im Handel mit dem Westen in Kauf nehmen“, so Hardt.
Der Druck auf Berlin steigt immer weiter
Zwar tagen am Dienstag in Brüssel die Energieminister, „ihr“ Sanktionspaket dürfte sich aber nicht vorrangig dem Energiesektor widmen – obwohl ein sofortiges Embargo gegen Öl, Kohle und Gas Russland empfindlich treffen würde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wiederholte am Montag die Linie der Regierung, dass Deutschland sich zwar von russischen Importen lösen will, das aber nicht sofort möglich sei.
Der Druck auf Berlin in dieser Frage steigt aber immer weiter. So haben die baltischen Staaten gerade erklärt, kein Gas mehr aus dem großen Nachbarland abzunehmen. Und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die Bundesregierung auf, in der Frage auf „die Stimme der Ermordeten“ zu hören. Freilich zielt Warschaus eigener Plan auch „nur“ darauf ab, sich bis Jahresende vom russischen Gas loszusagen. „Ein Sofortembargo geht nicht“, sagt SPD-Mann Schmid: „Es wäre aber hilfreich, wir würden unseren Ausstiegsplan mit noch ehrgeizigeren Daten versehen.“
Baerbock weist Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Gräueltaten in Butscha verweist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten des Landes. Bei den Betroffenen sei „von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen“, verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei „eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Dies werden wir nicht weiter dulden.“
Die Bundesregierung habe entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, erklärte Baerbock weiter. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag mitgeteilt worden. „Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht.“