Beamte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil haben am Morgen des 30. November Wohnungen von Personen durchsucht, die im Verdacht stehen, der verbotenen islamistischen Vereinigung Kalifatstaat anzugehören und diese finanziell zu unterstützen.
Blumberg - Die Ermittler durchsuchten laut einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Konstanz auch ein Gebäude, das als Vereins- und Gebetsräumlichkeit genutzt wird. Es gelang ihnen, einen Geldbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zu beschlagnahmen, der mutmaßlich als Spende für die verbotene Vereinigung vorgesehen war.
Diverses Propaganda- und weiteres Beweismaterial konnten die Beamten ebenfalls sicherstellen. Die Durchsuchungsbeschlüsse hat die für ganz Baden zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Amtsgericht Karlsruhe erwirkt. Bereits im Juni 2022 war die Polizei in mehreren Bundesländern unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz gegen die verbotene Vereinigung Kalifatstaat vorgegangen.
Der Kalifatstaat ist eine islamistische Vereinigung, die von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird. Dabei handelt es sich um den selbst ernannten "Kalif von Köln", der in Köln lebte und 2004 in die Türkei abgeschoben wurde. Ziel des Kalifatstaat ist die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts.
Langjährige Ermittlungen
"Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren", sagt Jörg Kluge vom Polizeipräsidium Konstanz. Grundsätzlich könne aber gesagt werden, dass es vor einer solchen Durchsuchung langjährige Ermittlungen gegeben habe. Erst wenn genug Beweise zusammengetragen worden seien, könne die Staatsanwaltschaft damit zum Richter, der dann die Durchsuchung anordne. Eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung sei nur möglich, wenn Gefahr im Vollzug ist. Das sei aber in den wenigsten Fällen so.
Die Durchsuchung selbst lief über die Kriminalpolizeidirektion Rottweil. Die Beamten dort haben allerdings Unterstützung von externen Kräften der Bereitschaftspolizei erhalten. Denn es war eine größere Aktion. Es wurde nicht nur das Gebäude, in dem sich die Vereins- und Gebetsräume befinden, durchsucht. Sechs weitere Objekte, die sich auch in Blumberg befinden, waren ebenfalls Ziel der Beamten. Dabei habe es sich um Wohnungen in anderen Gebäuden gehandelt.
Bürgermeister: Sicherheit nicht in Gefahr
Gibt es in Blumberg eine entsprechende Szene? Oder gar im Schwarzwald-Baar-Kreis? "Das kann ich nicht sagen", erklärt Kluge und spricht von einer nie endenden Geschichte. Solange Metin Kaplan auf freiem Fuß sei, werde es auch immer Unterstützer geben. "Es sind ständige Ermittlungen und sie werden auch nicht mit dieser Durchsuchung zu Ende sein." Diese Durchsuchung werde aller Voraussicht nach zu weiteren Durchsuchungen führen – nicht unbedingt im Schwarzwald-Baar-Kreis, aber deutschlandweit. "Vorkommnisse, die auf irgendetwas in dieser Richtung deuten würden, gab es keine", sagt Blumbergs Bürgermeister Markus Keller. "Was die in ihren Räumen machen, das bekommt ja keiner mit."
Keller sieht keinen Zusammenhang mit der türkisch-islamischen Gemeinde in Blumberg, zu der es ein gutes Verhältnis gebe: "Wir sind immer wieder im Austausch, beim Tag der offenen Tür besuche ich die Moschee." Zufrieden über die Vorfälle ist Keller dennoch nicht: "Begeisterung sieht anders aus." Jedoch handle es sich "um eine Lebenswirklichkeit, die nun mal da ist. Und das nicht erst seit gestern". Der Bürgermeister denkt jedoch nicht, dass die Sache eine drohende Gefahr für die Sicherheit in Blumberg darstelle oder innerhalb der Stadt Auswirkungen hat. Zumal auch die Behörden entsprechend reagiert hätten.
Info: Die türkisch-islamische Gemeinde in Blumberg, dahinter steht der dortige türkisch-islamische Verein. Er ist organisiert in der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Stellvertretender Vorsitzender in Blumberg ist Fatih Arslan. Er äußert sich zu den Ereignissen: "Ich will das Wort ›Distanzierung‹ nicht benutzen, weil es bereits eine Nähe suggeriert, die schlicht nicht vorhanden ist." Man kenne weder die Strukturen noch die Vorhaben der durchsuchten Gruppierung.