In den nächsten zwei Wochen können die FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei weiter Bestandteil der Bundesregierung sein soll. Bei den Freien Liberalen in Lahr ist die Tendenz eindeutig.
Die Mitgliederbefragung der FDP über den Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition hat Anfang dieser Woche begonnen und und läuft bis Montag, 1. Januar (siehe Info). Jörg Uffelmann, der Sprecher der Freien Liberalen im Lahrer Gemeinderat, hat seine Stimme noch nicht abgegeben, hat es aber noch vor, wie er gegenüber unserer Redaktion ankündigt.
Auf die Frage, ob seine Partei aus der Regierung aussteigen soll, braucht Uffelmann nicht zu überlegen – er werde sich gegen den Antrag aussprechen. „Wir müssen kühlen Kopf bewahren“, warnt er vor den Konsequenzen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte der FDP befürchte er, dass die Freien Liberalen bei möglichen Neuwahlen im Frühjahr an der fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Und das könnte dann negative Konsequenzen auch für die Lahrer FDP haben, so Uffelmann.
Uffelmann warnt vor den Konsequenzen
Ein Misserfolg auf Bundesebene würde eine Sogwirkung bis ins Lokale entfalten, und zwar eine Sogwirkung nach unten, bemerkt er mit Blick auf die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Der 80-Jährige, der seit April 1982 Mitglied des Lahrer Gemeinderats und damit dienstältester Stadtrat ist, wird dann wieder antreten.
Uffelmanns Wunsch für die Berliner Politik ist, dass SPD, Grüne und FDP inhaltliche Auseinandersetzungen, die bei einer Dreier-Koalition unvermeidlich seien, künftig geräuschloser austragen – aber eben auch, dass sie die gemeinsame Regierung fortführen.
Regina Sittler, Fraktionskollegin von Uffelmann im Gemeinderat und Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, sieht es ähnlich – auch sie will, dass ihre Partei in der Regierung bleibt. Die FDP stehe für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und habe in der Ampelkoalition gerade beim Thema Steuererhöhungen Schlimmeres verhindert. Auch die Kinder-Grundsicherung, für die ihre Partei eintrete, sei wichtig. Deshalb werde auch sie gegen den Ausstieg aus der Ampelkoalition votieren.
Joachim Volk hat seit 2009 ein Mandat im Lahrer Gemeinderat und wird auch bei den Wahlen 2024 wieder antreten. Er werde „mit Sicherheit für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition stimmen“, sagte er unserer Redaktion. Denn es brauche die FDP in der Regierung, um „schlechte Ideen von Rot-Grün“ abzumildern. Als Beispiel nennt er das Heizungsgesetz, bei dem es ohne die Intervention der FDP aus Volks Sicht für die Bürger schlimmer gekommen wäre.
Siegfried Horn, Beisitzer im Vorstand der Lahrer FDP, hat seine Stimme bei der Mitgliederbefragung bereits abgegeben – er ist ebenfalls gegen den Ausstieg. Man habe im Bund einen Regierungsauftrag für vier Jahre und müsse dieser Verantwortung nachkommen, sagt er. Außerdem brauche es die Freien Liberalen in der Regierung, „um Herrn Habeck im Zaun zu halten“. Er wird im nächsten Jahr auf der FDP-Liste für den Lahrer Gemeinderat kandidieren, kündigt Horn an.
René Wienhold, stellvertretender Vorsitzender der Lahrer FDP, tritt im Januar bei der Bürgermeisterwahl in Appenweier an. Er werde ebenfalls für den Verbleib in der Regierung stimmen, da die FDP dort trotz allem viel erreicht habe und man nicht vorzeitig das Handtuch werfen dürfe.
Anders sieht es nur Matthias Kappis, der für die FDP 2011 und 2016 bei den Landtagswahlen kandidierte: Er werde wohl für den Ausstieg stimmen, „da eine gemeinsame Regierung mit den Grünen eigentlich ein Unding“ sei. Denn bei diesem Koalitionspartner würde nicht Sachverstand, sondern Ideologie dominieren.
Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend
Die Mitgliederbefragung folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, wird aber keine unmittelbaren Konsequenzen haben. In der Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Sprich die FDP könnte auch dann in der Regierung bleiben, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder das nicht will.