Beim politischen Frühstück mit der Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer nutzten die Bürgermeister der Raumschaft Haslach die Gelegenheit zur Aussprache.
Die Bürgermeister der Raumschaft Haslach hatten vergangene Woche Gelegenheit, beim Frühstück mit der CDU-Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer im „Stadthotel“ auf aktuelle Herausforderungen und Probleme hinzuweisen, um diese in die Landespolitik hineinzutragen – und sie nutzten diese reichlich. Dabei zeigte sich, dass in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht.
Finanzen: „Die kommunale Handlungsfähigkeit leidet immens – das liegt am gestiegenen Finanzierungsbedarf in verschiedenen Bereichen“, betonte Hofstettens Bürgermeister Martin Aßmuth. „Die Kommunen haben wenig bis gar keinen Handlungsspielraum.“ Der FDP-Kreisrat nannte als Beispiel die Klinikreform.„Der Bau geht los und keiner kann abschätzen, wie sich die Baukosten entwickeln.“ Die Kreisumlage sei für den nächsten Doppelhaushalt bereits erhöht worden, was allein für Hofstetten zusätzliche Kosten von mehr als 120 000 Euro pro Jahr bedeute. „Das heißt, ich kann eine Straße im Außenbereich weniger sanieren“, machte er deutlich. Die hohen Sozialkosten, die der Kreis tragen müsse, würden letztlich an die Kommunen weitergegeben. „Das macht uns große Sorgen.“
Haslachs Bürgermeister Armin Hansmann ging auf den Bahnhof ein: Mit einem Kinderwagen beispielsweise sei der Zugang zu Gleis zwei kaum zu bewältigen. Die Bahn sehe erst 2050 Sanierungsbedarf. Eine Förderung sei möglich, aber den Rest müsse die Stadt selbst tragen – trotz angespannter Haushaltslage.
Abschreibungen seien zwar nachvollziehbar, aber: „Das bricht uns das Genick.“ Sarah Schweizer kennt das Problem aus Göppingen. Viele Kommunen hätten keinen ausgeglichenen Haushalt, und das sei in den meisten Fällen nicht selbst verschuldet. Sie forderte mehr Engagement vom Bund, etwa bei Kliniken oder Ganztagsbetreuung, stellte aber auch Landeshilfe in Aussicht: „Wir diskutieren gerade, ob wir einen Nachtragshaushalt machen.“
Hansmann sprach auch die Beteiligung an den Schulinvestitionskosten im Zusammenhang mit der Sanierung des Marta-Schanzenbach-Gymnasiums an. „Das Land sollte solche Kostenbeteiligungen mitregeln und es nicht den Leuten vor Ort überlassen“, betonte er. Sonst drohe viel Streitpotenzial.
Bürokratie: Aßmuth kritisierte den hohen Verwaltungsaufwand:„Wir würden uns lieber um unsere Bürger kümmern, als irgendwelche Statistiken auszufüllen.“ Besonders die Pflicht zur Erfassung von Energieverbräuchen stieß ihm auf: „Man muss sich die Frage stellen, ob die Landespolitik an der Realität ist. Wir werden mit Käse gegängelt, der mich ärgert.“
In Hofstetten hätten „zwei gesichtete Schmetterlinge fast einen Kindergarten verhindert.“ Auch naturschutzrechtliche Vorgaben bei Veranstaltungen im Freie seien problematisch: „Ab 500 Gästen entscheidet das Landratsamt mit – muss das sein?“ Er forderte: „Wir müssen ganz radikal an die Vorschriften und Regularien, um für die wichtigen Dinge handlungsfähig zu sein.“
Stadt- und Kreisrat Joachim Prinzbach (FWV) ergänzte: „Man fordert Entbürokratisierung und das Gegenteil ist der Fall“. Er sprach sich für mehr Eigenverantwortung der Kommunalverwaltungen aus. „Wir müssen wieder die Kompetenz entwickeln, auch mal einen Fehler auszuhalten“, gab ihm Hansmann recht. Er sprach auch Aspekte an wie Ökopunkte und die Ökoverbundplanung. „Ich spüre ein tiefes Misstrauen von Land und Bund gegenüber den Kommunen. Uns wird unterstellt, wir würden uns nicht um unser Kapital, um unsere Landschaft kümmern“, ärgerte sich der Haslacher Rathauschef.
„Was auf den unteren Ebenen geregelt werden kann, soll auf den unteren Ebenen geregelt werden. Wir müssen wegkommen von einer Misstrauens-zu einer Vertrauens und Verantwortungskultur“, stimmte Schweizer zu. Das bedeute auch, Verantwortung für Fehler zu übernehmen. Verwaltungsapparate seien zu groß geworden. Statt Detailprüfung sei oft eine Plausibilitätsprüfung sinnvoller. Teil der Wahrheit sei aber auch: „Bürokratie hängt auch mit den Bürgern zusammen, weil jeder sofort klagt.“
Umwelt: Fischerbachs Bürgermeister Thomas Schneider kam auf die asiatische Hornisse zu sprechen, die nicht nur die heimische Honigbiene gefährde, sondern durch ihre Aggressivität auch Waldarbeiter oder Spaziergänger. Sarah Schweizer betonte die Bedeutung der Bekämpfung invasiver Arten – ob Hornisse, Waschbär, Nutriaoder Ochsenfrosch: „Wir sind verpflichtet, invasive Arten zu bekämpfen und müssen da mehr Power reinlegen.“
Bildung und Digitalisierung: Schneider regte an,die physikalischen Zusammenhänge des Klimawandels im Schulunterricht zu vermitteln. Mühlenbachs Bürgermeisterin Helga Wössner sprach das Thema Digitalisierung an Schulen an. Viele Kommunen hätten die Fördermittel des Digitalpakts in Anspruch genommen und in die digitale Infrastruktur und Endgeräte investiert.
Allerdings lägen Folge- und Wartungskosten nun bei ihnen. Deshalb bat sie um Unterstützung des Landes – und sie hoffe, dass es eine Neuauflage für den Digitalpakt gebe. In Sachen Digitalisierung der Verwaltung regte sie zentrale Hilfestellungen oder Programme an, durch die sich Personalkosten sparen ließen.