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Rauchen in Gaststätten Es bleibt bei Belehrungen

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Rauchen in Gaststätten ist im Südwesten vergleichsweise lasch geregelt – noch Foto: dpa

Stuttgart/Heidelberg - Um den Schutz von Nichtrauchern in der Öffentlichkeit zu verbessern, hat die Landesregierung jetzt die Bestimmungen für die Gastronomie präzisiert. In einem gemeinsamen Erlass an die Kommunen stellen Sozial- und Wirtschaftsministerium Details für die unterschiedlichen gastronomischen Einrichtungen klar – vom Gartencafé über die Shisha-Bar bis hin zum Vereinsfestzelt.

Sie reagieren damit auf die Auswertung einer Umfrage zum Nichtraucherschutzgesetz, die das Land im vergangenen Jahr unter den Kommunen gemacht hat. Danach wird das Gesetz aus dem Jahr 2009 „überwiegend problemlos umgesetzt“. Gewisse Konflikte gebe es jedoch noch bei Gaststätten mit Raucherraum, reinen Raucherkneipen, Shisha-Cafès und Diskotheken. Es gebe noch hohen Beratungsbedarf, hieß es damals.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem früheren Erlass enthält die Neufassung allerdings nicht. Die „Ausführungshinweise“ erläutern zum Beispiel, was unter einem Nebenraum zu verstehen ist. Auf politischer Ebene ist eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes schon gar nicht im Gespräch: Weder bei den Grünen noch bei den Sozialdemokraten im Landtag gebe es derzeit Bestrebungen, die Regeln zu ändern, heißt es im Sozialministerium.

"71 Prozent der Kneipen sind verraucht"

Dabei hatte die Koalition ursprünglich vereinbart, den Nichtraucherschutz „konsequent weiterzuentwickeln“. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg nimmt Grün-Rot deshalb beim Wort und moniert seit Jahren Gesetzeslücken.

„Eine Evaluation hat uns zum Beispiel gezeigt, dass 71 Prozent der Kneipen und 84 Prozent der Spielhallen verraucht sind“, sagte sie unserer Zeitung. Die Landesregierung müsse endlich handeln und für die Beschäftigten in der Gastronomie eine erträgliche Arbeitssituation schaffen, so die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum.

Die Kommunen halten eine Verschärfung jedoch ebenso wenig für nötig wie die Landesregierung. „Es gibt ein hohes Maß an Akzeptanz auf allen Seiten“, heißt es etwa beim Gemeindetag zum geltenden Nichtraucherschutz. Auch die Kreise, deren Aufsichtsbehörden das Rauchverbot kontrollieren müssen, halten die Probleme an dieser Front für gering.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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