CDU und Grüne haben sich am Montagabend im Lahrer Gemeinderat mit ihrem Antrag durchgesetzt, auf den Bau der Sport-Kita zu verzichten.
Nach einer 80-minütigen Debatte im Rat ging es um 19.50 Uhr an die Abstimmung. Deren Ausgang hatte man bereits erahnen können, wenn man die Entwicklung der vergangenen Wochen beobachtet hatte. Denn schon zwei Ausschüsse und zuletzt der Ortschaftsrat Sulz hatten sich mehrheitlich gegen den Bau der Sport-Kita ausgesprochen. Nun also auch der Gemeinderat, auf dessen Votum es ankommt.
Der Antrag von CDU und Grünen – „der Bau der Sportkita wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt“ – erhielt eine satte Mehrheit von 19:10 Stimmen, bei einer Enthaltung. Auch AfD und FDP gingen dabei mit. Die Nein-Stimmen – also Ja-Stimmen für den Bau der Sport-Kita – kamen aus den Reihen der Freien Wähler sowie der SPD und von Markus Ibert.
Der OB hatte zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts und unmittelbar vor der Abstimmung noch einige Worte an die Runde gerichtet. Falle jetzt eine Entscheidung gegen die Sport-Kita, wäre das eine verpasste Chance, mahnte er. Die Planung sei weit fortgeschritten, habe bisher 7000 Arbeitsstunden der Verwaltung und eine Million Euro Kosten verursacht.
Ibert appelliert ein letztes Mal an die Stadträte
Nachdem die Fraktionssprecher ihre Statements abgegeben hatten, bei denen immer wieder die prekäre Finanzlage der Stadt betont wurde, sagte Ibert dann noch, dass man auch mit der Sport-Kita einen ausgeglichenen Haushalt hinkriegen würde. Aber zu dem Zeitpunkt war die Sache für ihn schon verloren, die Stadträte hatten ihre Entscheidung längst getroffen.
Ilona Rompel warnt vor Schuldenspirale
Bei der Ratsmehrheit verfingen letztlich die Argumente von CDU und Grünen. Die beiden Fraktionen halten angesichts des klammen Stadtsäckels den Bau der Sport-Kita für finanzielles Harakiri. Nach Hochrechnungen der Kämmerei würden sich in den nächsten Jahren höhere Haushaltsdefizite ergeben, für 2026 etwa von 4,6 Millionen Euro, für 2027 gar von 12,2 Millionen Euro, warnte Ilona Rompel (CDU).
Finanziell sehe man „kein Licht am Ende des Tunnels“, bestätigte Sven Täubert (Grüne). Die städtischen Einnahmen reichten mittlerweile nicht mal mehr aus, um laufenden Ausgaben zu decken, Investitionen müssten über Kredite finanziert werden.
Sven Haller (AfD) setzte die Sport-Kita in einen großen Rahmen, betonte milliardenschwere Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe, die Konsequenzen hätten: „Wenn wir die Welt retten wollen, können wir uns hier nicht alles leisten.“ Auch Jörg Uffelmann warnte vor den Kosten, „wir ziehen die Notbremse“, konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktion.
Klaus Girstl (Freie Wähler) erinnerte die Ratskollegen dagegen daran, dass man den Vereinen Zusagen gemacht und den Bau der Sport-Kita vor drei Jahren befürwortet habe. „Wir stehen im Wort“, betonte er.
Roland Hirsch (SPD) zog ein durchaus bitteres Fazit, sagte, dass es in dieser Sache nur Verlierer gebe, neben Verwaltung und Gemeinderat auch die betroffenen Vereine und die Kinder, denen die Chance auf eine Sport-Kita genommen werde.
Auch für Punkt zwei des Antrags von CDU und Grünen gab es am Montagabend eine Mehrheit. Er sieht vor, an der Umsetzung der geplanten Sportanlagen an der Dammenmühle – etwa einem neuen Hockeyplatz – festzuhalten – auch ohne den Bau der Sport-Kita. Die Verwaltung soll dafür nun Planungsvarianten entwickeln.
Vereine fiebern mit
An die 100 Zuhörer verfolgten die Debatte im Rat. Darunter viele Vertreter des TC Lahr und HC Lahr, um deren Zukunft es ging, da in der Sport-Kita bekanntlich Vereinsräume für sie entstehen sollten. Kinder in T-Shirts des Hockeyclubs hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Hockey ist Heimat“ und „Platz für Träume“. Die Abstimmungsniederlage nahmen die Vereinsleute ohne Unmutskundgebungen hin.