Ratshausen Lebherz: "Haushalt 2021 kann eng werden"

Der Gemeinderat Rathausen befasst sich an diesem Donnerstag unter anderem mit den geplanten Investitionen für das kommende Haushaltsjahr. Bürgermeister Heiko Lebherz ist angesichts der Corona-Krise davon überzeugt, dass der Etat "sehr eng werden kann".

Ratshausen. Lebherz verweist auf die sinkenden Einnahmen beim Land, was sich auch auf die Kommunen auswirken werde. Zudem erwartet er, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen. Daher sei es angeraten, die Investitionen und damit die Ausgaben der Gemeinde genau im Blick zu behalten und sie gegebenenfalls einzuschränken. "Es wird enger", sagt Lebherz: "Wir müssen behutsam agieren." Ende Oktober, wenn die neuen Zahlen vom Land vorlägen, wisse man genauer, wohin die Reise gehe.

Dabei ist Ratshausen noch in einer komfortablen Situation: Die Gemeinde ist schuldenfrei und verfügt noch über 500 000 Euro an liquiden Mitteln.

Ob Ratshausen im neuen Haushaltsjahr wieder Schulden aufnehmen muss, hängt laut Lebherz "ganz einfach von der weiteren Entwicklung ab". Investitionsschwerpunkt ist laut Aufstellung der Gemeindeverwaltung die Erschließung des Baugebiets Ban II, für die 2021 900 000 Euro und 2022 600 000 Euro veranschlagt sind. Dort sollen 21 neue Bauplätze entstehen. So muss der Gemeinderat laut Lebherz unter anderem darüber befinden, ob alle Plätze auf einmal erschlossen werden sollen oder in verschiedenen Abschnitten.

Auch der Ausbau der Breitbandversorgung bindet hohe Mittel. Dafür sind für das nächste Jahr 650 000 Euro im Entwurf der Verwaltung vorgesehen.

50 000 Euro sind als Umlage an den Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem eingeplant. Insgesamt ist die Gemeinde Ratshausen an den geplanten Schutzprojekten, zu denen unter anderem das große Rückhaltebecken am Fischweiher zählt, mit 1,5 Millionen Euro beteiligt. Lebherz: "Es kommt jetzt natürlich auf den Fahrplan an, wann der Zweckverband diese Vorhaben umsetzen wird." Auch für das Mehrzweckgebäude Allmend sind im kommenden Jahr noch Restzahlungen (100 000 Euro) zu leisten. Für neue Tische und Stühle für die Sporthalle sind für 2021 20 000 Euro eingeplant, für den Ausbau der Bushaltestelle in der Schömberger Straße beim jetzigen Jugendraum 10 000 Euro.

Als Einnahmeposten für das neue Haushaltsjahr sind unter anderem Bauplatzverkäufe und Zuschüsse für den Breitbandausbau einkalkuliert. Dazu sollen der alte Bauhof sowie das Gebäude verkauft werden, in dem der Jugendraum derzeit beheimatet ist. An Erlösen dafür rechnet die Gemeinde mit rund 70 000 Euro.

Als weitere Themen stehen in der Sitzung (Beginn 18 Uhr in der Plettenberghalle) der Waldhaushalt, die Eigenkontrollverordnung, ein Nachtragshaushalt, der Grüngutplatz, Vergaben fürs Allmend-Gebäude und das Neubaugebiet Ban II auf der Tagesordnung.