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Ratshausen Gemeinde unterliegt vor Gericht

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Dieser Weg in Ratshausen ist künftig für die Öffentlichkeit ganz gesperrt. Foto: Hauser Foto: Schwarzwälder Bote

Ratshausen. Die Gemeinde Ratshausen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einer Klage um die öffentliche Nutzung eines Weges endgültig unterlegen. Dieser wird seit den 90er-Jahren verstärkt durch die Öffentlichkeit genutzt, beispielsweise auf dem Weg zum Gleitschirmflieger- oder zum Grüngutplatz.

Das ärgerte die Anwohner des von der Schlichemstraße in nördlicher Richtung führenden Wegs. Denn sie besitzen 30 Quadratmeter des Wegs. Deshalb forderten sie die Gemeindeverwaltung auf, dagegen vorzugehen, weshalb nach längerem Hin und Her schließlich ein Durchfahrtsverbot-Schild aufgestellt wurde.

Nach Ansicht der Anwohner änderte sich dadurch nur wenig an der Verkehrsfrequenz, weswegen sie drohten, den Weg ganz zu sperren. Das wiederum wollte die Gemeindeverwaltung nicht, da sie der Meinung war, dass es sich um einen öffentlichen Weg handele der deshalb auch von der Öffentlichkeit genutzt werden dürfe.

Der Fall landete schließlich vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht, das 2017 der Gemeinde Recht gab. Das wollten die Anwohner allerdings nicht hinnehmen und legten am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Berufung ein.

Dieser entschied nun, dass der Weg nicht öffentlich sei, weil urkundliche Belege fehlten, die nachweisen, dass dieser schon seit jeher von der Allgemeinheit genutzt wurde. Der Weg ist nun endgültig für die Öffentlichkeit gesperrt. Rathausens Bürgermeister Heiko Lebherz akzeptierte den Richterspruch. Zwangsläufig, denn eine Revision ist nicht möglich.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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