Ehemalige Verwaltungsangestellte zofft sich vor Gericht mit der Gemeinde Ratshausen. Foto: sb

Ehemalige Verwaltungsangestellte zofft sich vor Gericht mit der Gemeinde Ratshausen.

Ratshausen - In einer Wohnstraße in Ratshausen steht ein Verkehrsschild: Tempo 30. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Nur: Das Schild steht nicht auf öffentlicher Fläche, sondern in einem privaten Garten und das schon seit zehn Jahren. Jetzt soll es weg. So weit, so gut.

Nun, sollte man meinen, ist dies eine einfache Sache. Die Gemeinde beauftragt den Bauhof, lässt das Verkehrszeichen ausgraben und woanders wieder aufstellen: Fertig, Schluss, Aus. Aber weit gefehlt: Denn der zivilrechtliche Fall, der jetzt vor dem Balinger Amtsgericht verhandelt wurde, hat eine besondere Note.

Pikant daran ist dieses: Die Klägerin hat bis vor rund zwei Jahren im Ratshausener Rathaus gearbeitet, war lange Zeit die rechte Hand des damaligen Bürgermeisters. Zwischenzeitlich ist ihr gekündigt worden. Da liegt nun für den Anwalt der Gemeinde die Vermutung nahe, dass es der Klägerin weniger um die Sache an sich geht als darum, der Gemeinde respektive dem neuen Bürgermeister Heiko Lebherz, der bei ihr übrigens Hausverbot hat, eins auszuwischen.

Die Klägerin hat die Gemeinde also aufgefordert, das Ding zu entfernen, weil sie es nicht mehr dulden will und kann. Dort soll eine neue Treppe gebaut werden. Da stört das Verkehrszeichen natürlich. Mehr noch: Die Frau ist zudem der Meinung, ein Teil des dortigen Gehwegs befinde sich auf ihrem Grundstück, müsse also rückgebaut werden oder aber sie wolle eine Entschädigung dafür.

Dass sie vor Jahren stillschweigend geduldet haben könnte, wie ebenfalls gemutmaßt wird, dass die Gemeinde das Schild bei ihr im Garten aufstellen darf, weist sie entrüstet von sich: "Davon habe ich nichts gewusst. Als ich abends nach Hause kam, stand es da."

"Die Klägerin zahlt die Kosten fürs Ausgraben oder gräbt es selbst aus"

Der Richter versucht in der Verhandlung eloquent und wortreich, die beiden Parteien auf den richtigen, sprich schwäbischen Weg zu führen, weil es ja auch um die Kosten für das Verfahren geht. "Ich bin zwar kein Schwabe, aber beide Seiten können viel Geld sparen, wenn sie sich außergerichtlich einigen." Er zieht Parallelen zu Nachbarschaftsstreitigkeiten. In der Sitzungspause sagt er, bei denen gehe es manchmal auch darum, dass vor 100 Jahren der Großvater des Nachbarn dem Großvater des jetzigen Klägers "mal verbal was an den Kopf geworfen hat". Das kann man so stehen lassen.

Im Ratshausener Fall aber gilt es auch festzuhalten, dass der Beseitigungsanspruch der Frau Ende 2004 verjährt ist. Das heißt nach den Worten des Richters, der immer wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs zitiert: Sie kann zwar immer noch verlangen, dass das Verkehrszeichen von ihrem Grundstück verschwindet und an anderer Stelle aufgestellt wird, sie muss aber für die damit verbundenen Kosten aufkommen. Das will sie nicht.

Aber auch hier gibt es richterlichen Rat: "Die Klägerin zahlt die Kosten fürs Ausgraben oder gräbt es selbst aus – einfach Umflexen sollte man es freilich nicht –, die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Neuaufstellung." Er schlägt also einen Vergleich, eine außergerichtliche Einigung vor und damit verbunden ein vorläufiges Ruhen des Verfahrens, bis sich die Parteien einig sind.

Kurze Verhandlungspause. Und dann? Die Klägerin ist einverstanden. Auch der Gehweg könne so bleiben, sie wolle dann aber eine Entschädigung. Antwort des Rechtsvertreters der Gemeinde: "1,20 Euro pro Jahr." Auch der Bürgermeister ist einer außergerichtlichen Lösung nicht abgeneigt und will bei den Verkehrsbehörden rasch klären, wohin das Schild versetzt werden kann.

Dass sich der Gehweg aber teilweise auf dem Grundstück der Klägerin befindet, mag er nicht glauben: "Wenn wir das neue Luftbild vom Grundstück, das wir zur Berechnung der gesplitteten Abwasserabgabe gemacht haben, über das Kataster legen, geht daraus eine Überbauung nicht hervor." Fazit: Die Klägerin müsse diese stichhaltig belegen, diesen Beweis sei sie bisher schuldig geblieben.

Immerhin: Die Einigung über das Ruhen des Verfahrens ist erreicht. Auch zum Wohlgefallen des Richters. Der blickt auf die Uhr: "Wir haben jetzt lange genug verhandelt."