Das neue Rathaus kommt – doch wie teuer darf es werden? So geht es weiter mit dem Bürgerbegehren in Schömberg.
„Ein Rathaus für 9,3 Millionen Euro? Wir setzen uns für finanzielle Handlungsfähigkeit und gegen unnötige Kosten ein.“
So lautet die Profilbeschreibung auf dem Instagramkanal @rathausmitmass_schoemberg. Dahinter stecken die Initiatoren des „Bürgerbegehrens für einen kostengünstigeren Rathaus-Neubau“.
Zweites Begehren in Schömberg
Was ist überhaupt ein Bürgerbegehren? Und wie geht es weiter? Mitunter diese Fragen werden den Initiatoren Detlef Kiener, Roland Mager, Simon Ribas-Heredia, Christoph Maier und Achim Müller immer wieder gestellt. „Wir wollen die Bevölkerung da teilhaben lassen und informieren“, erklärt Müller. So kam es dazu, dass die Bewegung nun auch auf den Sozialen Medien vertreten ist.
Dabei ist den Schömbergerinnen und Schömbergern das Prozedere gar nicht so unbekannt. Vor knapp 15 Jahren kam es zuletzt zu einem Bürgerbegehren, das letztlich in einem Bürgerentscheid gipfelte. Thema war damals das neue Probenlokal überhalb der Mensa, in welches Schulbaufördermittel geflossen waren, weshalb die Stadtkapelle die Räumlichkeiten nicht hätte nutzen dürfen. Durch den Bürgerentscheid wurde bestimmt, dass der erhaltene Zuschuss zurückgezahlt wird und der Musikverein das Probenlokal wie ursprünglich geplant nutzen darf.
Was gefordert wird
Wenn es damals um meherere Tausende Euro ging, geht es aktuell um mehrere Millionen. „Viele Bürger waren da in der Sitzung am 18. März, wo es hauptsächlich um's Türmle ging“, erinnert sich Müller. „Vorher standen Zahlen im Raum, aber keine konkreten. Jeder war erstaunt, dass das Rathaus so teuer sein soll. Von mehreren Seiten wurde gesagt: Da muss man etwas tun.“
Die Initiatoren nahmen Kontakt zum Landesverband „Mehr Demokratie“ auf und erstellten entsprechende Unterschriftenlisten für ihr Anliegen. Dabei formulierten sie auch ihren konkreten Antrag: „Der Beschluss des Gemeinderats vom 18.03.2026 zur Gemeinderatsvorlage 36/2026 wird aufgehoben. Er bestand darin, die Vorentwurfsplanung zum Neubau des Rathauses zu akzeptieren und auf dieser Grundlage die Entwurfsplanung zur Genehmigungsplanung freizugeben. Stattdessen beantragt das Bürgerbegehren, die verantwortlichen Planungsbüros zu beauftragen, die Vorentwurfsplanung so zu überarbeiten, dass eine Kosteneinsparung von mindestens 25 Prozent in Bezug auf die Gesamtkosten erzielt wird.“
Mitte April ging es mit Unterschriften los
Auch die Begründung ist klar ausgearbeitet: „Die vom Gemeinderat genehmigte Vorentwurfsplanung sieht für den Neubau des Rathauses Gesamtkosten von 9,3 Millionen Euro vor. Nach Abzug von Fördergeldern würde die Gemeindekasse mit Kosten von etwa zwischen 3,7 und 4,1 Millionen Euro belastet. Dies ist ein deutlich höherer Betrag als bislang angedacht. Es würde den Haushalt unserer Stadt und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit von Schömberg in vielen anderen Tätigkeitsfeldern schwer beeinträchtigen. Deshalb wollen wir mit diesem Bürgerbegehren eine kostengünstigere Planung erreichen, die beim Neubau des Rathauses auf Dinge verzichtet, die nicht unbedingt notwendig sind, um die genannte Kosteneinsparung zu erreichen.“
Am 12. April ging es mit den Unterschriftenformularen los. Innerhalb von nur zwei Wochen konnten 564 Stimmen gesammelt werden. 17,6 Prozent von 3209 unterschriftsberechtigten Bürgern unterstützen somit offiziell das Anliegen – dabei wären nur sieben Prozent erforderlich gewesen. Um keine Zeit zu verlieren, liegen die Unterschriften der Verwaltung auch schon vor. Diese prüft nun die Gültigkeit der Stimmen.
Wie es weiter geht
Demnächst soll ein Gespräch zwischen den Vertrauenspersonen Kiener, Mager und Ribas-Heredia mit der Stadtverwaltung stattfinden. Konkrete Einsparungsvorschläge seitens der Initiative gibt es noch nicht, sollen aber erstellt werden. „Ein Bürgerbegehren zu formulieren und einen Bürgerentscheid zu beantragen, ist ein wichtiges demokratisches Recht, dagegen ist nichts einzuwenden“, sagt Bürgermeister Karl-Josef Sprenger auf Anfrage. „Seitens der Stadt sind wir bestrebt, im Austausch mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens möglichst gemeinsam umsetzbare Einsparvorschläge zu erarbeiten.“
Zum Bürgerbegehren wird in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juni entschieden. Wenn der Gemeinderat der Forderung nicht nachgehen will, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass die Schömberger wählen dürfen, ob 25 Prozent der Gesamtkosten eingespart werden müssen oder nicht. „Jetzt geht's den demokratischen Weg“, kommentiert Müller abschließend.
Aktuelle Informationen zur Finanzierung
„Die Finanzierung des Rathauses würde nach dem Willen des Gemeinderates auf mindestens drei Fördertöpfen und einer städtischen Kreditaufnahme basieren“, erklärt Bürgermeister Karl-Josef Sprenger.
Dazu würde gehören das Landes- und Kommunalfinanzierungsgesetz, welches knapp drei Millionen Euro zur Finanzierung beisteuern würde, ferner das Landessanierungsprogramm in einem Umfang von etwa 1,8 Millionen Euro und schließlich der Ausgleichstock mit 550.000 Euro. Ferner erhofft sich die Stadt eine weitere Förderung mit 250.000 Euro aus einem Klimaschutzprogramm, dieser Betrag kann erst nach Erhalt der Baugenehmigung beantragt und gegebenenfalls bewilligt werden. „Was die danach verbleibenden Eigenmittel anbelangt mit aktuell zirka vier Millionen Euro würde die Stadt gerne rasch eine günstige Finanzierung sichern bevor die Zinsen weiter steigen“, so Sprenger.