Die Räte stimmen einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Jetzt berät noch der Hauptausschuss.
Die Sanierung des höchsten Rathauses in Baden-Württemberg – einem Wahrzeichen der Stadt – ist eine Mammutaufgabe. Die Grünen hatten deshalb den Antrag gestellt, einen gesonderten Ausschuss zu gründen, der sich ausschließlich mit diesem Bauprojekt befasst.
Rein beratender Beirat als Alternative erwogen
Dieser dritte Tagesordnungspunkt zum Themenkomplex Rathaus führte zu Diskussionen, wurde an Ende aber bei acht Enthaltungen befürwortet. Die meisten Fraktionen wollen sich vor der Gemeinderatssitzung darüber noch einmal beraten.
Überlegt wurde zunächst, ob auch ein rein beratender Beirat eine Alternative sein könnte. Die Verwaltung empfahl jedoch einen beschließenden Ausschuss. Mit Hilfe eines solchen kleinen effektiven Gremiums seien die vielen anstehenden Arbeitsvergaben einfacher zu bewerkstelligen, lauteten ein Hauptargument und eine spätere Hauptaufgabe.
Fritz Böhler (Grüne) begrüßte dies auch vor dem Hintergrund, dass mehr Bürgerbeteiligung nur zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Er bat darum, bei der Besetzung auf die Fraktionsgrößen Rücksicht zu nehmen. Bernhard Escher (CDU) sprach von einem unnötigen Bürokratieaufbau, da sich ja auch der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) mit dem Thema auskenne. Eher Zustimmung signalisierte Christiane Cyperrek (SPD) für ihre Fraktion. Skeptisch zeigte sich auch Matthias Koesler (FDP), da es sich im Endeffekt ja nur um eine energetische Sanierung handele.
Verwaltung hat Rat bei anderen Städten eingeholt
Die Verwaltung hatte sich zuvor bei den Städten Siegburg und Mainz erkundigt, die ebenfalls ihre Rathäuser sanieren. Beide Verwaltungen hatten dieses Vorgehen empfohlen.
Die Angelegenheit wird nun zunächst noch einmal im Hauptausschuss beraten. Denn das Gremium soll sich dann später aus den Mitgliedern beider Ausschüsse zusammensetzen.