Der Ortschaftsrat hat mehrheitlich die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Hundesteuer abgelehnt und will damit ein Zeichen setzen.
Die angedachte Erhöhung der Hundesteuer stößt in Schuttern auf Widerstand. Jeweils bei fünf Gegenstimmen hat sich der Ortschaftsrat gegen den Verwaltungsvorschlag positioniert. Unverhältnismäßig erscheint dem Rat vor allem die Erhöhung der Zwingersteuer von 225 auf 297 Euro. Maximal sollte dieser Betrag – wenn überhaupt – auf 250 Euro angehoben werden.
Weniger Erbarmen zeigte der Rat jedoch bei der Erhöhung der Vergnügungsteuer. Diese soll je Spielautomat von 50 auf 100 Euro, Mindestbetrag im Monat erhöht werden. Obwohl in Schuttern aktuell keine Spielautomaten aufgestellt sind, hat der Rat bei einer Gegenstimme von Sandro Buttenmüller (BfS) für eine Erhöhung ausgesprochen.
Bevor es zur Abstimmung überhaupt gekommen ist, hat sich Hundezüchter Manfred Greiner in der Frageviertelstunde der Sitzung zu Wort gemeldet und Kritik geäußert. Er betonte: „Alles wird immer teurer.“
Hundezüchter aus Schuttern äußert Kritik in Frageviertelstunde
Mieten seien kaum mehr zu bezahlen. Vielmehr sollte die Gemeinde, exemplarisch in Schuttern der Ortschaftsrat, ein Zeichen für die Menschen setzen. Bis im Jahr 2022 lag die Zwingersteuer noch bei 156 Euro. 2022 wurde sie auf 225 Euro erhöht. Jetzt soll eine weitere Teuerung kommen auf 297 Euro. Das sei unverhältnismäßig. „Ich weiß nicht, ob diese Mehreinnahmen die Gemeinde retten. Die Gemeinde soll lieber schauen, wie sie ihr Geld ausgibt,“ so Greiner. Schützenhilfe erfuhr er von Brigitte Kopf-Priebe. Enorm finde sie, dass im Fall von Hundezüchter Greiner, dieser zwei Mal zur Kasse gebeten werde. Über seinen Handel mit Trockenfutter bezahle er immerhin auch Gewerbesteuer. Vom Ortschaftsrat erhofften sich die beiden einen Zeichen zu setzen, das sie letztlich auch in der Abstimmung am Ende bekamen.
Marco Lippmann (CDU) sagte: „Das ist eine Frechheit, innerhalb von drei Jahren wieder diese Steuer zu erhöhen. Katzenkot liegt auch überall herum.“ Lippmann verlangte ein Gleichheitsprinzip. Sandro Buttenmüller ging noch weiter: „Es ist illegitim und nicht die Aufgabe der Hundehalter einen Haushalt zu finanzieren.“ Die Hundesteuer sei eine reine Lenkungssteuer und werde zweckentfremdend eingesetzt. Die Erhöhung der Hundesteuer könnte Martin Buttenmüller (BfS) mitgehen, aber nicht die Erhöhung der Zwingersteuer. „Die Erhöhung wird nicht von der Verwaltung begründet“, stellte Jürgen Silberer fest.
Von der Hundesteuer ging es über in eine Grundsatzdiskussion
Gefragt wurde nach den Kosten für die Entleerung der Hundekotkübel. „Es gibt kein Sachkonto Leerung Hundekübel“, warf Guido Leberl (CDU) ein. Georg Kempf (BfS) sagte: „Die Hundesteuer war schon vor 50 Jahren eine scheinheilige Steuer.“ Irgendwann werde noch eine Pferdesteuer erhoben, warf Leberl ein.
Von der Hundesteuer ging es über in eine Grundsatzdiskussion um die Finanzlage: Zu hohe soziale Ausgaben, am Beispiel des sozialen Wohnen drückten auf die Kosten der Gemeinde. Von Land und Bund bekämen Kommunen zu viel aufgedrückt. Eine zweckentfremdete Verwendung einer reinen Lenkungssteuer, helfe hier wenig, so Sandro Buttenmüller. Vielmehr gelte darüber nachzudenken, wohin die Gemeinde ihr Geld trage. Der Ortschaftsrat lehnte alle Vorschläge an eine Erhöhung mehrheitlich ab.
Das ist geplant
Der Vorschlag der Friesenheimer Verwaltung ist es die Hundesteuer ab 1. Januar 2026 wie folgt zu erheben: Der Ersthund soll 99 Euro (bislang 90 Euro) und der Zweithund 198 Euro (bislang 180 Euro) kosten. Für Zwinger soll die Steuer 297 Euro (bislang 225 Euro) betragen.