Die Gemeinde Seewald steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu. Einstimmig hat der Gemeinderat Seewald in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2025 beschlossen. Kämmerer Beckmann erklärte, das Ziel müsse sein, das Ruder wieder herumzureißen.
Kämmerer Erik Beckmann legte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Haushaltsplan für das laufende Jahr vor und ging auf die mittelfristige Finanzplanung der Kommune ein.
„Wenn wir ein Schiff wären, würden wir uns auf rauer See befinden und auf einen Sturm zusteuern“, erklärte Beckmann. Bereits in der Sitzung zuvor hatte das Gremium den Haushaltsplan und die notwendigen Investitionen ausführlich diskutiert, nun fasste Beckmann die Zahlen zusammen.
Die Erträge in Höhe von 7,14 Millionen Euro stehen den Aufwendungen in Höhe von 7,70 Millionen Euro gegenüber, so dass am Jahresende mit einem Verlust von 560 900 Euro im Ergebnishaushalt gerechnet werde.
Nur geringer Einfluss
Für den Finanzhaushalt konnte Kämmerer Beckmann noch ein leichtes Plus von 144 700 Euro aufzeigen, doch die geplanten Investitionen der Gemeinde würden am Ende einen Finanzierungsmittelbedarf von 1,977 Millionen Euro bedeuten. „Wir wollen dies mit einem Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro finanzieren.“
Die Gemeinde habe bei ihren Einnahmen und Ausgaben nur bei einem geringen Prozentsatz Einflussmöglichkeiten. Rund 77 Prozent der Einnahmen seien fremdbestimmt, auf der Ausgabenseite seien es 57 Prozent. Ziel müsse es sein, das Ruder wieder herumzureißen. Doch die Ausgaben würden auch in den kommenden Jahren deutlich höher sein als die Einnahmen.
Als einen der Hauptgründe für die finanziellen Schwierigkeiten nannte der Kämmerer den Anstieg der Kreisumlage. „Die Gemeinden sind ganz unten in der Nahrungskette angesiedelt, wir müssen das umsetzen und finanzieren, was Land und Bund beschließen“, sagte er.
Großer Investitionsstau
Laut den aktuellen Planungen könnte das Kreditvolumen 2028 bei rund zwölf Millionen Euro liegen. Davon müssten allein rund acht Millionen Euro in den Bereich Wasser und Abwasser investiert werden, um den enormen Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzuholen.
Bürgermeister Dominic Damrath sprach von einem Haushalt, der kein Weltuntergang sei. Aber es gebe Zeichen, die in eine Richtung deuten, die nicht zukunftsfähig sei. „Wir haben mit der Erhöhung der Gebühren Einsparmöglichkeiten eingeleitet und dürfen nun nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen versuchen, die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen“, so Damrath.
Wichtig sei es nun, handlungsfähig zu bleiben und in Infrastruktur, Feuerwehrwesen, Schule und Kitas sowie in Straßen zu investieren, auch um die Substanz zu erhalten.
Annelie Keck von der Frauenliste fragte, ob die Kreisumlage eigentlich gedeckelt werden könne, denn auf Dauer könne sie ja nicht so weiter steigen. „Können die eigentlich machen, was sie wollen?“, fragte sie.
An Landkreis orientiert
Damrath erklärte, dass sich der Haushalt und die Planungen an den vom Landkreis ausgegebenen Zahlen orientiere. „Es gibt auch ein Erdrosselungsverbot, aber wo das liegt, dafür gibt es keine Rechtsprechung. Ich sage, aktuell ist das schon zu viel“, so Damrath.
Der Bürgermeister forderte eine verantwortungsvolle Politik auf Bundesebene. Es müsse wieder gelten, dass derjenige, der etwas bestelle, in diesem Fall der Bund, auch dafür bezahlen müsse.
Karl Lutz (Vereinigter Seewald) fragte nach den Zinsen und Tilgungsraten der geplanten Kredite und ob diese überhaupt bezahlbar seien. „Wir wären 2028 bei einer Tilgungsrate von 700 000 Euro und müssen die Zinsen im Blick haben. Für Investitionen können wir aber auch vergünstigte Kredite bekommen“, so Beckmann. Es wären ja zunächst auch nur Planzahlen, und auch bei der Kreisumlage habe man sich bei der Kalkulation ans obere Ende gehalten, um später Überraschungen zu vermeiden. „Es ist ein ehrlicher Haushalt, und wir haben alles ausgeführt, was gemacht werden soll“, sagte Damrath abschließend.