Der Ortschaftsrat will nicht über die Köpfe der aktiven Feuerwehrangehörigen hinweg Entscheidungen treffen. Er moniert, dass er bei der Frage nach einer Fusion der Friesenheimer Abteilungen nur gehört, nicht aber mitentscheiden darf.
Primär gehe es dem Rat um ein Vorgehen für den Erhalt der Feuerwehr mit ihrer Einsatzstärke und ihrer Einsatzfreude – und darum, Gräben, die geöffnet wurden und noch offen sind, wieder zu schließen. Die Basis einer guten Feuerwehr ist wie im Fall von Oberweier ein Zusammenhalt und eine Kameradschaft, die nicht nur gewachsen ist, sondern die auch Generationen verbindet. Ortsvorsteher Andreas Bix betonte: „Der Brandschutz ist hervorragend in unserer aktuellen Struktur aufgestellt. Die Zukunft sieht aktuell sehr gut aus. Ein schönes Feuerwehrhaus löscht noch keine Brände.“ Bürgermeister Erik Weide erklärte bei der Sitzung: „Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.“ Der Gemeinderat sage in dieser Hinsicht, wo es lang gehe. Der Vorschlag der Verwaltung sei bewusst scharf formuliert, um zu einem Ergebnis zu kommen. Dem Gemeinderat müsse abverlangt werden, ob er bereit für eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans sei oder ob dies die Gemeinde lassen solle.
Rat will bei Beschlüssen miteinbezogen werden
Am Mittwoch hatte der Ortschaftsrat den Beschlussvorschlag der Gemeinde zur Beauftragung eines Fachbüros zur Untersuchung der Zusammenlegung von Feuerwehrabteilungen einstimmig abgelehnt. Vor allem der zweite Passus des Verwaltungsvorschlags: „Die Ortschaftsräte sind zu hören“, stieß in Oberweier ebenso wie in Oberschopfheim auf Ablehnung. „Ich kann nicht einfach darüber hinweggehen und dem Gremium Ortschaftsrat sein Recht einer Beschlussfassung in eine Anhörung umtaufen, nach dem Motto: Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt!“, erklärte Bix. Dies habe auch nicht mit den Worten „nicht mehr zeitgemäß“ oder „man muss alte Zöpfe abschneiden“ zu tun. Vielmehr habe dies mit Rechts- und Demokratieverständnis zu tun. Damit würde dem Rat jegliches Mitbestimmungsrecht über die Zukunft der Feuerwehr-Abteilung von Oberweier genommen. Hier will der Rat ganz klar fest in die Beschlüsse von Konzepten über eine mögliche Zusammenlegung einzelner Abteilungen eingebunden werden und auch in einer vorgeschlagenen Kommission mitarbeiten.
Dabei sollen die Konzeptvorschläge sowohl den Ortschaftsräten als auch den Gemeinderäten in gleicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Ortschaftsräte beraten und beschließen gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde die Konzeptvorschläge. Ortsvorsteher Bix betonte: „Das Feuerwehrgesetz ist höherwertig als die Satzung zu betrachten. Dieses regelt den Brandschutz und nicht eine Strukturänderung oder Regelungen aus rein wirtschaftlichen oder politischen Gründen.“
Für neues Feuerwehrhaus wäre ohnehin kein Geld da
Julius Haas (CDU) hofft im Hinblick auf die Prüfung über die Zuständigkeiten, dass diese nicht vor dem Verwaltungsgericht landet. Denn sollte die Rechtsaufsicht übereinkommen, dass letztlich nur der Gemeinderat zu entscheiden hat, wäre der Beschluss aus Oberschopfheim und Oberweier obsolet. Im Grunde stehe in dem Feuerwehrbedarfsplan nichts anderes als das, was jedem Einzelnen schon bewusst sei. Für eine Zusammenlegung und ein neues Feuerwehrhaus wäre ohnehin kein Geld vorhanden, wenn der kommende Haushalt bereits heute schon mit drei Millionen Euro in den Miesen stehe. Der Beschluss sage nichts anderes als: „Ich beschließe ein neues Haus zu bauen, weil mir das alte nicht gefällt. Ich weiß nicht, wie groß es sein soll oder wie viel es kostet. Bezahlen kann ich es auch nicht.“ Vielmehr mahnte Haas an, dass sich zuerst alle Feuerwehrleute mit einem Mediator zusammensetzen sollten, um zu klären, was diese wollen. „Die Feuerwehr basiert auf Kameradschaft und die Streitigkeiten liegen sicher nicht am Feuerwehrhaus oder im Feuerwehrbedarfsplan. Dieser ist ohnehin ein Produkt für die Schublade.“ An den zwischenmenschlichen Beziehungen müsse gearbeitet werden und nicht an einem Haus. Haas ergänzte: „Ich hoffe, dass dem Bürgermeister ein Feuerwehrcrash erspart bleibt.“ „Muss der Feuerwehrangehörige einen zu weiten Anfahrtsweg in Kauf nehmen und erreicht so ein neues Feuerwehrhaus nicht, bleibt die Motivation auf der Strecke“, erklärt Thomas Kirn (FW). Wer die Entscheidung aus der Hand gebe, habe letztlich von Rechts wegen keine Stimme mehr, stellt Rainer Moser (FW) in Bezug auf den Ortschaftsrat fest.
Räte sorgen sich, dass mit einer Fusion Mitglieder sich abwenden werden
Moritz Weschle (CDU) betonte im Hinblick auf die Besucherzahl und Feuerwehrangehörigen: „Hier sitzen Leute nicht weil sie ein neues Feuerwehrauto wollen, sondern weil sie Angst haben darüber, was passiert.“ Umso mehr sei der Rat in der Verantwortung die Feuerwehr in ihren Belangen und ihrer Meinung zu unterstützen. Außerdem bestätige das 125-jährige Bestehen der Abteilung, dass es in Oberweier funktioniere. Weschle fügte an: „Wir dürfen keinen Freifahrtschein in der Entscheidung über die Feuerwehr erteilen.“ Im Grunde habe der von der Verwaltung formulierte Beschluss noch mehr Feuer entfacht. Karin Stuber (FW) betonte: „Jedes Feuerwehrmitglied, das wir verlieren, ist eines zu viel.“
Rechtliche Prüfung
Mehrheitlich hat der Ortschaftsrat einem eigenen Beschluss an den Gemeinderat zugestimmt. Aktuell gibt es ein laufendes Verfahren. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde wird eingeholt. Dass die Ortschaftsräte die Zuständigkeit und Beschlusskraft über die jeweiligen Feuerwehren der Ortsteile haben, wurde nach einer unabhängigen juristischen Prüfung durch zwei Anwaltskanzleien geprüft und bestätigt.