Nach dem ungeplanten Kauf des alten Rathauses zur Ansiedlung einer neuen Apotheke hat der Gemeinderat Niedereschach eine Haushaltssperre verhängt.
Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschloss der Niedereschacher Gemeinderat nach reger Diskussion am Dienstagabend den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Die Sperre umfasst sämtliche investive und konsumtive Haushaltsansätze für Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden und für die keine vertraglichen oder sonstigen Pflichten der Gemeinde bestehen.
Zudem wurde beschlossen, dass Bürgermeister Martin Ragg im Falle einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation, von der man nach den Worten von Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep derzeit jedoch nicht ausgehen könne, die haushaltswirtschaftliche Sperre selbst wieder aufheben kann.
Auf Antrag von Gemeinderat Gerhard Rabus wurde zudem beschlossen, dass der Gemeinderat von einer Verbesserung der finanziellen Lage und der Aufhebung der Haushaltssperre umgehend informiert werden muss.
Neue Apotheke hat Konsequenzen
Der Grund Hintergrund der nun beschlossenen Haushaltssperre ist der kurzfristig und im Haushaltsplan 2025 nicht vorgesehene Kauf des alten Niedereschacher Rathauses, in dem im Herbst 2025 eine neue Apotheke eröffnen soll.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Bürgerschaft bei der Schließung der Eschach-Apotheke „Vor den Kopf gestoßen“ wurde. Das Fehlen einer Apotheke im Ort sei seither „das Thema schlechthin“ gewesen, so der Bürgermeister.
Außerplanmäßige Ausgabe
Die Auswirkungen Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep informierte über die konkreten Auswirkungen und Folgen der Haushaltssperre. Sie wies darauf hin, dass mit dem Beschluss des Gemeinderates klar sei, dass sämtliche investive und konsumtive Haushaltsansätze für die 2025 noch geplanten Vorhaben nicht begonnen werden dürfen und gestoppt sind.
Nachdem der Gemeinderat in seiner zurückliegenden Sitzung mit dem Kauf des alten Rathauses eine im Etat 2025 nicht vorgesehene außerplanmäßige Ausgabe beschlossen habe, sei die Haushaltssperre mindestens solange notwendig, bis der nun erforderliche Nachtragshaushaltsplan für 2025 erstellt sei. Die Rechnungsamtsleiterin rechne damit, dass dieser bis zur Septembersitzung des Gemeinderates vorliege, bezeichnete dieses zeitliche Ziel jedoch als „sportlich“.
„Bis dahin muss klar sein, was 2025 noch umsetzbar ist und was verschoben werden muss“, so Cziep. Zudem verwies sie darauf, dass sie in der ganzen Angelegenheit in Kontakt mit der Rechtsaufsicht stehe.
Viele Investitionen werden sich verzögern
Sie verband dies mit dem Hinweis, wie schwierig die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2025 war und dass sich als Folge des außerplanmäßigen Kaufs zwangsläufig vieles „nach hinten verschiebe“, sagte Cziep: „Man muss damit rechnen, dass sich vieles verzögern wird.“
Man werde versuchen, alles bis 2029 unterzubringen was gewünscht war, auch wenn dies schwierig werde. Dies gab sie auch als „Marschrichtung“ in Richtung der Ortschaftsräte mit, wenn es dort um die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre gehe. „Über neue Maßnahmen brauchen wir da gar nicht reden“, betonte Cziep in aller Deutlichkeit. Sie betonte jedoch, dass die Haushaltssperre die bisherigen Ansätze nicht „aufhebe“, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum sperre.
Gesperrte Maßnahmen belaufen sich auf rund 870 000 Euro
Betroffene Haushaltsposten Das sind die durch die beschlossene Haushaltssperre betroffenen konsumtiven und investiven Maßnahmen und Beschaffungskosten für den Kernhaushalt der Gemeinde Niedereschach: Schmiedesteighaus in Fischbach (Rauchabzug und Fluchtweg), Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar (Brandschutz und Planungskosten), Grundschule in Fischbach (Pausenhofsanierung), Heimatmuseum Fischbach (Elektrotechnik), Heimatmuseum und Kindergarten in Fischbach (Heizungsaustausch und Kaminsanierung), Hallenbad in Niedereschach (Planungskosten), Kanalunterhaltung und Kanalsanierung in der Gesamtgemeinde, Straßen- und Wegesanierungen in der Gesamtgemeinde, Freizeitanlage in Kappel (Elektroverteilung Pavillon Streichelzoo), Spielplatzgeräte, Baugebiet Hornausenacker II in Kappel, Baugebiet Steigäcker II in Fischbach, Katastrophenschutz Gesamtgemeinde, Kanalneubau Brestenberg in Kappel und das Regenrückhaltebecken im „Linken Graben“ in Fischbach.
In der Gesamtsumme belaufen sich diese nun gesperrten Maßnahmen und Vorhaben auf rund 870 000 Euro.