Die Fraktionsvorsitzenden äußerten sich sehr positiv über die bodenständige Planung des Rathauses, stellten jedoch auch Forderungen für die Zukunft.
Gut zwei Monate später als sonst ist der Seelbacher Haushalt in trockenen Tüchern. „Es war ein langer Weg“, leitete Bürgermeister Michael Moser die Verabschiedung ein. Es ist der erste Haushaltsplan, den er als Bürgermeister zu verantworten hat und es war keine leichte Aufgabe: Besondere finanzielle Herausforderungen – unter anderem durch eine allgemein angespannte Wirtschaftssituation, steigende Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse und eine höhere Kreisumlage – galt es mit anstehenden wichtigen Projekten wie dem Breitbandausbau und der Erweiterung der Schule unter einen Hut zu bringen.
Entsprechend richtete Moser ein großes Dankeschön an Kämmerer Wolfgang Mech, der es im Rathaus „mit einer jungen Truppe zu tun hatte, was sicher nicht immer einfach war“. Dem schlossen sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen in ihren Reden an.
Freie Bürgerliste: Den Anfang machte Albert Himmelsbach, der die „transparente Vorgehensweise“ – Moser hatte die Räte unter anderem zu einer Finanzklausur eingeladen – begrüßte. Er führte aber auch den nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von knapp 380 000 Euro an. Zum einen sei das auf fehlende finanzielle Ausgleiche von Bund und Land für die zu leistenden Aufgaben zurückzuführen, zum anderen müsse man aber auch die eigenen Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. In Erwägung zu ziehen seien dabei Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer. „Diese Schritte bedürfen bestimmt keiner leichten Entscheidungen, aber sie sind notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten.“
Alfred Himmelsbach bedient sich bekannten Zitats
CDU: Alfred Himmelsbach fasste die Finanzlage mit Humor zusammen: „Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“ Er lobte die Verwaltung, dass sie den ersten Entwurf des Haushalts dem Landratsamt vorgelegt hat, um der Gefahr einer Nichtgenehmigung von Krediten zu entgehen und noch rechtzeitig umplanen zu können. Vergangene Investitionen – ins Schwimmbad, ins Rathaus oder in die Burgruine – seien trotz der aktuellen Defizite richtig gewesen. Und das Positive: Man habe ja noch Überschüsse, um die kommenden Defizite zu verkraften.
Wolfgang Himmelsbach will Abgeordnete in die Mangel nehmen
SPD: Es sei logisch, sagte Wolfgang Himmelsbach, dass die „Marschgeschwindigkeit“ geringer werde, wenn Finanzmittel fehlen. Heißt: Es dauert länger, um Ziele zu erreichen, etwa die Sanierung des Bürgerhauses, die verschoben wurde. Er betonte, dass Bund und Land endlich die Mittel zur Verfügung stellen müssen, um die bestellten Aufgaben zu erfüllen. Gemeinsam mit den Kollegen der CDU wolle die SPD-Fraktion Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausüben. Gleiches sollen CDU und Grüne auf Landesebene versuchen. „Dann kämen wir dem Paradies etwas näher“.
Markus Himmelsbach fordert, die Wirtschaft zu stärken
Grüne: Markus Himmelsbach erklärte lobend, dass sich die Verwaltung von knapp fünf Millionen Euro Ergebnisrücklagen nicht habe blenden lassen und den Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen geworfen habe. „Genau hinsehen“ müsse man nun unter anderem bei der Gewerbesteuer. Es gelte, die Rahmenbedingungen für Firmenansiedlungen in Seelbach zu verbessern, auch indem man mit Schuttertal und Lahr Verkehrsprobleme löst. Weiter könne beim Personal durch „interne Straffung“ und dem Einsatz neuer Technologien wie KI gespart werden. Steuererhöhungen seien für die Grünen dagegen das „allerletzte Mittel“. Der Grünen-Fraktionschef forderte zudem einen rechtzeitigen Beginn der Haushaltsberatungen, eine bessere Visualisierung der Inhalte und als Grundlage die Ergebniszahlen des Vor-Vorjahres statt die Planzahlen zu verwenden.
Jahresabschlüsse
Noch immer warte man, kritisierte Markus Himmelsbach, auf die Jahresabschlüsse der vergangenen sieben Jahre. „Das ist nicht länger hinnehmbar.“ Kämmerer Wolfgang Mech hatte bereits in der vorherigen Sitzung versichert, sich des Themas nach der Haushaltsverabschiedung anzunehmen.