Dass ein Lärmaktionsplan nichts auslöst, ärgert Betroffene und Räte gleichermaßen. Am Beispiel der Pletschenau in Hirsau zeigt sich jedoch: Veränderung ist eine harte Nuss.
Die Pletschenau in Hirsau, die Straße, die Richtung Ottenbronn den Berg hinauf führt, ist seit Jahren im Zentrum einer langwierigen „Meinungsverschiedenheit“ – gelinde gesagt.
Im Kern geht es um die Frage der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Hier gehen die Ansichten auseinander. Und das seit mindestens 2004.
Die Vorgeschichte
Schon damals setzten sich die Anwohner der Pletschenau dafür ein, eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu erhalten – ohne Erfolg.
In einem neuen Anlauf 2013 ging ein Antrag auf Tempo 30 ans Regierungspräsidium in Karlsruhe. Das wiederum lehnte wenige Wochen später ab.
Und verwies auf eine Sachprüfung im Jahr 2004; seitdem habe sich an den Gegebenheiten vor Ort und auch am Verkehrsgeschehen vermutlich nur wenig geändert. Entsprechend lägen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde nicht vor.
Das Präsidium bat seinerzeit zwar die Stadt Calw, das Ganze nochmals zu prüfen, lehnte jedoch zunächst auch das Ansinnen der Stadt auf Tempo 40 ab. Die „geforderte Lärmminderung“ sei durch diese Begrenzung nicht zu erreichen, lautete die Begründung.
Anfang 2014 lenkte das Regierungspräsidium nach einigem Hin und Her und neuerlicher Prüfung des Sachverhalts schließlich doch ein – und genehmigte zwar nicht Tempo 30, aber zumindest Tempo 40 auf einem Teil der Strecke; einige Jahre später wurde die 40er-Zone bis Ortsende verlängert. Doch Tempo 30? Das scheint weiter utopisch.
Der „zahnlose“ Lärmaktionsplan
Die Anwohner wollen sich damit indes nicht zufrieden geben. Und dass die Stadt Calw in diesem Jahr bereits zum vierten Mal ihren Lärmaktionsplan fortschreibt, ohne dass sich wirklich etwas ändert, bringt bei vielen das Fass zum Überlaufen.
Eigentlich sollen Lärmaktionspläne helfen, gesundheitsschädlichen Lärm zu reduzieren – tun es aber oft nicht unmittelbar. Denn immer wieder wird dabei auch auf andere rechtliche Grundlagen verwiesen, die etwa einer Temporeduzierung im Weg stünden.
Dieser „zahnlose“ Lärmaktionsplan ärgert nicht zuletzt die Fraktion SPD/Grüne des Calwer Gemeinderats. Doch auch verschiedene Ortschaftsräte forderten wiederholt Tempo-Reduzierungen und Prüfung der rechtlichen Lage, teilweise einstimmig (Hirsau).
In der kommenden Sitzung des Gremiums am Donnerstag, 23. Oktober, steht daher ein Antrag der Fraktion auf der Tagesordnung, der unter anderem auf eine Klärung der Rechtslage und Tempo 30 an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet abzielt.
Bei Anwohnern der Pletschenau, aber auch bei zahlreichen Ortschaftsräten dürfte das auf breite Zustimmung stoßen.
Das sagen Betroffene
Bereits im Sommer dieses Jahres, kurz nachdem der Lärmaktionsplan beraten worden war, hatten sich Betroffene gegenüber unserer Redaktion verärgert gezeigt.
„Da steht Aktion drin und dann passiert nichts“, meinte etwa Bernhard Assmann, der im Ortschaftsrat von Hirsau sitzt. Konkret geplante Maßnahmen folgten daraus keine; teure Lösungen wie Tunnel oder Flüsterasphalt, die möglicherweise nie umgesetzt würden, stünden darin, kostengünstige und einfache, verbessernde Maßnahmen wie Tempo 30 würden mit dem Hinweis auf die in der Vergangenheit ablehnende Haltung der Behörden abgebügelt.
Andernorts seien ganze Hauptdurchfahrten durch die Ortschaften komplett auf Tempo 30 reduziert, im Kreis Calw werde die Straßenverkehrsordnung dagegen offenbar extrem autoverkehrfreundlich ausgelegt.
Als Hirsauer Ortschaftsrat bezog sich Assmann dabei auch auf die Wildbader Straße, die Richtung Oberreichenbach führt. Diese sei sogar im Lärmaktionsplan kartiert. Zahlen aus öffentlich einsehbaren Verkehrsdaten für alle Bundes- Landes- und Kreisstraßen würden jedoch auch eine Belastung von mehr als 8000 Fahrzeugen auf der Pletschenau ausweisen – ein „angeblich für 30 Stundenkilometer maßgeblicher Wert“.
Verkehr nimmt stetig zu
Von den Problemen in der Pletschenau berichteten im Sommer zudem die beiden Anwohner Klaus Morgeneier-Hammes und Brigitte Sailer.
Von schmalen Gehwegen, einer zu engen Kurve, von Sicherheitsrisiken an genau diesen Stellen durch den hohen Anteil an Schwerlastverkehr. Und „der Verkehr wird nicht weniger, sondern nimmt stetig zu“, unterstrich Morgeneier-Hammes.
Probleme, über die die Betroffenen bereits seit Jahren klagen. Hinzu kommen eben jener belastende Lärm, gegen den doch ein Lärmaktionsplan helfen solle. Und nicht zuletzt die Sorge um das Prädikat staatlich anerkannter Luftkurort, das Hirsau seit Jahrzehnten trage.
2019 habe es ein Lärmgutachten gegeben, 2021 eine Unterschriftenaktion, die an die Behörden ging. Durchschlagenden Erfolg brachte beides nicht.
Anwohner lassen sich nicht entmutigen
Entmutigen lassen wollen sich die Anwohner trotzdem nicht. Sie glauben, es sei an der Zeit für einen neuen Vorstoß. Werde nichts getan, könne sich nie etwas ändern. Eine Haltung, die sie offenbar mit Teilen des Gemeinderat gemeinsam haben.