Der Gemeinderat unterstützt den Radwegbau entlang der K 5527, doch ohne 90-Prozent-Förderung kann das Projekt nicht starten.
In der Sitzung des Gemeinderats berichtete Bürgermeister Michael Lehrer über die für die Baumaßnahme erforderlichen Grunderwerbsverträge, die Ende Juni notariell beurkundet wurden.
Die Federführung des Projekts liege bei der Straßenbauverwaltung des Landkreises Rottweil, die die Planung inzwischen verfeinert habe. Auf politischer Ebene stehe noch die Entscheidung über die von der Gemeinde Aichhalden angestrebte Initiative aus, die Landstraße beim Knotenpunkt Heiligenbronn-Waldmössingen mittels Ampellösung zu queren. Der Ausgang sei offen, dennoch hoffe er auf eine Zusage des Landesverkehrsministeriums, so der Bürgermeister. Die Förderanträge seien gestellt, die Maßnahme im Landesprogramm aufgenommen.
Förderzusage entscheidet über Ausschreibung
Ob zusätzlich Mittel aus dem Zuschussprogramm „Stadt und Land“ gewährt werden, werde erst Ende des Jahres entschieden. „Damit wir keine Zeit verlieren, will der Landkreis die Ausschreibung vorbereiten und nach der Förderzusage veröffentlichen.
Bevor die Arbeiten ausgeschrieben werden, ist jedoch ein förmlicher Baubeschluss aller beteiligten Kommunen erforderlich“, erläuterte Lehrer.
Hohe Kostenunterschiede je nach Förderung
Bei einer 90-prozentigen Förderung liege der Kostenanteil der Gemeinde bei rund 162 000 Euro. Ohne Förderung aus dem Sonderprogramm erhöhe sich der Eigenanteil Aichhaldens auf etwa 450 000 Euro. In diesem Fall müsste das Projekt erneut in allen vier Entscheidungsgremien (Aichhalden, Schramberg, Landkreis und Zweckverband Seedorf/Waldmössingen) beraten werden. „Das war klar. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den hohen Zuschuss bekommen“, so Lehrer.
Abwassermaßnahme ebenfalls förderfähig
Rat Alexander Kunz fragte nach den Kosten der Abwasserbeseitigung der Anlieger. Laut Kämmerer Philipp Stahl handele es sich um eine förderfähige Maßnahme, die das Land mit 365 000 Euro bezuschusse. Die Gesamtkosten lägen bei rund 403 000 Euro. Eine genaue Höhe könne er erst Anfang nächsten Jahres nennen.
Einstimmig befürwortete das Ratsgremium den Bau des Radwegs entlang der Kreisstraße 5527 von Aichhalden nach Heiligenbronn unter der Voraussetzung einer 90-prozentigen Förderung.