Der unbekannte Urheber leugnet Klimawandel, Corona und Pressefreiheit. Die Polizei prüft, ob der Inhalt justiziabel ist.
Ein anonymes, nicht adressiertes Flugblatt mit fragwürdigem Inhalt, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland anzweifelt, ist offenbar Ende vergangener Woche in einige Briefkästen in Ebingen eingeworfen worden. Ein Anwohner aus dem Ebinger Norden, der anonym bleiben möchte, informierte unsere Redaktion über den Vorfall. Er hat bereits Ordnungsamt und Polizei informiert.
Das Flugblatt trägt den Titel: „Es ist alles eine Lüge“. Geleugnet wird unter anderem der menschengemachte Klimawandel, E-Autos seien zudem nicht umweltfreundlich und auch die Wirksamkeit einer Impfung gegen das Corona-Virus wird infrage gestellt.
Auf der zweiten Seite heißt es: „Die Mächtigen und die Medien belügen uns jeden Tag. Aber wir können es ganz leicht durchschauen, wenn wir es wollen.“
Verweis auf fragwürdige Online-Medien
Die Lösung für den oder die Flugblattschreiber: „Wir haben das Internet!“ Statt Tagesschau, Zeitungen oder Radio werden die angeblichen „freien Medien“ empfohlen. Darunter verstehen die Urheber des Flugblatts umstrittene Online-Portale und Internet-TV.
Dort aktive Verschwörungstheoretiker oder Crash-Propheten warnen meist vor einem vermeintlichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Kollaps und verkaufen Verunsicherten Gold oder Immobilien. Der Euro beispielsweise drohe schließlich wertlos zu werden. Auffällig zudem: Unterlegt ist das Flugblatt auf einer Seite mit einem Symbol, das offenbar der Querdenker- respektive Verschwörungstheoretiker-Szene zuzuordnen ist.
Der Albstädter, der unsere Redaktion auf das Flugblatt aufmerksam macht, vermutet, dass das Schreiben massenhaft in Ebingen verteilt wurde. Er selbst scheide als gezielter Adressat ausdrücklich aus: Er sei überzeugter Befürworter und Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stehe für Weltoffenheit, Toleranz und demokratische Werte. Er distanziere sich in aller Deutlichkeit von jeglicher extremistischen, demokratiefeindlichen oder faktenverzerrenden Haltung.
„Unzulässige Belästigung“
Wie häufig das Flugblatt verteilt wurde und ob nur Ebinger Briefkästen, ist offen. Weil der Hinweisgeber das Verteilen eines solchen Flugblatts „als unzulässige Belästigung und als gesellschaftlich problematisch“ ansieht, habe er die Polizei eingeschaltet.
Den Beamten ist das Flugblatt bekannt, wie ein Sprecher im Polizeipräsidium Reutlingen bestätigt. Das Polizeirevier Albstadt sei im Laufe des vergangenen Wochenendes durch Anwohner über die Flugblätter informiert worden.
Die Polizei prüfe nun, ob im Zusammenhang mit dem Verteilen der Flugblätter „möglicherweise Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorliegen“. Unter anderem stehe man in Kontakt mit der für den Bereich Staatsschutz zuständigen Kriminalpolizeiinspektion. Die Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes ist die Bekämpfung der politisch-motivierten Kriminalität.
„Besondere Sensibilität geboten“
Die abschließende Bewertung stünde derzeit noch aus, weshalb die Polizei momentan keine Angaben zu gegebenenfalls folgenden Ordnungswidrigkeiten- oder Ermittlungsverfahren und damit in Verbindung stehenden Sanktionen machen könne.
Der Empfänger des Flugblatts aus Ebingen mahnt, ernst mit Flugblättern dieser Art umzugehen: Gerade vor dem historischen Hintergrund Deutschlands sei besondere Sensibilität geboten.
Auch in der Zeit des Nationalsozialismus habe die schleichende Radikalisierung der Gesellschaft unter anderem mit anonymen Flugschriften, gezielter Desinformation und der systematischen Verunsicherung der Bevölkerung begonnen.