Wladimir Putin befiehlt die Invasion. Der Westen hat kaum die Möglichkeiten, auf ihn einzuwirken, kommentiert Christian Gottschalk.
Stuttgart. - Bevor man die Lösung für ein Problem findet, kann es manchmal hilfreich sein, den Schuldigen deutlich zu benennen. Das gilt erst recht, wenn Nebelkerzen den klaren Blick auf die Situation verschleiern. Gerade einmal rund 2000 Kilometer östlich von Stuttgart, dort, wo sich vor nicht einmal zehn Jahren die Mannschaften von Portugal und Spanien im Halbfinale der Fußball-EM gegenüberstanden, werden sehr viele Nebelkerzen gezündet. Ein massiver Konflikt ist dort gerade dabei, sich zu einem Krieg auszuweiten. Trotz der Nebelschwaden darf dabei nicht übersehen werden, dass die Verantwortung dafür einzig und allein in den Händen von Wladimir Putin liegt.
Die Friedenstruppen kommen nicht in friedlicher Absicht
Der russische Präsident mag sich um die Sicherheit seines eigenen Landes sorgen, er mag sich durch viele Ereignisse in der Vergangenheit betrogen und verraten fühlen, sei es die Ausdehnung der Nato nach Osten oder der in der Tat nicht immer freundliche Umgang Kiews mit russischen Minderheiten in der Ukraine. Doch das, was Putin nun macht, ist dadurch nicht zu rechtfertigen. Russische Soldaten haben ukrainischen Boden betreten, in alles anderer als friedlicher Absicht. Dass die Truppen als Friedenstruppen bezeichnet werden, ist nur eine weitere dieser Nebelkerzen, die dort gezündet werden. Ebenso wie die Behauptung, dass der Boden ja gar nicht ukrainisch sei, sondern eine befreundete Volksrepublik. Was für ein Taschenspielertrick. Staaten entstehen nicht, indem sie von einem Mafioso ausgerufen und von einem anderen anerkannt werden. Auch die von den Separatisten kontrollierten Gebiete um Donetsk und Luhansk sind ukrainisch.
Joe Biden hat es geahnt
Es ist genau die Situation, die US-Präsident Joe Biden vor rund vier Wochen schon geahnt haben mag, als er von einem „geringfügigen Eindringen“ gesprochen hat. Russische Truppen stehen auf ukrainischem Gebiet, aber irgendwie ist es halt doch nur eine Gegend, über die Kiew schon in den vergangenen Jahren keine echte Kontrolle mehr hatte, in der die Menschen tatsächlich eher ihr Heil im Osten sehen als im Westen. Kann das einen Unterschied bei der Bewertung machen? Die Antwort lautet nein.
Was wir derzeit sehen ist eine Invasion, eine Grenzverschiebung. Die darf nicht toleriert werden. Nur ein bisschen am Staatsgebilde des Nachbarn naschen, das geht nicht. Der Sanktionskoffer, mit dem der Westen in den vergangenen Wochen gedroht hat, er muss nun ausgepackt werden, wenn die Drohgebärde nicht verpuffen soll. Das gilt ungeachtet der Tatsachen, dass es noch schlimmer kommen kann, und dass niemand weiß, welche Wirkung die Sanktionen entfalten. Man muss Zweifel an ihnen haben.
Putin verlässt den Pfad des rationalen Denkens
Wer Putins Rede an seine Nation verfolgt hat, der kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass der russische Präsident gerade dabei ist, den Pfad des rationalen Denkens zu verlassen. Der Wunsch, die gesamte Ukraine wieder mit Russland zu vereinen, scheint überhand genommen zu haben. Wer aber besessen ist von einer Vorstellung, dem ist weder mit rationalen Argumenten noch mit Strafmaßnahmen bei zu kommen. Das Dilemma für den Westen: Nur zuzusehen ist auch keine Alternative.
Es spricht im Augenblick sehr wenig dafür, dass die Krise auf diplomatischem Weg eine Lösung findet. Es ist daher an der Zeit, sich auf unruhige Zeiten einzurichten. Auf Gasleitungen, die leer bleiben können und auf einen Verteidigungsetat, der viel Geld schluckt, welches an anderer Stelle vorgesehen war. Ganz aktuell aber hängt in den nächsten Tagen vieles von der Vernunft Kiews ab, damit sich die russische Invasion nicht in einen heißen Krieg verwandelt.