Auf solche Schlagzeilen hätte Rottweil gern verzichtet: Landesweit ist von „Missständen“ die Rede, die die Gemeindeprüfungsanstalt aufgedeckt habe. Wird im Rathaus geschlampt?
Was im Gemeinderat jüngst nach recht kurzer Diskussion zur Kenntnis genommen wurde, wird jetzt im landesweit erscheinenden „Staatsanzeiger“ zerpflückt. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) habe in der ältesten Stadt Baden-Württembergs „Missstände aufgedeckt“. In der Tat bemängelten die Prüfer dokumentarische Lücken in Bauakten und Verstöße gegen das Vergaberecht.
Die GPA ist für die überörtliche Prüfung der Stadt zuständig. Im Fokus standen bei der Prüfung die Bauausgaben 2018 bis 2022, als „selbstständiger Teil der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung“.
Und hier hatte die GPA einiges zu beanstanden, wie der nun vorliegende Prüfbericht zeigt. Im Prüfbericht heißt es unter anderem in Bezug auf die Erschließung des Baugebiets Spitalhöhe: „Bauleistungen wurden als freihändige Anschlussaufträge vergeben, ohne dass die technischen, wirtschaftlichen und sonstigen Voraussetzungen vorgelegen haben.“
Weiter wurde bemängelt: „Die Bauleistung für das Quartier West wurde über ein Pauschalpreisnebenangebot beauftragt, ohne dass die vergabe- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Beauftragung erfüllt beziehungsweise belegt waren.“ Und: „Die Planungsleistungen wurden nicht EU-weit ausgeschrieben.“
Unterlagen nicht beieinander
Zu beanstanden hatten die Prüfer außerdem etwa eine „nicht immer vollständige“ und „unübersichtliche“ Führung der Bauakten. Man sei auf unterschiedliche Ablagestrukturen – eine Mischung aus Papier-, digitalen und Hybridakten gestoßen. Die zur Prüfung der Bauausgaben notwendigen Unterlagen hätten nicht immer ordnungsgemäß, vollständig und damit nicht uneingeschränkt prüffähig vorgelegen.
Die Stadt entschuldigt sich hierfür in ihrer Stellungnahme und gelobt Besserung. Begründet sei dies mit der Einführung des Programm Regisafe, das jedoch nicht für alle Zwecke genutzt habe werden können, was zu verschiedenen Ablagearten geführt habe. Man beabsichtigte eine Programmumstellung auf „Enaio“ und weise die entsprechenden Abteilungen an, „die Aktenführung ordnungsgemäß anzuwenden, um künftig solche Missstände zu verhindern“.
EU-weite Ausschreibung fehlt
Die Mängelliste geht noch weiter: Die Prüfer beanstandeten, dass Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister vor Vergaben nicht regelmäßig eingeholt worden seien, auch die unzureichende Vergabedokumentation sorgte für Kritik. Leistungen bei zahlreichen Bauprojekten seien auf Stundenlohnbasis abgerechnet worden, ohne dass zuvor die notwendigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden seien.
Und: Ingenieursverträge, die über dem EU-Schwellenwert liegen, wurden laut GPA nicht wie vorgeschrieben EU-weit ausgeschrieben. Um den Wert beurteilen zu können, muss rechtzeitig eine Schätzung des Auftragswerts vorgenommen werden.
Wird geschlampt?
Dass die Prüfer bei ihrem Besuch im Rathaus fündig wurden, hatte Oberbürgermeister Christian Ruf den Räten bereits berichtet. Die Stadt hatte zu dem Prüfbericht ausführlich Stellung genommen und versichert, die Abteilungen darauf hinzuweisen, dass alles künftig vorschriftsmäßig „gemäß unserer Dienstanweisung“ zu handhaben und zu erstellen ist. Neue Regelungen sind zu einigen der beanstandeten Punkte bereits eingeführt worden.
Doch wie ist das Ganze nun einzuordnen? Wird geschlampt im Bauamt Rottweil? Oder sind das Dinge, die in einer Verwaltung nunmal vorkommen – auch wenn sie es natürlich nicht sollten?
Verwundert über die landesweite Berichterstattung
Stadtpressesprecher Tobias Hermann verweist auf Nachfrage unserer Redaktion auf die „dem Umfang der Mängel angemessene, relativ kurze Diskussion im Gemeinderat“. Hermann fügt mit Blick auf die Berichterstattung im Staatsanzeiger an, man sei verwundert, dass die Thematik nun Gegenstand einer landesweiten Berichterstattung wurde. „Vergleichbare Punkte dürften in vielen weiteren Kommunen in Baden-Württemberg vorhanden sein“, sagt er.
In der Tat erklärt die Präsidentin der GPA, Monika Berndt-Eberle, gegenüber der Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung, dass dies „regelmäßig wiederkehrende Problemfelder“ in baden-württembergischen Kommunen seien – gerade was die Dokumentation von Vergabeverfahren oder die Führung von Bauakten betreffe. Das erschwere die Prüfung erheblich.
In Rottweil jedenfalls, so Hermann, schaue man nach vorn, werde die Mängel abstellen und interne Abläufe reformieren. Der Wunsch nach „Entbürokratisierung“ wird in diesem Zusammenhang auch laut – und der stille Wunsch dürfte sein, dass nun wieder Hängebrücke, JVA und Landesgartenschau für die landesweiten Schlagzeilen verantwortlich sind.