An seinem Arbeitsplatz am Landgericht Rottweil soll der Geschäftsstellenmitarbeiter Zahlungen auf Konten angeordnet haben, auf die er Zugriff hatte. Foto: Kunert

Das ist ein ungewöhnlicher Prozess: Ein Geschäftsstellenbeamter des Landgerichts Rottweil sitzt ab Dienstag, 16. November, an seiner eigenen Arbeitsstätte auf der Anklagebank.

Kreis Rottweil - Der Vorwurf wiegt schwer: Untreue in 117 Fällen. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht, Karlheinz Münzer.

500 000 Euro abgezweigt

In seiner langjährigen Funktion als Geschäftsstellenbeamter einer Zivilkammer und Kostenbeamter des Landgerichts Rottweil soll der Mann unberechtigte Auszahlungsanordnungen veranlasst und die daraufhin von der Landesoberkasse erfolgten Geldzahlungen zu eigenen Gunsten vereinnahmt haben.

Dafür habe er die Auszahlungsanordnungen in von ihm bearbeiteten Zivilverfahren an fiktive Parteien, auf ein Konto seiner Ehefrau, einer entfernten Verwandten seiner Ehefrau sowie auf ein Konto, das auf den Namen seines Stiefsohns lief, auf das aber nur er Zugriff gehabt haben soll, veranlasst. Bereits verjährt sind laut Mitteilung des Gerichts 71 solcher Auszahlungsanordnungen im Zeitraum von 2012 bis Anfang März 2016. Er habe damit insgesamt rund 170 000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet. In der nicht verjährten Zeit von Mitte März 2016 bis März 2021 soll er weitere 117 derartige Auszahlungen angeordnet und damit insgesamt rund 330 000 Euro vereinnahmt haben.

Die Staatsanwaltschaft erhob ausschließlich Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue; mögliche tateinheitliche Vergehen des Betruges wurden nicht angeklagt.

Gegen die Ehefrau des Angeklagten sowie eine entfernte Verwandte der Frau wurde laut Mitteilung die Einziehungsbeteiligung angeordnet. Damit kommt die Einziehung von Wertersatz in Betracht, so das Gericht.

Die Besonderheit: Nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil am 21. Mai dieses Jahres Anklage gegen den Mann erhoben hatte, erstatteten sämtliche dem Landgericht angehörende Richter sogenannte Selbstanzeigen, in welchen diese Umstände mitteilten, die aus ihrer Sicht "die Besorgnis ihrer Befangenheit" begründen könnten. Die Richter gaben besondere Verbindungen zum Angeklagten, die berufliche Beziehung, die Begehung der Tat im unmittelbaren beruflichen Umfeld sowie die berufliche Verbindung zu möglichen Zeugen an dem vergleichsweise kleinen Gerichtsstandort Rottweil an. Zudem erklärten sie, dass das Ansehen der Rechtspflege leiden könne, wenn Richter eines Gerichts, bei dem der Angeklagte beruflich tätig war, über dessen Taten urteilen müssten.

Selbstanzeigen geprüft

Mit Beschluss vom 29. Juni 2021 erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart die Selbstanzeigen aber nur teilweise für begründet. In der Folge entschieden die Richterinnen und Richter des Landgerichts, deren Selbstanzeigen nicht begründet waren, in wechselnder Besetzung über die übrigen Selbstanzeigen. Alle wurden für unbegründet erklärt. Maßgeblicher Grund ist laut Mitteilung die obergerichtliche Rechtsprechung zur Befangenheit bei beruflichen Beziehungen. Das dienstliche Verhältnis muss demnach so eng sein, dass es auf die persönliche Beziehung ausstrahlt.  n Weitere Termine sind am 17. und 24. November, 1. , 8. und 10. Dezember. Beginn ist jeweils um 9 Uhr im Saal 201 des Landgerichts.