Bei der Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022 wurde ein Haus gestürmt. Der Vermieter musste ins Gefängnis, der Verdächtige bisher nicht.
Die Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022 sorgt bis heute für Schlagzeilen. Der Horber Ralf S. steht vor dem Oberlandesgericht Stuttgart – angeklagt als „Leiter der Heimatschutzkompanie“. Auf der Terrasse seines Gartenhauses soll der Umsturz geplant worden sein. Im Rahmen dieser Reichsbürger-Razzia wurden auch Drogen im Landkreis Freudenstadt gefunden.
Das Amtsgericht Horb. Jede Menge Justizwachtmeister, der Angeklagte wurde aus der JVA Rottweil in den Gerichtssaal gebracht. Ein Wachtmeister löst seine Handschellen, als er sich neben seinen Verteidiger Michael Doll setzt. Die Anklage vor dem Schöffengericht: Drogenhandel. Aufgedeckt bei der Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022 im Landkreis Freudenstadt.
Was haben die Drogen mit den Reichsbürgern zu tun?
Der Angeklagte: „Die haben mein Haus gestürmt. Nur wegen meinem Bekannten. Doch er wurde gleich wieder freigelassen, ich habe immer noch damit zu kämpfen! Mein Haus ist immer noch beschädigt.“
Denn: Im Rahmen der Reichsbürger-Razzia hatten BKA und LKA das ganze Haus durchsucht. Nicht nur die Wohnung des Verdächtigen. Sie fanden bei dem Mann 21 LSD-Trips, Feinwaagen und Tütchen mit jeweils über 40 Gramm Marihuana und Cannabis. Dazu CBD-Packs, wie sie auch in Horb in Automaten am Bahnhof verkauft wurden, ehe Polizei, Staatsanwalt und das Rathaus Horb Druck gemacht hatten.
Angeklagter bekommt Drogen auf Rezept
Alles Drogen für die Reichsbürger? Der Angeklagte: „Der Verdächtige hat bei uns gewohnt, weil er uns unterstützt hat. Er ist ein Bekannter meiner Mutter. Das Marihuana und das Cannabis habe ich selbst gebraucht.“ Aus medizinischen Gründen, wie der Angeklagte erläutert. Sein Anwalt legt sogar ein ärztliches Attest und die Rezepte für medizinisches Cannabis vor.
Doch was hat es mit den Feinwaagen und den leeren Plastiktütchen aus sich? Ist das nicht für den Handel? Der Angeklagte sagte, dass seine Mutter Naturheilprodukte vertrieben habe. Seit ihrem Tod benutze er die Feinwaagen, „damit ich das Cannabis so dosieren kann, dass es meine Schmerzen lindert.“
Die LSD-Trips waren auf Papierstreifen mit Sonnen-Emblem – wie Richterin Jennifer Dallas-Buob aus der Ermittlungsakte vorliest. Der Angeklagte: „Die habe ich selbst im Büro gefunden. In einem Umschlag an die Adresse unserer Firma, die die Naturheilprodukte verkauft hat. Ich habe den Umschlag gleich im Keller versteckt, damit unsere Kinder da nicht rankommen.“
Doch wozu die getrockneten Fliegenpilze?
Deshalb habe er auch das Haschisch und Cannabis im Wohnzimmerschrank ganz oben gehabt. Hinter der Dunstabzugshaube noch drei Gläschen mit getrockneten Fliegenpilzen: „Ich habe gelesen, dass man danach gut schlafen soll. Ich bin aber noch nicht dazu gekommen, das auszuprobieren.“
Alles nur eine Ausrede? Fakt ist: Der Angeklagte hatte 2018 ein Gewerbe angemeldet, um mit CBD-Produkten zu handeln. Er sagt: „Das habe ich mal geraucht. Das ist nur ein Gag. Das beruhigt und hat schon eine Wirkung. Doch es hilft nicht gegen die Schmerzen – das kann nur THC aus Cannabis oder Haschisch.“
Er habe dann geplant, mit CBD einen Handel aufzumachen. Entwickelte sogar ein Öl mit Thymian und Rosmarin und einer Cannabisblüte drin. Peter R.: „Die Blüten kann man dann aber nicht mehr rauchen.“ Der Angeklagte weiter: „Ich war dann beim Großhändler in Nürnberg und habe ein paar Proben mitgenommen. Ich wollte ein Produkt verkaufen, bei dem man das CBD ganz bequem in eine Zigarette zum Rauchen bröseln kann.“
Das war auch schon Thema bei einem Prozess vor dem Amtsgericht unter Albrecht Trick – dem Vorgänger von Jennifer Dallas-Buob. Doch dieser Prozess wurde am 16. Februar 2021 eingestellt.
Angeklagter wollte „etwas Legales“ machen
Jetzt sagt Richterin Dallas-Buob im aktuellen Prozess: „Bisher sieht das Schöffengericht keinen Hinweis auf Abnehmer der Drogen.“ Der Angeklagte: „Ich verstehe, dass der Staatsanwalt denkt, ich sei ein großer Händler. Aber: Ich wollte etwas Legales mit CBD machen.“
Staatsanwalt Frank Grundke plädiert auf „unerlaubten Besitz“ wegen nicht geringer Menge: „Die Angaben, dass er das LSD nur lagern wollte, ist lebensfremd.“ Er plädiert auf sechs Monate auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Verteidiger Martin Doll: „Er hat ein recht schonungsloses Geständnis abgelegt. Er hat das Geschäft seiner Mutter auf andere Weise fortgeführt – am Rande der Legalität. Mein Mandant hat die richtigen Konsequenzen gezogen und hat sich medizinisches Cannabis verschreiben lassen.“
Richterin: Die Drogen waren ein Zufallsfund
Um 11.25 Uhr fällt das Schöffengericht das Urteil. Richterin Dallas-Buob stellt gleich klar, ob die Drogen etwas mit den Reichsbürgern zu tun haben: „Das war ein Zufallsfund. Blöderweise wurden während der Razzia die Sachen gefunden. Diese Razzia und die Haft haben den Angeklagten beeindruckt.“
Doch warum musste der Angeklagte überhaupt in Haft, während der Verdächtige bis heute auf freien Fuß ist? Dallas-Buob: „Der Angeklagte war zum letzten Hauptverhandlungstermin nicht erschienen. Da haben wir die Möglichkeit, ihn in Haft zu nehmen. Bei einer Zufallskontrolle wurde der Angeklagte aufgespürt.“ Gut zwei Wochen nach der Verhaftung jetzt die Hauptverhandlung.
Das Schöffengericht verhängt sechs Monate auf Bewährung. Dallas-Buob: „Auf die Auflage gemeinnütziger Arbeit haben wir verzichtet. Auch, weil ihn die Hausdurchsuchung und die Haft so beeindruckt hat.“