Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen in einem Hochsicherheitsgebäude vor Gericht. Demonstranten sehen im Ort des Verfahrens eine gezielte Anknüpfung an die Geschichte der RAF-Prozesse.
Vor dem Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim wehen Palästina-Flaggen, rund 50 Demonstranten - die meisten mit kariertem Palästinensertuch um den Hals - rufen nach „Freiheit für Palästina“ und geißeln den angeblichen „Völkermord“ der israelischen Armee in Gaza. Als ein Gefangenentransporter eintrifft, rücken die Demonstranten an die Straße, um zu winken. Vielleicht würden die Angeklagten gerade gebracht, vielleicht könnten sie die Zeichen der Solidarität wahrnehmen, meint eine Rednerin.
Wegen einer Attacke auf die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit müssen sich im Hochsicherheitsgebäude des Stuttgarter Oberlandesgerichts fünf Pro-Palästina-Aktivisten der Organisation „Palestine Action Germany“ verantworten. Beim Auftakt vor zwei Wochen war es im Gerichtssaal zu Tumulten gekommen.
Die Demonstration an diesem zweiten Prozesstag vor dem Gebäude verläuft allerdings friedlich und ohne Zwischenfälle. Man werde gleichwohl der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit der Versammlung vorlegen, bestätigte ein Sprecher der Polizei.
Anzeige wegen verbotener Parole
Der aus Großbritannien angereiste jüdische Anti-Zionist Tony Greenstein hatte am Ende seines Grußwortes die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Sie wird in Deutschland von etlichen Gerichten als Unterstützung der Hamas und damit einer terroristischen Vereinigung gedeutet. Auch impliziert sie die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel. Der „britische Staatsbürger“ sei nach Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher.
Aus Sicht der Demonstranten ist der Prozess „hochpolitisch“. Obwohl sich die „Ulm 5“, wie die drei Frauen und zwei Männer auch genannt werden, nach der Tat widerstandslos hätten festnehmen lassen, würden sie „vor Gericht gezerrt und mit Repressionen überzogen“, sagte eine Rednerin. Schon allein der Ort des Verfahrens, das Hochsicherheitsgebäude in Stammheim, sei eine Machtdemonstration. Offenbar wolle die Staatsmacht bewusst an die Geschichte mit den RAF-Prozessen anknüpfen. Auf Plakaten hieß es: „Das Unrecht ist Israels Völkermord, nicht der Versuch ihn zu bremsen.“