Der Angeklagte hat sich bei der jüngsten Verhandlung über die Belastungssituation am Landgericht Rottweil echauffiert. Foto: Roth

Der Prozess gegen einen Geschäftsstellenbeamten des Rottweiler Landgerichts, der Gelder in Höhe von 330 .000 Euro veruntreut haben soll, ging am Mittwoch in die nächste Runde. Neben einem Fragenkatalog des Richters stand die Zeugenaussage des Verwaltungsleiters auf dem Programm.

Kreis Rottweil - Dieser relativierte den Protest des Angeklagten, überlastet gewesen zu sein und zeigte sich verwundert, wie lasch das Vier-Augen-Prinzip in der Justizbehörde umgesetzt wurde. Die Tat hatte der 61-jährige Angeklagte bereits nach der Verlesung der Anklageschrift vor der Ersten Großen Strafkammer vergangene Woche eingeräumt. Der Beamte des Rottweiler Landgerichtes hat im Zeitraum von 2016 bis 2021 in 117 Fällen Auszahlungsanordnungen bei der Landesoberkasse in Höhe von insgesamt rund 330 000 Euro veranlasst und anschließend auf drei private Konten geschleust. (Gerichtsbeamter geständig – veruntreute Gelder auf eigene Konten geschleust)

Mit Geständnis nicht zufrieden

Dennoch gab sich der Vorsitzende Richter Karlheinz Münzer mit dem Geständnis nicht zufrieden und richtete daher einen 17 Fragen umfassenden Katalog an den Angeklagten. Ungereimtheiten ergeben für Münzer insbesondere der Austausch des Geschäftsstellenbeamten mit seiner Frau und deren Cousine. Denn: Auf deren Konten transferierte der Angeklagte ebenfalls Gelder, weshalb nun auch die bandenmäßige Begehung der Tat in Betracht gezogen wird.

Auffällig: Die Cousine der Frau des Angeklagten behielt stets einen Teil der Überweisung der Landesoberkasse auf ihrem Konto. Daher die Frage des Gerichtes, ob es Absprachen zwischen dem Angeklagten und der Cousine bezüglich dieser "Provision" gab. Absprachen habe es nicht gegeben, ließ der 61-Jährige über seinen Verteidiger Wolfgang Burkhardt bei der Sitzung am Mittwoch ausrichten. Lediglich ein Telefongespräch sei ihm in Erinnerung. Darin habe der Angeklagte der Cousine erklärt, dass sie zehn bis 20 Prozent der eingegangen Gelder behalten könne.

Cousine des Angeklagten wird verhört

Ob sich die Cousine nicht über die dubiosen Geldtransfers – schließlich zogen sich die Auszahlungen über Jahre hin – gewundert habe? Nein, lautet die Antwort des Gerichtsbeamten. Er habe seiner Verwandten stets versprochen, dass die Zahlungen ihre Richtigkeit hätten. Ohnehin hätten sich die beiden nur sporadisch bei Familienfesten getroffen. Von Geld sei dort aber nie die Rede gewesen. Scheu vor einer gerichtlichen Anhörung hat die Cousine des 61-Jährigen jedenfalls nicht: Sie bot sich bereits mehrfach als Zeugin an – und wird auf Anordnung des Richters nun auch bei der nächsten Sitzung gehört. Richter Münzer empfindet die Verteidigererklärung lückenhaft und erhofft sich dadurch noch mehr Klarheit über die Vorgänge zwischen Angeklagtem, dessen Frau und der Cousine.

Passwörter von Kollegin gekannt?

Ein weiterer Gesichtspunkt, der dem Gericht Kopfzerbrechen bereitet, ist das systematische Vorgehen des Angeklagten. Wie konnte das Vier-Augen-Prinzip – die unzulässigen Zahlungsanordnungen müssen stets von einem Kollegen des Angeklagten freigegeben werden – jahrelang umgangen werden? Bei der vergangenen Sitzung hatte der Geschäftsstellenbeamte bettont, dass er das Vertrauen und die kurzzeitige Abwesenheit – zum Beispiel eine Toilettenpause – seiner Kollegen nutzte, um sich selbst die Freigabe zu erteilen. Fremde Passwörter will er aber nicht benutzt haben. In diesem Punkt rudert der 61-Jährige nun bedingt zurück: Er könne nicht ausschließen, die Zugangsdaten seiner Kollegin gekannt zu haben, hieß es in der Verteidigererklärung. Zuletzt war bekannt geworden, dass ebenjene Kollegin ihre Passwörter am Schreibtisch aufbewahrte.

Vier-Augen-Prinzip ausgehebelt

Dass das Vier-Augen-Prinzip im Landgericht Rottweil so lasch gehandhabt wurde, ließ auch den Verwaltungsleiter stutzen, der am Mittwoch als Zeuge aussagte. "Ich bin davon ausgegangen, dass das Justizpersonal nicht nur die Beträge abgleicht", erklärt der Verwaltungsleiter. Den Vorwurf, es habe keine Schulungen beziehungsweise intern abgesprochene Vorgehensweisen gegeben, will er sich nicht anhaften lassen. Alle Angestellten mit Freigabeberechtigung hätten eine Ausbildung in der Justiz genossen – da setze er die Prüfungskenntnisse voraus. Auch die Ausrede, dass die betroffene Zivilabteilung für eine gründliche Prüfung überlastet sei, will er nicht gelten lassen. "Die Belastung haben andere Abteilungen auch."

Auf Überlastung reagiert

Der Angeklagte entgegnete, dass seine mündlichen und schriftlichen Beschwerden wegen Überlastung nicht Ernst genommen worden sein. Sogar eine ärztliche Bescheinigung wegen eines Burn-Out-Verdachtes hätte nicht für Besserung gesorgt. Das sei nicht richtig, widersprach der Verwaltungsleiter. Auf jede Überlastungsanzeige – im Alltag an Landgerichten kein unüblicher Vorgang wie Richter Münzer erklärte – seien der Abteilung des Angeklagten Aufgaben abgenommen oder zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt worden.

Abgasskandal beschäftigt Gerichte

Warum aber fielen jahrelang keinem Kollegen die Machenschaften des 61-Jährigen auf? Der Verwaltungsleiter kann sich nur eines vorstellen: Die Zivilabteilung sei durch zahlreiche Klagen bezüglich des Abgasskandals in der Automobilbranche an der Belastungsgrenze gewesen. Die Einführung des E-Postfachs in Corona-Zeiten trug ihren Teil dazu bei. Jährlich gebe es so mehr als 6000 Auszahlungen. Da würden einzelne Akten – der Angeklagte nahm die Akten, die von den veruntreuten Geldern betroffen sind, mit nach Hause – nicht auffallen. Maßnahmen, das solch ein Fall am Landgericht nicht nochmals auftritt, sollen aber bald folgen.

Bis dahin will Richter Münzern erstmal das laufende Verfahren abschließen. Vor den Plädoyers und dem Urteil soll beim nächsten Termin die angesprochene Cousine als Zeugin aussagen und ein psychologischer Sachstandsbericht zum Angeklagten abgegeben werden.