Polizeigewalt? Erstunken und erlogen. Das Balinger Amtsgericht verurteilte am Donnerstag einen 49-Jährigen wegen falscher Verdächtigung. Foto: Thomas-stock.adobe.com

Eigentlich wollte er sich nur an den Polizeibeamten rächen, die ihn wegen Trunkenheitsfahrt zur Blutprobe und zur Ausnüchterung mitgenommen hatten: Er hatte die Beamten wegen Körperverletzung angezeigt, aber jetzt drehte sich der Spieß um. Ein 49-Jähriger wurde vom Balinger Amtsgericht wegen falscher Verdächtigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Balingen - Laut Anklage war der Mann, der 1989 aus Kasachstan nach Deutschland umgesiedelt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 20. März 2020 ins Visier der Polizei geraten: Bereits um 8 Uhr morgens war er mit fast zwei Promille mit dem Auto unterwegs. Weil er sich weigerte, zur Blutentnahme ins Krankenhaus mitzukommen, wurde er von den Polizeibeamten "an den Armen ergriffen und unter Einsatz moderaten unmittelbaren Zwangs" ins Polizeifahrzeug gesetzt.

"Polizei immer geschlagen"

Er hatte daraufhin einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. "Polizei hat immer geschlagen und geschlagen, und ich bin dreimal bewusstlos an diesem Tag wegen Schlagen", heißt es im Vernehmungsprotokoll.

Um die Verständigung zu erleichtern, hatte das Balinger Amtsgericht für die Verhandlung am Donnerstag eine Dolmetscherin eingeschaltet. Genau so sei er bereits 2015 in Hechingen von der Polizei geschlagen worden, behauptete er jetzt im Gerichtssaal. Damit, dass die Polizei ihn an jenem 20. März wegen Trunkenheit angehalten habe, sei er einverstanden. "Aber ich bin nicht einverstanden damit, dass ich geschlagen worden bin."

"Sack über Kopf gestülpt"

Die Behauptungen des Mannes hörten sich schlimm an: Bei der Polizei habe man ihn aus dem Auto gezogen, ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und auf ihn eingeprügelt: "Ich habe nur gesehen, wie von oben das Blut runtergetropft ist", sagte er.

Pech für den Mann, dass die ganze Geschichte auf Video aufgezeichnet worden war. "Das Video zeigt, dass sich die Beamten richtig verhalten haben", sagte Richterin Voß. Zudem seien im Krankenhaus keine Verletzungen dokumentiert worden. Erst später hatte der Hausarzt Hämatome und ein blaues Auge festgestellt. "Ich dachte, dass sie sich im Krankenhaus weigern würden und mich nicht untersuchen", sagte er. Er lebe hier in einem Rechtsstaat, nicht in Kasachstan, konterte die Richterin.

Angeklagter räumt "Fehler" ein

Schließlich räumte der Angeklagte ein, gelogen zu haben. Solche "Fehler" werde er in Zukunft nicht mehr zu machen, versprach der gelernte Lokführer und Maschinist: "Wenn man mich auffordert, mich ins Polizeiauto zu setzen, werde ich das tun."

Richterin betont: "Das ist die letzte Bewährungsstrafe"

Er habe damals Stress gehabt und Depressionen wegen seiner Scheidung, die Tochter habe er nicht sehen dürfen, und er habe ziemlich viel getrunken. Das tue er jetzt nicht mehr. Er sei wieder verheiratet, seine neue Frau lebe in Italien, "es hat ihr in Deutschland nicht gefallen".

Bitte um Entschuldigung

Bei den Polizeibeamten, die als Zeugen vorgeladen waren, und auf deren Aussage nach dem Geständnis verzichtet werden konnte, entschuldigte er sich und wünschte "alles Gute zum neuen Jahr".

Vier Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden können, forderte die Staatsanwältin. Zwei Monate erschienen dem Verteidiger als angemessen. Weil er unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Trunkenheit im Verkehr vorbestraft ist und unter Bewährung steht, verhängte die Richterin eine Gesamtstrafe von neun Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.

"Es ist das letzte Mal, dass Sie eine Bewährungsstrafe bekommen", mahnte sie. Zudem muss der Mann 150 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten. Von einer Geldauflage sei angesichts der desolaten Finanzlage des Angeklagten abzusehen: Er werde demnächst Privatinsolvenz anmelden, erklärte der Verteidiger. Gespräche mit der Schuldnerberatung habe es schon gegeben.