Marine Le Pen steht erneut vor Gericht. Über den Erfolg ihrer Partei bei der Präsidentschaftswahl wird das nicht entscheiden, kommentiert Rainer Pörtner.
Für Marine Le Pen geht es in diesen Tagen um das mögliche Ende ihrer politischen Karriere. In einem Berufungsprozess müssen Richter entscheiden, ob die Galionsfigur des Rassemblement National (RN) zu Recht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Haftstrafe und zu einem fünfjährigen Verbot der Kandidatur bei Wahlen verurteilt wurde.
Die Beweislage, dass Le Pen Zahlungen der EU rechtswidrig verwendet hat, ist stark. Spannender ist deshalb die Frage, ob Le Pen tatsächlich von der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen bleibt, die voraussichtlich 2027 stattfindet.
Dreimal hat Le Pen bereits vergeblich Anlauf auf das Präsidentenamt genommen, aber ihre Chancen stünden gut, dass sie diesmal Erfolg hat, wenn sie denn kandidieren dürfte. Bleibt ihr die Kandidatur verwehrt, steht mit Parteichef Jordan Bardella ein Ersatzmann bereit. Und seine Chancen stehen nicht schlechter, in aktuellen Umfragen liegt er sogar vor Le Pen.
Die Parteien der Mitte sind zersplittert
Ob es für den Einzug des RN in den Élysée-Palast reicht, hängt vor allem von der Aufstellung der politischen Mitte ab. Jener Mitte, die Emmanuel Macron zweimal hinter sich versammeln konnte. Bisher ist sie zersplittert.
Aber wenn es ihr doch noch gelingt, sich in den kommenden Monaten hinter einem einzigen Kandidaten zu versammeln, sind Le Pen und Bardella aufzuhalten. Denn so sehr Frankreich in den letzten Jahren auch nach rechts gekippt ist, eine Mehrheit im Volk gibt es für Rechtsaußen noch nicht.