Seit Wochen lassen Bauern mit Traktoren auf der Straße ihre Muskeln spielen. Sie riskieren damit, als Verhandlungspartner nicht ernst genommen zu werden, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. Vor allem, wenn damit Recht gebrochen wird.
Vermutlich hatten die Veranstalter sich ein anderes Bild gewünscht. 500 Traktoren waren am Dienstag in Freiburg beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Am Ende waren es nur 240 – und die Landwirtinnen und die Landwirte mussten auf den letzten Metern absteigen, zum Kanzler selbst wurden sie nur zu Fuß vorgelassen. Eine naheliegende Entscheidung. Denn wer die Proteste der Bauern in den vergangenen Wochen miterlebt hat, konnte miterleben, dass schon eine deutlich geringere Zahl an Fahrzeugen ausreichen kann, um einen maximalen Hebel zu entwickeln.
Die rollenden Traktoren sind zu einem Symbol der Proteste geworden, wie man sie in der Vergangenheit eher von den französischen Nachbarn kannte. Wahlweise Bauern oder Lastwagenfahrer blockieren dort bereits seit Jahrzehnten immer wieder die Straßen. Eine Demonstration der Stärke mit schwerem Gerät, weil man es halt – im Gegensatz zu anderen Interessensgruppen – zur Verfügung hat.
Das Beispiel der Bauern macht Schule
In Deutschland macht das Beispiel inzwischen nicht nur bei den Bauern Schule, wie in den vergangenen Wochen zu beobachten war. Den Landwirten folgten die Lastwagenfahrer. In Stuttgart kündigt nun die Bauwirtschaft für Freitag eine Sternfahrt an – pünktlich zu ÖPNV-Streik und Klimademonstrationen. Maximales Chaos wird dabei für maximale Öffentlichkeitswirksamkeit gern in Kauf genommen. Das ist ärgerlich für diejenigen, die an diesen Tagen unterwegs sein müssen. Mit allen Mitteln Aufmerksamkeit für politische Anliegen zu erregen ist allerdings Teil des Geschäfts. Juristisch ist den rollenden Demonstrationen wenig gegenzusetzen.
Problematisch wird es allerdings, wenn sich diejenigen, die eben über Traktoren, Lastwagen oder Baumaschinen verfügen, meinen, sich damit über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können und ihr Protest mithilfe von schwerem Gerät sich zur puren Machtdemonstration entwickelt. Beispiele gibt es inzwischen genug. Am Wochenende wurde die Grünen-Chefin Ricarda Lang in Magdeburg mithilfe von Traktoren nach einer Veranstaltung an der Abreise gehindert. Beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach schaffte die unangemeldete Demonstration mit Traktoren vor der Stadthalle den Raum für die gewalttätigen Proteste.
Schon zu Beginn der Bauernproteste im Januar sorgten Aufnahmen eines Traktors in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, der erst von mehreren Streifenwagen gestoppt wurde. Bei Rottweil rollten im Januar Traktoren entgegen der klaren Anweisung der Polizei auf die Autobahn 81. Erst im zweiten Schritt konnte sich die Polizei durchsetzen, die Traktoren wurden gestoppt, Straf- und Bußgeldverfahren laufen.
Das ist der einzig richtige Weg. An der Stelle muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Der Kommentar eines Polizeisprechers, man sei machtlos, wenn die Schlepper einfach ausscheren, muss die Gesellschaft und Politik alarmieren. Denn in einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol allein beim Staat.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat
Vor allem aber muss denjenigen klar sein, die solches Verhalten in ihren Reihen tolerieren, wegschauen oder mitmachen, dass sie ihre eigene Verhandlungsposition schwächen. Denn wer meint, seine Argumente mit Gewalt durchsetzen zu können, spielt damit, als Verhandlungspartner in einer Demokratie ernst genommen zu werden. Die Regierenden können auf Forderungen, die auf diese Art und Weise unterstrichen werden, überhaupt nicht eingehen. Sie würden sich erpressbar machen. So weit kann es ein demokratischer Staat nicht kommen lassen. Das Recht des Stärkeren kann in einer Demokratie nicht gelten.