Am Rande einer großen Anti-Kohle-Demonstration am rheinischen Tagebau ist es am Samstag zu gefährlichen Situationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zentrum des Geschehens steht nach wie vor das kleine Lützerath.
Vor dem Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte am Rande einer Großdemonstration gegen die Räumung des Ortes für den Tagebau Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Ein Polizeisprecher sagte, man müsse „unmittelbaren Zwang“ anwenden, um die Demonstranten daran zu hindern, nach Lützerath vorzudringen. Bei Einbruch der Dunkelheit beruhigte sich die Lage.
Das kleine Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden derzeit abgerissen, um es dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Dagegen protestierten am Samstag trotz Dauerregens und starker Windböen viele Tausend Menschen im benachbarten Ortsteil Keyenberg. Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35.000.
Einzelne Demonstranten attackieren Streifenwagen
Ein Teil der Demonstranten versuchte, nach Lützerath zu gelangen. Einige versuchten auch, in das Tagebaugebiet durchzukommen. Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück. Bis zur Tagebaukante zu laufen, sei lebensgefährlich, weil der Boden durch den Regen aufgeweicht sei und Erdrutsche drohten, warnte die Polizei. „Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Ein Sprecher erklärte, Reifen seien zerstochen und Außenspiegel abgetreten worden. Zu Festnahmen und Verletzten machten die Einsatzkräfte zunächst keine Angaben.
Sprecher ruft auf, sich über Anweisungen hinwegzusetzen
Nach Aufforderung der Polizei, den unmittelbaren Bereich bei Lützerath zu verlassen, traten viele Demonstranten schließlich den Rückweg an. Die übrigen wurden von einer breiten Polizeikette auf dem Acker zurückgeschoben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Es habe Geschrei gegeben, aber zunächst keine Zusammenstöße.
Ein Sprecher auf der Kundgebungsbühne hatte die Demo-Teilnehmer zuvor explizit aufgerufen, sich über Anweisungen der Polizei hinwegzusetzen. Er finde es legitim, wenn die Teilnehmer versuchten, in das abgesperrte Lützerath vorzudringen, sagte er: „Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für richtig haltet.“
Greta Thunberg ist Hauptrednerin bei der Kundgebung
Hauptrednerin bei der Kundgebung war die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte die 20-Jährige unter dem Jubel der Zuhörer. Es sei ihr unbegreiflich, dass im Jahr 2023 noch immer Kohle abgebaggert und verfeuert werde, obwohl zur Genüge bekannt sei, dass der dadurch ausgelöste Klimawandel in vielen Teilen der Welt Menschenleben koste. „Deutschland als einer der weltweit größten Verschmutzer hat eine enorme Verantwortung“, mahnte Thunberg.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisierte die weltbekannte Aktivistin die Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte Thunberg.
In Lützerath selbst ging die Räumung unterdessen weiter. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Aktivisten ausharrten. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE liefen zudem Vorbereitungen, um zwei Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. „Die Kräfte gehen sehr behutsam vor, hier kann kein schweres Gerät eingesetzt werden, weil das die Menschen in den unterirdischen Bodenstrukturen gefährden würde“, sagte Polizeipräsident Weinspach. Die Lage am Tunnel sei unverändert, sagte ein RWE-Sprecher am frühen Abend.
Der Abriss der bereits geräumten Gebäude wurde am Samstag ebenfalls fortgesetzt. Darunter war auch das frühere Wohnhaus von Bauer Eckardt Heukamp. Er war der letzte Landwirt in Lützerath gewesen.
Grüne Jugend kritisiert das Vorgehen der Polizei
Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei „Polizeigewalt“ angeprangert. Polizeipräsident Weinspach hatte diesen Vorwurf vehement zurückgewiesen. Auf die Frage, ob sie ihre Kritik an der Polizei aufrechterhalte, sagte Thunberg der dpa: „Polizeigewalt bedeutet in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Dinge. Aber es gab mehrere Fälle, in denen die Polizei das Leben von Aktivisten gefährdet hat.“
Auch die Grüne Jugend kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen“, teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, mit. „Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz.“